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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 83

 

weh, das tut weh! (GRin Mag Maria Vassilakou: Lügen ist schmutzig!) Wo gibt es ein Dementi? Es gibt kein Dementi! (GRin Mag Maria Vassilakou: Lügen ist schmutzig!) Es ist keine Lüge. (Weitere große Aufregung bei den GRÜNEN.) Wenn der Herr Ebinger sagt, wir werden ...

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Kollegin Vassilakou, Sie sind ja dann zur Tatsächlichen gemeldet. Da können Sie alles sagen. (Größte Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

GR Ernst Woller (fortsetzend): Ich stelle fest, wenn man Schwarz, Blau und Grün mischt, ist es eine ziemlich grausliche graue schmutzige Farbe, wo man Grün nicht mehr sieht (GRin Mag Maria Vassilakou: Es reicht jetzt!), wo man Grün nicht mehr sieht. Und so wird es sein. Daher kämpfen wir nicht um die Mehrheit und nicht um den Bürgermeister. Wir kämpfen darum (Heiterkeit bei der ÖVP.), dass diese Chaoskoalition für die Wienerinnen und Wiener verhindert wird und wir setzen demgegenüber eine Farbe, die viel freundlicher ist, eine Farbe, die Wärme ausstrahlt, eine Farbe, die nicht zufällig auch die Farbe des Feuers (GR Marco Schreuder: So etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt!), des Herzens und der Liebe ist, so wird es immer assoziiert: Die Farbe Rot, mit der Wien in 90 Jahren sehr gut gefahren ist. Und wir werden schauen, dass alles gemacht wird, dass eben auch in den nächsten 10 Jahren Wien auf einem weiteren guten Weg dieses roten Wiens bleibt. Und die Wienerinnen und Wiener (Beifall bei der SPÖ.) werden das letztlich entscheiden. Wir werden ihnen deutlich sagen, was sie haben können: Diese grausliche Koalition aus Schwarz, Blau oder Grün (Aufregung bei der ÖVP.) oder eine Fortsetzung des Erfolges der roten Stadtregierung. (Heiterkeit bei StRin Dr Monika Vana.) Die Wienerinnen und Wiener werden sich für das rote Wien entscheiden (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.), weil sie die Stadt mit der höchsten Lebensqualität und mit dem besten Kulturangebot auf dieser Welt lieben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist die Frau Mag Vassilakou gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Also bitte sehr, Herr GR Woller, wir können dieses Spiel spielen, wenn Sie das möchten. So oft ein Pinocchio nach dem anderen aus dieser Fraktion herauskommt und lügt (Aufregung bei der SPÖ.), so oft wird es eine tatsächliche Berichtigung seitens der GRÜNEN geben. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Sie haben eine Nase, die schon so gewachsen ist, dass sie wahrscheinlich dort an der Wand rammt. (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Sie sollten sich was schämen! Sie sollten sich was schämen, derartig dreist (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) und letztklassig zu lügen! Und eines möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen: Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Als der Herr – wie hat er geheißen? – Ebinger, glaube ich, vorhin gemeint hat – warum auch immer, offensichtlich hat er Sehnsucht nach den GRÜNEN, das sei ihm unbenommen –, wir würden zusammenkommen, hat es deutliche und laute Zwischenrufe auch von Seiten dieser Fraktion gegeben. Sie sitzen neben mir, Sie müssen sie gehört haben. Es sei denn, Sie sitzen auf Ihren Ohren. (Aufregung bei GR Ernst Woller.) Das kann schon sein, natürlich. Aber nichtsdestotrotz sei es an dieser Stelle ein für allemal für Sie alle gesagt so wie oft tausendfach in Interviews bei jeder Gelegenheit: Es gibt eine Fraktion in diesem Haus und in Österreich, die sich niemals, niemals mit Rassismus und Faschismus jemals in eine Koalition begeben wird, nur eine und das sind die GRÜNEN! Sie nicht, Sie auch nicht und was Sie betrifft: Ja, das steht schon in den Sternen, was Sie in den nächsten Jahren vorhaben, das werden wir alle sehen.

 

Tun Sie das nicht! Das ist die billigste und dümmste und dreisteste Art und Weise, den Wiener Wahlkampf zu bestreiten. (GR Godwin Schuster: Meinst du das wirklich ernst?) Denken Sie darüber nach, was Sie in Ihrer Fraktion für ein Problem haben, warum Ihre Wählerinnen und Wähler in Scharen zur FPÖ laufen! (GR Godwin Schuster: Meinst du das wirklich ernst?) Denken Sie darüber nach, was Sie falsch gemacht haben (Aufregung bei GR Godwin Schuster.), warum Sie die Arbeiter und Arbeiterinnen in diese Falle tappen lassen! Denken Sie darüber nach, was Sie besser machen können und lassen Sie die GRÜNEN mit ehrenrührigen und gelogenen Behauptungen in Ruhe! (GR Godwin Schuster: Stimmt ja gar nicht!) So werden Sie diesen Wahlkampf sicherlich nicht gewinnen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren des Gemeinderats!

 

Ich verstehe in gewisser Weise die Emotionen der Kollegin Vassilakou, das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist halt Lüge ein Wort, das am Index steht und ich kann nur infolge (GR Marco Schreuder: Wir nehmen es kollektiv!) auch der Aktuellen Stunde das Gleiche wiederholen (Aufregung bei den GRÜNEN.), dass das ein Ordnungsruf ist. Ich meine auch, dass es keinen Sinn hat, das Wort hier noch zwanzig Mal zu wiederholen, weil das Sammeln von Ordnungsrufen, um hier halt zu einem Maximum zu kommen (GR Marco Schreuder: In dem Fall gerne!), ja auch nicht Sinn des Gemeinderats ist. Ich versuche nur zu erklären, die Wortwahl so zu fassen, dass das Wort Lüge bei allen Ihren Überlegungen und Protesten auch nicht vorkommt. Also noch einmal: Das war der zweite Ordnungsruf für die Kollegin Vassilakou.

 

Jetzt ist der Herr Dr Madejski gemeldet. Bitte zum Rednerpult.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Woller muss ja froh sein, dass die Opposition noch nicht oder nicht einig ist, weil sonst hättet ihr ja da keine Mehrheit mehr nach der nächsten Wahl. Also du musst ja froh sein, dass wir nicht vereinigt sind. Und was es nicht alles gäbe, Carnuntum und was weiß ich, Vindobona, bleiben wir bei Vindobona. Jetzt habe ich den Eindruck, wenn es die SPÖ nicht gäbe, wären wir heute begrenzt auf Vindobona. Es kann nichts anderes

 

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