Gemeinderat,
51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 83
ließ, ich war ja nicht dabei. Und selbstverständlich hatten wir
prinzipiell – auch das habe ich in einer Presseaussendung gemeint, ich war der
Erste, der Sie überhaupt darauf aufmerksam gemacht hat, dann ist auch bald die
Frau Kollegin Ringler gekommen und so weiter - nichts gegen das Konzert. Ich
wünsche mir an sich solche Konzerte in Wien, wenn sie ordentlich durchführt
werden, seriös durchgeführt werden und wenn die Stadt Wien etwas davon hat,
nämlich einen Nutzen. Das ist alles nicht passiert. Dann haben wir aber gesagt,
wenn die Umwegrentabilität angeblich 150 Millionen ist, dann sind ja die
600 000 ein Klacks. Dann investiere ich das in die Tourismusbranche,
überhaupt keine Frage, na selbstverständlich, wäre auch durchaus so passiert,
weil es ja nicht, wie Sie immer gesagt haben, in dem Sinne eine Subvention im
Kulturbereich ist, sondern es ist eine Förderung Tourismus, Wirtschaft und,
und, und. Nur, die 150 Millionen, bitte, wer die ausgerechnet hat, wer das der
Frau Stadträtin eingeredet hat, das ist ja wirklich unglaublich.
Da fällt mir jetzt gleich – ich werde das jetzt ein bisserl
durcheinanderbringen, aber macht nichts – der Kollege Strobl ein. Ich glaube,
du bist Vizepräsident der Wiener Kammer. Also bitte, als Vizepräsident der
Wiener Handelskammer solche Presseaussendungen, die du am 8. September
rausgelassen hast, zu machen - entschuldige, das disqualifiziert dich ein
bisschen. Du weißt, ich habe normalerweise gegen dich überhaupt nichts, aber
das disqualifiziert dich für die Handelskammerwahl, die auch nächstes Jahr
stattfinden wird. Du schreibst in einem Pressedienst, ich lese dir das vor:
„Bei der finanziellen Unterstützung der Stadt Wien im Rahmen des geplanten
Konzerts ...“ (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und trotzdem
zugestimmt!) Bitte? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und trotzdem
zugestimmt! Wissend!) Moment! Ich will jetzt sagen, was er gesagt hat, er,
der Wirtschaftsfachmann, ich will ja sagen, was er gesagt hat. Er hat dann
gesagt: „Für den Tourismus und damit den Wirtschaftsstandort Wien ist das die
einmalige Chance, sich auf internationaler Ebene noch stärker zu positionieren
und Marktanteile zu gewinnen. Der Werbeeffekt für Wien ist durch diese Veranstaltung
enorm. Wirtschafts- und TourismusexpertInnen“ - ich weiß nicht, wer das war, du
musst einen Berater haben - „gehen von einem Werbewert in Höhe bis zu
100 Millionen EUR aus.“ Wo hast du die Zahlen her? Wenn du dauernd
mit Zahlen so jonglierst, dann habe die Ehre, Wiener Kammer. So Strobl: „Viele
Gäste aus anderen Länden werden bei der Veranstaltung selbst anwesend sein,
hunderte“ - nicht Hundert, Hunderte! - „Millionen Menschen weltweit via
Fernsehen und Internet dabei sein.“ Und so weiter, und so weiter.
Dass der Kindel und der Jermaine Jackson euch alle so reingelegt haben,
das hätte zumindest bei der Vergangenheit des Herrn Kindel, der ja dieses
System erfunden hat - zuerst etwas verkaufen, ohne zu wissen, um was es geht,
das ist das System Kindel, bitte, großer Freund von Fellner,
Klatschspaltenjournalist im „News“ gewesen -, jeder in der SPÖ wissen müssen. (Heiterkeit
bei den GRÜNEN.) Ihr kennt ja wahrscheinlich alle den Herrn Kindel. Also
noch einmal, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden, meine Damen und Herren von
der SPÖ-Stadtregierung: Umgebt’s euch nicht mit Leuten, denen ihr nicht, in dem
Fall, gewachsen seid oder es macht der Herr StR Mailath-Pokorny solche Sachen,
der kann vielleicht mit solchen Typen umgehen und wird sie vielleicht auf den
Boden der Realität zurückholen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn was der
uns hier versprochen hat oder Ihnen allen und das haben alle geglaubt, was die
gesagt haben, ist ja wirklich unglaublich.
Aber Hauptsache es gibt einen Slogan in der Werbung, der heißt:
„Hauptsache man steht in der Zeitung, wurscht, ob negativ oder positiv.“ In dem
Fall war es leider negativ, aber Hauptsache, man ist in der Zeitung gestanden.
Für Wien war es eigentlich nicht sehr optimal, in diesem Rahmen so dargestellt
zu werden. Sie kennen die internationale Presse, Sie kennen das Fernsehen, die
auch Leute haben, die sich leider, leider hier ein bisserl lustig gemacht
haben. Zum Glück ist das alles ein bisserl versandet, zum Glück, muss ich
sagen, für Wien. Aber es hätte können auch noch viel ärger kommen.
Meine Damen und Herren! Wenn der Jermaine Jackson oder andere in Wien
auftreten wollen, sind sie herzlich willkommen. Sie können auch beim Schloss
Schönbrunn auftreten, auch herzlich willkommen. Wenn man Zeit zur Vorbereitung
hat, wenn ich die Verkehrssituation besser einschätzen kann, weil das dort kann
ich an sich nicht sperren. Und wenn ich mir überlege, welche Künstler ich hier
einlade. Da hat Ihre Sensibilität am Schluss gefehlt, meine Damen und Herren,
und Sie haben selber, und das war eine politische Todsünde von Ihnen, hier
dieses Konzert in der Art und Weise am Anfang präsentiert. Es hat Sensibilität
gefehlt.
Wissen Sie, wann die öffentliche Meinung und die Medien umgekippt sind?
Die sind in dem Moment umgekippt, Sie können das beobachten vom Datum her, wo
publik geworden ist, dass die Stadt Wien 600 000 EUR, egal, ob jetzt
Kultur- oder Wirtschaftsförderung, ausgeben wird. Da hat die Sensibilität in
der derzeitigen Wirtschaftssituation gefehlt. Da hat Ihnen die Sensibilität
gefehlt, zum Beispiel, Gemeindebaumieter, die die Mieten nicht zahlen können,
Betriebskosten, Heizkostenzuschuss im Winter, da fehlt die Sensibilität.
Hunderte Vereine, dutzende Künstler, alle, die brauchen in Wien bei einem
Straßenfest, beim Gemeindebaufest, sechs bis zwölf Leute, Beamte, die da stehen
und irgendwas messen, wo sie das WC hinstellen, wo sie die Absperrung
hinstellen müssen. Sie müssen zahlen und wochenlang darauf warten. Und da wäre
es in drei Wochen gegangen, Herr Stadtrat? Ich sage jetzt immer Sie, weil Sie
der einzige Regierungsvertreter hier herinnen sind.
Meine Damen und Herren! Das ist ja unmöglich, das
ist Frust für die Kleinen. Wie kann man das machen, dass ich sage, in drei
Wochen ist alles erledigt von Sanitär, Polizei, über Verkehr, über
Gewerbeberechtigungen, übers Essen, übers Trinken, über die Technik? Das wäre
doch unmöglich, noch dazu bei einem alten Gebäude
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