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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 83

 

Ordnungsruf!) Okay. Die gesamte grüne Fraktion bekommt jetzt einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe, ironische Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir mit der Wortwahl vorsichtig sind. (StR David Ellensohn: Das gilt aber für alle!) Ich habe nicht gehört, dass der Kollege Hora Lüge gesagt hat. (StR David Ellensohn: Er soll sich entschuldigen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt ist diese Debatte einmal beendet! Das ist ja wie im Kindergarten.

 

Als Nächste am Wort ist Frau GRin Anger-Koch. Ich nehme an, dass sie zur Sache sprechen wird. Sie hat das Wort.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte mich gerne bei meiner Kollegin, Frau Vassilakou, bedanken, dass auch wir jetzt die Unterstützung von Ihnen für unsere Anträge bekommen, was die Verlängerung der U-Bahn angeht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das haben ja wir zuerst vorgeschlagen!) Ja, wir sind ja dankbar, dass wir jetzt an einem Strang ziehen. So soll es ja sein, hier geht es um die Sache und nicht darum, wer, sondern, dass. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum Kollegen Hora. Herr Kollege Hora, Sie brauchen das nur im Google einzugeben wegen Berlin, weil Sie gesagt haben, Berlin macht das nicht. Gehen Sie rein ins Google und googeln Sie Berlin ab. Da steht, dass sie zwei Linien (GR Karlheinz Hora: Sie haben das nicht verstanden! Da geht es um eine Betriebsstörung!) Nein, um zwei Linien. Googeln Sie das bitte ab! Es fahren zwei Linien nicht, und zwar fährt die U4 nicht, weil sie nur vier Stationen hat, das heißt, es rechnet sich nicht (GR Karlheinz Hora: Nein, wegen einer Betriebsstörung.) – Sie haben zuerst reden können, jetzt rede ich –, und die U2 ist eingestellt, weil sie umgebaut wird.

 

Aber da haben wir in Wien genau dasselbe. Wenn umgebaut wird – das wird in jeder Stadt so sein –, wird sie nicht fahren können, und wenn, dann kann sie nur kurze Strecken fahren. Das ist einmal so. (GR Karlheinz Hora: Aber keine Betriebsstörung über vier Monate!)

 

Schauen Sie, Sie weigern sich jedes Mal, etwas aufzugreifen. Wenn es um Innovation geht, wenn es um gescheite Ideen geht, dann heißt es immer, in Wien ist ohnedies alles so gut. Nur, ich meine, wir hatten das Thema ja schon bei den Nachtlinien vor 15 Jahren. Vor 15 Jahren kamen damals auch die GRÜNEN durch den Herrn Kenesei mit dem Vorschlag, was man in der Presse und in der APA nachlesen kann, die Linien in der Nacht fahren zu lassen, um genau diese Dinge, die wir heute auch besprechen, einfach und effizienter zu machen. Und was war? Sie haben fast ein Jahr gebraucht, um diese Linien umzusetzen. Es war genauso, wie es heute überall heißt: Es geht nicht. Es funktioniert nicht. Das ist nicht okay. Wir haben ja ohnedies das und das. Das hören wir überall. Egal, welche Vorschläge auch von der ÖVP kommen, es wird nur gemauert, es wird nichts angenommen, und wir haben hier nicht einmal die Möglichkeit, dass Sie es vielleicht einmal nur recherchieren oder vielleicht annehmen. Gar nichts kommt da von euch. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke doch, dass nach 15 Jahren eine gewisse Änderung erfolgen muss, gerade wie es auch der Herr Kollege Chorherr angesprochen hat und wie es auch von der ÖVP immer wieder gesagt wurde, weil diese U-Bahn-Verlängerung und die 24 Stunden am Wochenende für Jugendliche einfach auch eine Alternative sind. Man muss in dieser Stadt nach 15 Jahren auch eine Alternative zu den Nachtbussen bieten. Es geht auch um den Sicherheitsfaktor. Gerade bei den U-Bahnen ist es schon so, dass die quasi beleuchtet sind, oft beheizt sind, im Winter wärmer sind als eine dunkle Haltestelle. Man muss natürlich auch schauen, dass von diesen Bushaltestellen nach wie vor – das ist auch schon vorher gesagt worden – einige eingestellt werden, um dann die Effizienz zu prüfen. Aber jeder Jugendliche, der heute unterwegs ist in der Stadt, der essen geht, der in ein Restaurant geht, der mit Freunden oder mit Cliquen unterwegs ist, der möchte auch eine Alternative haben und nicht immer auf die Uhr schauen müssen und sagen, um halb eins muss ich schon wieder fahren, muss den Freundeskreis hinter mir lassen und muss einfach dann eine Alternative suchen, zum Beispiel, wie es gerade der Herr Kollege Gerstl gesagt hat, dass nachher die Eltern herumfahren und die Kinder holen müssen. Da ist doch die U-Bahn das Einfachste und das Beste überhaupt. Was spricht da dagegen? Was spricht da dagegen? (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Das ganze U-Bahn-Netz ist mit Nachtbussen abgedeckt!) Ich verstehe Sie akustisch nicht. (GR Karlheinz Hora: Die Busse fahren die ganze Nacht! Das ganze U-Bahn-Netz ist mit Nachtbussen abgedeckt!) Ja, aber es ist die Frage, ob das jetzt nach 15 Jahren noch die Effizienz hat, ob das nach 15 Jahren nicht einmal zu überdenken ist. (GRin Monika Riha, in Richtung GR Karlheinz Hora: Sie sprechen auch nicht davon, dass Sie das Fahren verteuert haben!)

 

Wir haben ein gutes U-Bahn-Netz. Wir fordern ja, dass es verlängert wird und dass es am Wochenende vier Stunden mehr – vier Stunden! – in Betrieb ist.

 

Ich weiß nicht, warum Sie sich gegen moderne, gute Ansätze ständig verwehren. Wo ist das Problem? Machen Sie doch etwas für Ihre Jugend, machen Sie doch etwas für die Menschen in Wien. Aber nicht nur für die Menschen in Wien, sondern Sie bezeichnen sich immer als Weltstadt, und wir haben viele Touristen. Das ist doch auch eine Attraktion für Touristen, dass die auch die U-Bahn entsprechend nutzen können. Also ich weiß nicht, wo das Problem ist.

 

Nehmen Sie doch die Ideen der Opposition auf und sitzen Sie nicht da und sagen immer nur, dass alles so gut ist, was Sie haben. Aber so ist es ja nicht. Die Leute ... (GR Kurt Wagner: Sie verstehen das nicht! Das ist das Problem!) Was ist ein Problem? (GR Kurt Wagner: Ihre Unwissenheit!) Unsere Unwissenheit? (GR Kurt Wagner: Reden Sie doch mit den Leuten!) Aber wir reden ja mit den Leuten, wir machen Bedarfserhebungen. Über 5 000 Unterschriften auf Facebook haben wir

 

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