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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 83

 

mich noch sehr gut an einen großen Konflikt, den wir im Kulturausschuss hatten, als es um den damals noch sehr skandalumwitterten Rabenhof ging und außer dem Rahmenbetrag Gelder an den damals schon sehr problematischen Rabenhof gegangen sind und auch ... (GR Ernst Woller: Das ist schon so lange her!) Bitte, ich erinnere mich. (GR Ernst Woller: Das ist Jahre her!) Ja, ja, das stimmt. (GR Ernst Woller: Wenn nicht gar Jahrzehnte!) Nein, Jahrzehnte nicht! Nein, nein, bitte nicht. Ich bin noch nicht Jahrzehnte im Gemeinderat. Ich weiß, dass es nicht so lange her ist, aber ich erinnere mich noch, ich saß dort im Gemeinderatsausschuss, und wir haben einen Rahmenbetrag diskutiert. Ich habe dort den Beamten angeschaut, der jetzt nicht mehr dort arbeitet, und habe gefragt: Wird aus diesem Rahmenbetrag für den Rabenhof Geld fließen? Und dann war das eigentlich immer so, wenn man dort auf das Gesicht geschaut hat, dann hat man eigentlich die Antwort schon gehabt. Also es war immer besser, auf das Gesicht, auf die Miene zu schauen, also die eigentliche Antwort zu hören. Und tatsächlich hat sich im Nachhinein herausgestellt, sie haben Geld aus diesem speziellen Rahmenbetrag bekommen, und das ist auch nicht in Ordnung gewesen. So etwas kommt immer wieder vor und ist ein Problem.

 

Was Kunst im öffentlichen Raum betrifft, kann ich mich der Kritik anschließen, denn dass das auf besonderen Wunsch von Dr Michael Häupl geschieht, ist, sagen wir mal, bezeichnend. Nichtsdestotrotz, wir werden dem Akt zustimmen, und ich glaube – aber ich vermute, das wird jetzt noch jemand von der SPÖ aufklären –, das mit den 800 000 EUR von da und dort, das ist ein Missverständnis, das sind nicht 1,6 Millionen EUR. Wobei ich das gar nicht so schlecht finden würde, wenn die Kunst im öffentlichen Raum 1,6 bekommen würde, das fände ich auch okay, ich fürchte aber, es handelt sich tatsächlich um ein kleines Missverständnis.

 

In jedem Fall, sehr geehrte Damen und Herren, diese Stadt braucht jedenfalls dringend mehr Transparenz, und mehr Transparenz heißt – da bin ich ganz bei der ÖVP –: ein ordentlicher Subventionsbericht, der sich über alle Ressorts erstreckt, Nachvollziehbarkeit, was mit unseren Steuermitteln passiert. Ich habe das heute schon in der mündlichen Anfrage gefragt, und es ist wirklich ärgerlich, dass in dieser Stadt Anfragen nicht ordnungsgemäß beantwortet werden.

 

Ich habe mir wirklich eine große Mühe gemacht. 40 Seiten! Haben Sie schon einmal eine schriftliche Anfrage mit 40 Seiten geschrieben? Das ist viel Zeit, selbst mit Copy and Paste. Also 40 Seiten Anfrage, wo alle Medien erfasst waren, die mir nur irgendwie untergekommen sind, und ich wollte wissen: Wie viel haben die Gegenleistungen an Inseraten bekommen? Diese Anfrage wurde mit einem schnöden Zettel abgewiesen: Das muss man verstehen, es sind 40 000 Fälle, das kann man nicht. Also ich sage Ihnen was. Ich hoffe sehr, dass der PID genau weiß, wem er wie viel Geld gibt, und dass er diese Liste ganz einfach ausdrucken kann. Ich hätte sie mir gerne durchgeschaut.

 

Es ist nicht transparent, so wie es der Herr Bürgermeister heute gesagt hat, dass man eh sieht, bei wem die Stadt Wien schaltet, denn es wird ja wahrscheinlich unterschiedliche Anzeigenpreise geben. Wir haben das auch in der Vergangenheit schon öfter kritisiert, dass etwa ziemlich schmuddelige, fremdenfeindliche Blätter auch Anzeigen bekommen, und da würden wir sehr gerne wissen, wie viel Geld da hineinfließt. Ich vermute, ohne dass ich es weiß, dass es wahrscheinlich ein bisschen mehr ist, als jetzt der durchschnittliche Mediaplaner in diese Zeitung hineinstecken würde.

 

Das heißt, es geht an den Kern der Frage: Was passiert mit unseren Steuermitteln? Das ist wichtig, das interessiert die Leute und das interessiert uns als Opposition, weil wir nicht zulassen wollen, dass mit diesen Geldern Schindluder getrieben wird. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Wolf. – Momenterl! Ich muss erst Ihre Zeit einstellen. Jetzt, bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin vom bisherigen Verlauf der Debatte hingerissen. Die Opposition formiert sich, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir sind alle einer Meinung – über alle ideologischen Grenzen hinweg. Ich würde mich fürchten, Herr Hora (Beifall bei der ÖVP.), oder zehn Sekunden auf’s Nachdenken verschwenden und vielleicht draufkommen, dass hier Missstände sind, die alle Gruppierungen dieses Hauses, die nicht SPÖ sind, massiv stören, und daher kritisieren wir gemeinsam diese Dinge.

 

Es kann doch nicht sein, dass die Subventionen derart vergeben werden im Kulturbereich, wie meine Kollegin und mein Kollege es schon dargestellt haben. Es wird hier planmäßig Verwirrung betrieben. Ich glaube auch, dass der Kollege Ebinger falsch liegt mit seiner Vermutung, dass nicht 800 000 EUR Subvention vergeben würden für die Kunst im öffentlichen Raum, sondern 1,6 Millionen. Tatsächlich sind das Umbuchungen, nur, er ist Opfer genau Ihrer Buchungstricks, Ihrer Verschleierungen und der mangelnden Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt keine Transparenz im Subventionsbereich, und ich sage Ihnen jetzt ein paar Beispiele dafür.

 

Sie lassen immer wieder Rahmenbeträge beschließen, Rahmenbeträge, von denen es heißt, die würden dann für verschiedene kulturpolitische Zwecke verwendet werden. Daneben gibt es ganz konkrete Subventionsansuchen zu Einzelprojekten, Einzelinstitutionen et cetera. Und dann stellt sich heraus, wenn man das Ganze näher anschaut – auf Hinweis des Herrn Bürgermeisters, sinngemäß etwa, recherchieren Sie halt ein bisschen –, dass teilweise Institutionen aus Rahmenbeträgen und aus gewidmeten Beträgen finanziert werden.

 

Und da frage ich schon: Wo ist da die Transparenz? Der Ausschuss und der Hohe Gemeinderat beschließen Subventionen in Höhe von 300 000 EUR, zum Beispiel, und dann stellt sich heraus, dass die Institution 450 000,

 

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