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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 83

 

Zum Michael Jackson-Tribute, weil das heute ja irgendwie scheinbar das Lieblingsthema geworden ist. Ich glaube, es ist hinreichend erklärt, was es mit diesem Akt auf sich hat und ich bin froh, dass die GRÜNEN die einzige Fraktion waren, die dagegengestimmt haben. Es geht ja auch darum, was in einem Akt vermittelt wird und was nicht vermittelt wird. Und jetzt hören Sie genau zu, Herr Kollege Woller. Ich wundere mich über die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, dass sie sich Sorgen um den Wien-Tourismus machen, dass sie wollen, dass mehr Gäste nach Österreich kommen, weil es sind antisemitische Sager gegen Leiter von jüdischen Museen, es sind Ihre Wahlplakate, es sind Ihre unerträglichen rassistischen Aussagen, die durch die Welt gehen, die weltweit medial wahrgenommen werden - das ist Ihnen übrigens auch bewusst - und die dazu führen, dass Österreich ein unglaublich schlechtes Image hat. Sie sind es, die das zu verantworten haben und wenn deswegen ... (Aufregung bei GR David Lasar.) Gehen Sie mal auf die Website von „Lonely Planet“ (Aufregung bei der FPÖ.) und schauen Sie sich mal die Diskussionsforen darüber an, wenn User und Userinnen fragen: „Ich möchte gerne nach Wien fahren.“ Afroamerikaner fragen in die Runde: “I would like to go to Vienna but i´m not sure, is it so rassist there?” Das haben wir Ihnen zu verdanken, Freiheitliche Partei! Deswegen übrigens werden wir auch nie eine Koalition mit dieser Freiheitlichen Partei eingehen, Herr Kollege Woller! Und hören Sie zu! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es sind Ihre Aussagen aus Vorarlberg, die unerträglichen antisemitischen Aussagen, die hier zu verurteilen sind, die in Vorarlberg passiert sind, die weltweit wahrgenommen werden. Und zu Recht fragen (Weitere Aufregung bei GR David Lasar.) jüdische Touristen und Touristinnen: „Soll ich in dieses Land fahren?“ Sie schädigen die Wiener Wirtschaft und den Wiener Tourismus viel mehr als alle anderen hier in diesem Haus! Das sollte Ihnen bewusst sein! (GR David Lasar: Es sollte Ihnen bewusst sein, was Ihre Fraktion an antisemitischen Aussagen von sich gegeben hat, was Ihre Fraktion an antisemitischen Aussagen von sich gegeben hat!! Das sollte Ihnen sehr bewusst sein! Die Frau Jerusalem und Lunacek!)

 

Dann kommen Sie heraus und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung. Ich mache gerne eine Gegen-tatsächliche-Berichtigung. Sie werden niemals, niemals in unserer Fraktion eine antisemitische Aussage finden! Dafür lege ich meine Hand ins Feuer! (GR David Lasar: Na da verbrennen Sie sich sehr! – Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich nehme zur Kenntnis, wir wollten eine Demokratiedebatte und wir bekamen von der SPÖ eine Best-of-Kulturliste von lauter Veranstaltungen, die wir auch gerne besuchen. Ich nehme zur Kenntnis, dass eine spannende interessante Diskussion in diesem Haus in diesem Moment nicht möglich ist. Daher weiß ich auch nicht, was ich Weiteres dazu für diese Debatte beizutragen hätte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine Damen und Herren! Frau Stadtrat! Herr Vorsitzender!

 

Wir stehen da, um die Subventionspolitik der Stadt Wien zu kritisieren und das ist heute Sinn und Zweck dieser Diskussion. Und es ist nicht Sinn und Zweck der Diskussion, hier über politische Unterschiede zu sprechen (GR Godwin Schuster: Warum nicht? Man kann doch über Politik diskutieren!), denn das, was wir alle gemeinsam wollen, ist, dass sich diese Subventionspolitik, die in dieser Stadt betrieben wird, ändert. Die Diskussion über Subventionen muss sich ändern, Herr Kollege Schuster. (GR Godwin Schuster: Man kann doch über Politik diskutieren! Man kann doch über Politik hier herinnen diskutieren!)

 

Ja, aber hier wollen wir über die Art und Weise reden, wie die SPÖ mit dem Thema Subventionspolitik umgeht, und das ist unser zentraler Wunsch heute und das ist auch unser Thema! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zuerst zum Kollegen Woller. Japan. Kollege Woller hat gesagt, Wien Museum, wir feiern momentan 140 Jahre Aufnahme der Beziehungen Österreich zu Japan. Da gibt es im Wien-Tourismus ein Budget von 600 000 EUR, von dem wir wissen, woher die Gelder kommen. 600 000 EUR sind extra unter dem Thema Japan im Budget des Wien-Tourismus bewilligt worden. Und dann bin ich schon wieder bei den 600 000, die sich die Frau Vizebürgermeisterin relativ freihändig schlussendlich für das Jackson-Konzert genehmigt hat.

 

Es ist heute schon vieles gesagt worden, aber es sind ein paar Details, die ich trotzdem aufklären möchte. Es gibt eine PID-Aussendung von der SPÖ vom 12.8., hier steht wörtlich: „Ich freue mich, dass es nach intensiven Gesprächen und Vorbereitungen“ – bitte, meine Damen und Herren, hören Sie das Wort Vorbereitungen – „gelang, diese hochkarätige internationale Sensationsveranstaltung nach Wien zu holen. Wir unterstützen die Organisatoren mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.“ Ja und genau dort beginnt schon das Grundproblem. Sie wissen auch, was mit dem Akt passiert ist: Weltmeisterliche Schnelligkeit, den Sand in die Augen streuen, noch am Nachmittag. Vormittag hat es die Pressekonferenz gegeben und am Nachmittag ist dieser Akt auf der Tagesordnung des Kulturausschusses gestanden. So ein Akt, wie er uns dort vorgeführt worden ist, ist wirklich einzigartig und über diesen Akt wollen wir heute auch reden.

 

Denn es ist eine Art, wie man nicht mit der Opposition in der Politik umgeht.

 

Herr StR Mailath-Pokorny hat einmal zum Thema „Was ist subventionswürdig beziehungsweise was wird subventioniert?" gesagt: „Das bestimmen allein wir, die wir in dieser Stadt die Mehrheit haben." - Genau so schaut die Sache aus. Es sind nämlich 600 000 EUR aus dem Vermögen des Steuerzahlers bewilligt worden, mehr oder weniger in freihändiger Vergabe. Denn wir wissen alle, dass Frau VBgmin Brauner die Vorsitzende der Wiener Tourismuskommission ist und sie hat sich dieses Geld sozusagen selbst bewilligt, abgesehen

 

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