«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 83

 

wie Schloss Schönbrunn. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Das ist doch lächerlich, wenn Sie sich jetzt darüber aufregen!) Meine Damen und Herren, das ist nicht lächerlich. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Herr Stadtrat, Sie hätten vorher mit der Frau StRin Brauner reden sollen und nicht jetzt im Nachhinein Ihre guten Ideen kundtun. Ich lade Sie herzlich ein oder ich würde mir wünschen, wenn Sie bei solchen Projekten das in Zukunft mit Ihren Kollegen in der Stadtregierung beraten, wenn es ums Geld geht.

 

Meine Damen und Herren! Zum StR Schicker, da habe ich mir da noch eines aufgeschrieben, diese Divergenz. Auf der einen Seite hat er sich vor drei Tagen berechtigterweise darüber ausgelassen, dass am Ring teilweise gesperrt wird und dort der Rasen gerollt wird, weil der Verkehr mutwillig blockiert wird. Da hat er sich wirklich aufgeregt. Auf der anderen Seite hat er innerhalb von 24 Stunden die Westeinfahrt sperren wollen! Also wo ist da die Verhältnismäßigkeit, meine Damen und Herren?

 

Und nun noch zum Akt beziehungsweise abschließend zur Kunst im öffentlichen Raum. Kollege Woller hat ja hier klargelegt, um welchen Irrtum es sich handelt mit den 800 000. Mag schon so stimmen, Herr Kollege. Nur ich frage mich ernsthaft, ich bin kein Kulturexperte, ich bin zu der Rede gekommen, weil es mir einfach Spaß macht, weil mich das interessiert (Heiterkeit bei der SPÖ.), aber ich frage mich: Wieso zahlt Wiener Wohnen 400 000 EUR und Planung und Verkehr 400 000 EUR? Wenn die das bezahlt haben, verstehe ich es sogar, weil dort macht es ja Sinn, dort findet das ja statt. Wozu brauche ich aber dann – das hat mir auch niemand so richtig erklären können – überhaupt noch die MA 7 zum Einreichen? Nur aus formalen Gründen? Es ist nicht transparent, Herr Kollege. Dann hätte er dort das Geld genommen, das ist eine reine Verschiebung. Ich gebe zu, das war ein Irrtum vom Kollegen, weil der Akt auch nicht sehr transparent geschrieben war und genau um das geht es ja auch in der Kulturdebatte.

 

Meine Damen und Herren! Machen Sie diese Fehler nicht mehr, irgendjemanden, der daherg’rennt kommt, zu glauben, Millionen Konzerte oder Millionen Stars einzuladen. Machen Sie den Fehler nicht mehr, der Fehler ist passiert. Als Oppositionspartei kann ich mich nur freuen. Für Wien tut es mir wirklich leid. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einer Kulturdebatte, in einer so genannten Kulturdebatte, die unkultivierteste und niveauloseste Diskussion, die ich seit Langem in diesem Haus erlebt habe, das zu erleben (GR Ernst Woller: Also das hat wirklich weh getan!), ist dem Haus weniger würdig als das Wort, für das die grüne Klubobfrau und meine Kollegin Vassilakou einen Ordnungsruf bekommen hat. Offensichtlich und da sollten wir wirklich noch einmal darüber nachdenken, kann man hier an diesem Rednerpult alles behaupten. (Aufregung bei GR Ernst Woller.) Man kann auch die Unwahrheit sagen und wenn man diese Unwahrheit entlarvt, dann bekommt man einen Ordnungsruf. Ich frage mich wirklich, was ist würdiger diesem Haus gegenüber: Dieser Ordnungsruf oder hier die Unwahrheit zu sagen, und genau das, Herr Kollege Woller, haben Sie getan. Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass Sie glauben, im falschen Film zu sein. (GR Godwin Schuster: Er hat wortwörtlich den DDr Schock zitiert! Wortwörtlich!) Ich kann mit denselben Worten meine Rede einleiten: Ich glaube auch, dass ich im falschen Film bin, weil so etwas von Themenverfehlung wie Ihre Rede habe ich überhaupt auch noch nie erlebt!

 

Was wir hier nämlich führen und was die Opposition hier führt, Herr Kollege Woller, ist eine Demokratiedebatte und zwar eine Demokratiedebatte am Beispiel der Kultur. Und Sie gehen hier raus - (Beifall bei den GRÜNEN und von den GRen Dkfm Dr Fritz Aichinger und Dr Franz Ferdinand Wolf.) danke - und behaupten, wir würden die Kultur schlechtreden! Das ist einfach ungerecht, das tut man nicht, weil wir haben über etwas ganz anderes gesprochen. Und ich glaube, auch dieses merkwürdige Farbspielchen - Sie sehen ja nur noch eine graue Masse vor sich vor lauter Absturz der SPÖ in allen Bundesländern. Sie sehen irgendwie, sie wollen nicht zuhören, sie wollen keine Debatte führen. Und ich interpretiere Ihre Rede als Gesprächsverweigerung und als nichts anderes, denn worum geht es? Ein Beispiel:

 

Ein Botschafter eines EU-Staates hat mir einmal Folgendes erzählt: Es ging um eine Veranstaltung, um einen Akt, ich weiß jetzt nicht mehr genau, worum es ging, da spielte auch dieses Land, sein Land, eine große Rolle und er wusste, er hatte erfahren, das wird in einem Ausschuss behandelt. Und er, von seiner Heimat natürlich in Demokratie geschult, dachte, ich gehe jetzt in diesen Ausschuss, hör mir das an und bin einmal neugierig, was die Fraktionen so miteinander besprechen. Worauf ich ihm sagen musste: Es tut mir leid, Herr Botschafter, Sie können nicht in diesen Ausschuss gehen, weder in Wien als auch in der Republik. Sie sind nicht öffentlich. Und das ist doch zum Beispiel die Geschichte, über die wir auch sprechen. Wir beschließen im Kulturausschuss eine Unmenge Akten. Da geht es um ganz kleine Beträge 2 000 EUR, 3 000 EUR und 4 000 EUR, und kein Mensch, niemand in dieser Stadt erfährt jemals, was mit diesen nicht üppigen, aber doch Steuermitteln passiert ist. Sie werden nicht veröffentlicht (GR Godwin Schuster: Wer darüber spricht, soll sich informieren!), man erfährt es nicht, es kommt nirgendwo vor. (GR Godwin Schuster: Es stimmt einfach nicht! – GR Ernst Woller: Ja und Straßenumbenennungen?)

 

Zum Akt ... (GR Ernst Woller: Und wie ist das mit Straßenumbenennungen? Straßenumbenennungen sollen öffentlich sein?) Na ja Straßenumbenennungen werden beispielsweise nur im Ausschuss beschlossen und Ausschussbeschlüsse werden nicht veröffentlicht, so einfach ist es, und der Ausschuss ist auch nicht öffentlich. Jetzt können wir über Demokratie diskutieren: Ja oder nein. (Aufregung bei GRin Inge Zankl und GR Ernst Woller.)

 

«  1  »