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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 83

 

schon. (GR Kurt Wagner: Sie reden nicht mit den Leuten!) Nein, überhaupt nicht, wir reden ja mit den Leuten, wir machen ja Bedarfserhebungen. Na, sicher machen wir das! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nein, Entschuldigung! Ich glaube, Sie sehen das alles ein bisschen falsch. Das ist einfach deshalb, weil Sie schon zu lange am Ruder sind. Sie sind eigentlich komplett blind und horchen nicht mehr zu, was Bedarf in dieser Stadt ist!

 

Ich sehe gerade, meine Zeit ist am Ende, ich muss aufhören. Ich danke trotzdem! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Ekkamp. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe durchaus Verständnis für das Thema der ÖVP, ein Sommerlochthema, mit dem man gut gewisse Pausen füllen kann (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich habe auch Verständnis ... (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Bitte, ich habe Ihnen zugehört, ich erwarte mir auch einen Respekt, wenn ich rede, um meine Argumente vorzubringen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Da musst du ein bisschen klarer reden!) Ich habe auch Verständnis, dass man das thematisieren muss, sonst hätte man ja wahrscheinlich in der eigenen Fraktion Probleme, denn Plakate kosten eine Menge Geld und das muss man ja auch rechtfertigen beziehungsweise begründen.

 

Ich will mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nicht einmischen in die Politik der Opposition. Ich war vorigen Freitag nicht hier, aber es wurde hier bereits eine gemeinsame Oppositionspolitik für 2010 ausgerufen. Also wenn das der erste Vorgeschmack ist, da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Wien! Mehr sage ich dazu nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Worüber ich aber verwundert bin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Wirtschaftspartei ÖVP. Über die bin ich wirklich verwundert. Ständig fordert sie die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, ständig fordert sie die wirtschaftliche Überprüfung von Maßnahmen – ich denke zum Beispiel an die Spitäler; ich kann mich noch gut erinnern, wie wir in der KFA gesessen sind, ich kann mich gut erinnern, wie es war, als es zum Beispiel um die Krankenkassen gegangen ist, die übrigens in der Zeit unter ÖVP-Dominanz mit Beihilfe der FPÖ fast ruiniert worden wären –, und jetzt stellt man sich ganz einfach her und sagt, so wie das der Herr Wissenschaftsminister Hahn getan hat, 3 bis 6 Millionen sind in Wahrheit ein Klacks, das kostet ganz einfach nichts.

 

Nebenbei bemerke ich ... (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Lass mich ausreden! Ihr könnt ja selber anscheinend nicht rechnen. Ein Kollege kommt hier heraus und redet von einer Million. Ich habe da die Presseaussendung vom 8. Juli. Der Herr Wissenschaftsminister – jetzt gehe ich davon aus, dass der studiert hat – schätzt, dass das Ganze 3 bis 6 Millionen kostet! Aber in Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste man ein bisschen weitergehen und rechnen.

 

Verschwiegen wird dabei, dass das nur reine Betriebskosten sind. Verschwiegen wird dabei – ich will nicht unterstellen, dass Sie das bewusst machen, aber vielleicht können Sie es nicht besser – die Erweiterung des Fuhrparks – das wurde heute schon angesprochen –, wenn wir die U-Bahn rund um die Uhr fahren lassen wollen. Fünf Linien haben wir, und ein U-Bahn-Zug kostet 10 Millionen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Wieso braucht man da mehr Züge?) Auf jeder U-Bahn wahrscheinlich. Da brauche ich kein Studium dazu, da braucht man nur nachzuzählen, und redet mit Experten! Fünf Linien, das sind fünf Züge, das kostet noch einmal 50 Millionen. Plus die teuren Instandhaltungskosten! Die sind heute auch schon angesprochen worden.

 

Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise ist nicht seriös, insbesondere wenn sie mit sexistischen Argumenten und Darstellungen beworben wird. Das ist der falsche Weg, und den lehnen wir Sozialdemokraten in Wien aufs Schärfste ab. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Bei euch wird das bald gar nichts mehr kosten!)

 

Eine weitere Aussendung, die zeigt, wie man in der Öffentlichkeit agiert. Der Vergleich macht sicher. Hamburg ist angesprochen worden, bleiben wir dabei. (GR Günter Kenesei: Berlin!) Ich sag dir von Hamburg etwas. Wenn eine U-Bahn zum Beispiel gut funktioniert, dann ist das ja messbar an den Fahrgastzahlen. Das ist messbar.

 

Vergleicht man Hamburg mit einem ein bisserl größeren Streckennetz und mehr Kilometern als Wien – es besteht auch schon seit 1924 –, so hat Hamburg im Jahr 2008 knapp 190 Millionen Fahrgäste gehabt. Weil wir von der Qualität reden! Wissen Sie, was Wien gehabt hat 2008? 500 Millionen! Da ist der Qualitätsunterschied. (GR Günter Kenesei: Das ist ja ein Argument mehr, dass sie fahren soll!)

 

Verschwiegen wird, dass die U-Bahn in Hamburg wesentlich ungünstigere Taktfrequenzen fährt als in Wien. Wir fahren die halben Taktfrequenzen, also viel schneller! (GR Günter Kenesei: Das ist auch ein gutes Argument, dass sie fahren soll!) In den Morgen- und Abendstunden, zum Beispiel, haben wir einen 20 Minuten-Takt.

 

Verschwiegen wird aber auch, dass in Hamburg zum Beispiel, wenn die U-Bahn in der Nacht fährt – es stimmt schon, sie fährt am Wochenende –, die Nachtautobusse, die von Montag bis Donnerstag fahren, nicht fahren, denn auch die Hamburger Regierung – schwarz-grün – muss ja wirtschaftlich nachhaltig kalkulieren.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir haben ein gutes System mit der Nightline. 95 Prozent der Bevölkerung werden recht günstig und auch sicher erreicht. Wenn man nur die U-Bahn fahren lassen würde, dann hätten wir 35 Prozent erreicht. Das ist sicher ein Nachteil, wie auch schon von Hamburg zitiert, und es spricht eine eigene Sprache.

 

Wien hat tolle, moderne öffentliche Verkehrsmittel, und wir werden diesen Weg auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener weitergehen. (Beifall bei der SPÖ. –

 

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