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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 83

 

600 000 oder 700 000 EUR bekommt. Das ist nicht transparent, das ist Tricksen, das ist Verschleiern, das ist der Versuch, die Opposition, die kontrollieren soll, hinters Licht zu führen. Und das ist abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht in der Tat um Steuergelder, und da sind wir penibel. Dieses spätfeudale System, das hier eingerissen ist bei der Subventionsvergabe, wird abgeschafft werden, sobald die nächsten Mehrheitsverhältnisse es gestatten. Sie sind offenbar nicht in der Lage, es zu ändern.

 

Die Gewährung von Subventionen hat in vielen Fällen den einzigen Zweck, Stadträte und Regierungsmitglieder glücklich zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Man sieht hier die Frau Stadtrat (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem VBgmin Mag Renate Brauner und Jermaine Jackson zu sehen sind.), die in einer Pressekonferenz einem Schwadroneur Geld zugesagt hat, sich danach bemüht hat, das Geld auch aufzustellen, wie man in Wien sagen würde, und dann den Antrag an den Gemeinderatsausschuss gestellt hat, das Geld flüssig zu machen. Aber zuerst war die Zusage der Frau Stadtrat, und man sieht ja, wie sie sich freut. Das Foto ist ja eine tolle Geschichte. Endlich darf ich 600 000 hergeben, und der Jermaine Jackson ist freundlich zu mir. Super! Wenn das die Subventionspolitik dieser Stadt ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollegin Ringler hat sehr minutiös nachgewiesen, wie dieser Akt gelaufen ist, und dass sich erst auf Nachfrage herausgestellt hat, dass das zur Finanzierung von Marketingmaßnahmen für das Konzert vorgesehen war. Wir jedoch haben unter der Bedingung zugestimmt, dass tatsächlich ein Leistungsvertrag abgeschlossen wird. Nach dem reinen Text, der dem Ausschuss vorgelegt wurde, ist das nicht zu ersehen. Da ist all das drinnen, was Marie Ringler vorgelesen hat, das heißt, eine Subvention der Bemühungen, den Tourismus besser in Schuss zu bringen, der unter der Krise leidet.

 

Wenn dem so ist, frage ich Sie, warum Sie den Akt zurückziehen. Geht es dem Tourismus jetzt gut und braucht er die 600 000 nicht mehr? Oder floppt der Tourismus wie anderes in Wien auch? Wenn dem so ist, dann geben Sie dem Tourismus die 600 000 – nicht für einen Schwadroneur, nicht für einen offenbar nicht professionell genug seienden Veranstalter, sondern für vernünftige Marketingmaßnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Subventionen werden in der Tat häufig nach Gutsherrenart vergeben. Das hat sich ja gezeigt und es wurde auch bereits diskutiert, dass eine GmbH, die in einiger Entfernung zu den Dienststellen der Stadt Wien steht, in offizielle Akte hineinschreibt – das wurde zitiert: „auf besonderen Wunsch von Bürgermeister Dr Michael Häupl.“ Und das Ganze macht eine angeblich international zusammengesetzte Jury.

 

Ich erspare mir jetzt, sozusagen den kulturpolitischen Aspekt oder den ästhetischen Aspekt dieser Ausstellung auch noch anzusprechen. Da wurden nämlich ein paar Statuen lieblos zum Hrdlicka-Denkmal vor der Albertina gestellt und zerstören eigentlich das, was das Denkmal bezweckt und will. Aber das ist eine andere Diskussion.

 

Auf besonderen Wunsch des Herrn Bürgermeisters, Sie wünschen, wir spielen – das ist offenbar hier das Prinzip. Transparenz, Kontrollmöglichkeiten für die Vergabe und Verwendung von Steuergeldern gibt es nicht.

 

Ich sage Ihnen ein anderes Beispiel: Das Ensemble für Städtebewohner, eine lobenswerte Kulturinitiative, die viel Geld bekommt von der Stadt – im Jahr 2005 waren es 100 000 EUR Subvention laut eigener Darstellung auf der Homepage –, hat um das Geld fünf Projekte verwirklicht.

 

Im Jahr 2006 hat die gleiche Institution 275 000 EUR bekommen und zwei Projekte gemacht. Und im Jahr 2007 hat diese Institution 275 000 EUR Subvention bekommen und laut Homepage kein Projekt gemacht. Da fragt man sich schon: Was ist geschehen mit dem Geld? Kein Projekt ausgewiesen, vielleicht ein Irrtum, aber von wegen Transparenz.

 

Aber es stellt sich heraus, dass Markus Kupferblum, ein eigenes Thema mit der Kulturförderung und Kulturbürokratie dieser Stadt, dass der aus den Mitteln des Ensembles für Städtebewohner in diesem Jahr 130 000 EUR bekommen hat. Es mag alles korrekt gewesen sein. Ich unterstelle hier nichts, nur wenn Sie das als Transparenz bezeichnen, wenn Sie das als Nachvollziehbarkeit, wenn Sie das als präzise Verwendung von Steuermitteln bezeichnen, dann kann ich Ihnen, fürchte ich, nicht mehr helfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Offenbar ist das System: Wer in der Huld ist, bekommt viel Geld und wer nicht in der Huld ist, bekommt keines. Wer in der Huld ist - der Name Adi Hirschal ist, glaube ich, heute noch nicht gesagt worden -, bekommt Geld, der bekommt Subventionen auf Grund des Beschlusses des Kulturausschusses, dann Subventionen aus Rahmenbeträgen und dann Subventionen vom Forstamt der Stadt Wien sicherheitshalber auch noch. Das nennen Sie Transparenz. Wir nennen es Verschleiern und Tricksen. Andere, die nicht in der Huld stehen, bekommen kein Geld oder müssen entwürdigend betteln, um Geld zu bekommen.

 

Ich lese Ihnen jetzt eine E-Mail des Vereins Romanodrom vor. Ich lese es vor, wie es geschrieben ist:

 

„Sehr geehrter Herr Dr Dressler! Wir lassen uns entschuldigen, falls wir Sie belästigen, jedoch wir stehen unter Zeitdruck und können unsere Arbeit nicht fortsetzen. Abgesehen davon, auch die Finanzen vom Bund und Nationalfonds sind gebunden an Ihren Förderungsbeitrag. Wir bitten Sie noch einmal um rasche Unterstützung, um die Theaterinszenierung und das Roma-Kulturfestival planen und umsetzen zu können. Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen Obrad Jovanovic."

 

Die Geschichte endet damit, dass ich dem Gemeinderat die Unglaublichkeit erzählt habe, dass eine Institution, eine Volksgruppe, die unter Druck steht, keine 10 000 EUR für ein Kulturfestival bekommen soll und habe den ablehnenden Brief des Kulturamtes zitiert. Der Herr Stadtrat hat damals gesagt: Stimmt nicht, die bekommen ihr Geld. Stimmt, er hat es ihnen drei Tage

 

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