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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 83

 

haben!) Also falls Sie es wissen wollen, wir werden ihn in Zukunft auch ablehnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wenn Sie dann die Mehrheit haben! - Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Nun, die Kritik ist durch nichts berechtigt und ist eigentlich nur durch eines erklärbar, durch ein Datum, nämlich durch das Wahldatum Oktober 2010. Immer wenn Wahlen kommen, werden die Oppositionsparteien offensichtlich besonders laut und untergriffig. Und erklärbar ist das alles nur durch die neue Chaoskoalition aus Schwarz, Blau und Grün. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Und es ist wirklich ... (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Danke für den Applaus, Sie haben auch recht. Man muss wirklich dem Kollegen Schock dankbar sein, dass er es so deutlich ausgesprochen hat, was wir uns eh schon immer gedacht haben, dass er hier die Katze aus dem Sack gelassen hat und gesagt hat: Das ist eine gemeinsame Arbeit von Schwarz, Blau und Grün. Die haben wir jetzt mit dem Ziel begonnen, nach den kommenden Wahlen den SPÖ-Bürgermeister zu stürzen.

 

Nun, der Kollege Ebinger hat das heute ja dankenswerterweise noch einmal unterschrieben. Er hat gesagt: „Wir werden zusammenfinden.“ Die Frau Vassilakou hat gelacht und nicht dementiert. (Aufregung bei GRin Mag Maria Vassilakou.) Der Herr Wolf ist hingerissen von der Vorstellung, dass der SPÖ-Bürgermeister gestürzt werden kann. Also das macht schon ein gutes Bild. Die Frau Kollegin Ringler spricht ganz höflich von ihrem Kollegen Ebinger. Das hat sie früher nicht gemacht. Aber ich erkenne hier jedenfalls, es gibt eine neue Koalition, ich sage jetzt einmal, Chaoskoalition. Der Herr Schock gibt Kommando, sehr gut. Der Herr Schock hat es ja auch angekündigt, das finde ich großartig. Noch einmal Danke für diese Klarstellung. Also es gibt eine neu angesagte Chaoskoalition aus Schwarz, Blau und Grün. (Weitere Aufregung bei GRin Mag Maria Vassilakou: Das ist ja lächerlich! Das ist ja lächerlich!) Jetzt sage ich Folgendes (Aufregung bei den GRÜNEN): Schauen Sie, ehrlich, das ist in der Demokratie gar nicht verboten, dass sich die Opposition zusammentut und sagt, wir wollen den SPÖ-Bürgermeister stürzen. (GRin Mag Maria Vassilakou: Das ist ja lächerlich! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. ) Das ist nicht verboten. Wir werden uns aber dieser Auseinandersetzung stellen! In aller Härte werden wir uns dieser Auseinandersetzung stellen und wir werden aufzeigen (Beifall bei der SPÖ.), was eine derartige Chaoskoalition aus Schwarz, Blau und Grün in dieser Stadt bedeuten würde.

 

Weil wir in der Kulturdebatte sind, bleiben wir einmal bei der Kultur. Ich habe mir jetzt angeschaut, was alles in dieser Stadt beschlossen worden ist, wo ÖVP, FPÖ und GRÜNE zusammen dagegen gestimmt haben. Also was würde es objektiv nicht geben? Da würde es zum Beispiel keine Vereinigten Bühnen Wien geben, kein Theater an der Wien, kein Ronacher, keine 800 Arbeitsplätze in diesem Bereich (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), keine 80 OrchestermusikerInnen, keine Aufführungen mit mehr als 500 000 BesucherInnen in dieser Stadt, keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus. Es würde keine Wiener Festwochen geben, keine Wiener Symphoniker, es würde viele Projekte im Bereich Kunst im öffentlichen Raum nicht geben. So schaut Ihre Politik aus.

 

Das ist nicht nur in der Kultur so, sondern ... (GR Dr Herbert Madejski: Ja, das Donauinselfest!) Das Donauinselfest, da stimmt die ÖVP mit. Du bist einfach nicht aufmerksam. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Donauinselfest, da stimmt immer die ÖVP sehr verlässlich mit. Sie fragen warum, aber es ist so, es ist so. Das Donauinselfest würde es geben, aber die Vereinigten Bühnen Wien würde es beispielsweise nicht geben. Das wäre echt schade, weil die sind tatsächlich erfolgreich und bedeutend. Das gilt aber nicht nur für die Kultur.

 

Ich habe mir das ja auch in anderen Bereichen angeschaut. Das zieht sich quer durch alle Geschäftsgruppen: In der Stadtentwicklung würde es keinen Stadtentwicklungsplan 2005 geben, es würde viele Flächenwidmungen und Schutzzonen in dieser Stadt nicht geben, es würde im Gesundheitsbereich kein Geriatriekonzept geben und keinen Ausbau zum Beispiel der Therme Oberlaa. Da haben auch alle drei dagegen gestimmt. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Es würde im Sozialbereich keinen Fonds Soziales Wien mit seinen vielen Einrichtungen geben, die das soziale Netz in dieser Stadt sichern. Es würde im Verkehrsbereich keine Park-and-ride-Anlage in Hütteldorf geben, keinen Masterplan Verkehr. Im Umweltbereich würde es kein Abfallwirtschaftskonzept geben und keine dritte Müllverbrennungsanlage. Und im Wirtschaftsbereich würde es keine wirtschaftlich erfolgreichen Betriebe in der Holding geben, weil gegen die haben Sie auch immer geschlossen gestimmt. Es würde vor allem kein ausgewogenes Budget geben, weil Sie immer gegen alle notwendigen Tariferhöhungen gestimmt haben und es würde insgesamt überhaupt kein gesundes Budget geben, mit dem wir jetzt auf die Krise so reagieren können, so wie wir das erfolgreich auch tun.

 

Nun, es würde tatsächlich schlecht um diese Stadt ausschauen, um Wien und die Wiener Wirtschaft und um die Wiener Kultur, wenn es zu dieser Chaoskoalition aus Schwarz, Blau und Grün kommen würde. Eine düstere Zukunft, die man sich nur ausmalen kann. Bilder machen das manchmal viel deutlicher.

 

Also stellen wir uns einmal vor: Wir mischen diese drei Farben, Schwarz, Blau und Grün zusammen. (GR Marco Schreuder: Es reicht jetzt wirklich!) Das ist eine ziemlich dreckige graue Farbe (GR Marco Schreuder: Es reicht! Es reicht!), eine ziemlich grausame Vorstellung. (GR Marco Schreuder: Es reicht jetzt! Es reicht jetzt!) Und wenn ihr jetzt schreit (Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Marco Schreuder: Das ist nicht würdig!), dann würde ich sagen, dass in einer Mischung zwischen Schwarz, Grün und Blau ... (GRin Dr Monika Vana: Unwürdig! Das ist unwürdig! – GR Marco Schreuder: Das ist nicht würdig! – Große Aufregung bei den GRÜNEN.) Darf ich reden? Also wenn man die drei Farben ... (GR Marco Schreuder: Das ist ja ein Schwachsinn!) Ich weiß schon, dass Sie sich so aufregen, das tut weh (GRin Mag Maria Vassilakou: Lügen ist schmutzig!), das tut

 

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