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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 83

 

davon, dass sie in der Pressekonferenz nicht erläutern konnte, wofür diese 600 000 EUR ausgegeben werden. Es wurde davon gesprochen, dass Reisekosten finanziert werden, dass Unterstützungen für die Veranstalter finanziert werden, aber, wie Sie wissen, stand im zurückgezogenen Akt kein Wort davon.

 

Es wäre aber viel wichtiger, den Tourismus in Wien zu fördern. Mein Kollege Wolf hat bereits davon gesprochen, denn die 600 000 EUR könnte der Wiener Tourismus durchaus mehr verwenden, als es jetzt ausschaut. Wir wissen alle, dass die Nächtigungszahlen nicht sehr berauschend sind, dass die Umsatzerlöse bei den Hotels drastisch zurückgehen, nicht nur um 3, 4 Prozent, sondern um bis zu 20 Prozent werden hier derzeit Umsatzrückgänge gesehen und erwartet.

 

Wir haben heute einen Antrag betreffend die Verhandlung der Stadt Wien mit dem Bund bezüglich Bundesförderung für den Wiener Tourismus eingebracht.

 

Es stellt sich schon die Frage, warum zum Beispiel pro tausend Nächtigungen in Oberösterreich Unterstützungen für die Hotelbetriebe von knapp 700 EUR aufscheinen und in Wien dies umgekehrt nur mit 100 oder 120 EUR unterstützt wird. Hier könnte sich die Frau Vizebürgermeisterin durchaus einen weißen Fuß bei den Wiener Tourismusbetrieben machen.

 

Aber wir wissen auch, dass dieser Akt sehr schnell durch alle Instanzen gegangen ist, und zwar so schnell, wie ich es einmal in den letzten vier Jahren erlebt habe, und zwar beim Palais Kabelwerk. Zum Kabelwerk hat es gestern eine tolle Pressekonferenz gegeben. Wir haben schon im Ausschuss gesagt, dass wir gegen diesen Akt sind. Wir wissen, dass dort leider Dilettanten am Werk sind und wir fürchten uns davor, dass das ein Grab ohne Ende, nämlich ein Subventionsgrab ohne Ende, sein wird. Derzeit stehen nämlich noch 1,2 Millionen EUR von den 5 Millionen EUR, die damals beschlossen worden sind, zur Verfügung. Dass, wie in der Pressekonferenz gesagt wurde, jährlich 300 000 EUR in den nächsten drei oder vier Jahren hergegeben werden, glaube ich Ihnen nicht. Denn wenn jetzt schon für drei Monate 314 000 EUR ausgegeben werden, dann kann ich mir vorstellen, dass 700 000 bis 800 000 EUR pro Jahr voraussichtlich der Ausgabebetrag sein wird, die das Palais Kabelwerk brauchen wird. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wären Sie dort gewesen, wüssten Sie, wie es richtig gesagt wurde!) - Es war wunderschön. Ich werde auch am 1. Oktober zum Thema Roter Oktober gerne kommen, schaue mir das höchstpersönlich gerne an. (GR Dr Herbert Madejski: Dann sind wir zwei!)

 

Aber, Herr Stadtrat, haben Sie heute die „Presse" gelesen? (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: War das jetzt eine Prüfungsfrage?) Die Frage stellt sich, ob Sie - Zitat Barbara Petsch – „Wartehallen für Arbeitslose" finanzieren wollen. Ich gehe sicherlich nicht generell mit dem Artikel von Frau Petsch konform, aber genau das sind auch unsere Überlegungen, die dazu geführt haben, dass wir diesem Akt nicht zugestimmt haben. Es gibt keine Bedarfsprüfung. Sie wissen das. Sie fördern eine freie Szene - das wissen Sie auch - mit viel Geld, ohne dass wirklich Kontrollen vorgeschrieben werden. Es wurde auch das Palais Kabelwerk nicht ausgeschrieben, weder in der Führung noch in der Finanzierung. In wirtschaftlicher und in künstlerischer Hinsicht befürchten wir wirklich Schlimmes! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wie sähe denn eine Bestandsprüfung konkret aus?)

 

Nun, man könnte durchaus mehr erheben, was in der Vorstadt sozusagen möglich ist. (GR Dr Herbert Madejski: Das soll ja zentral sein!) Es gibt eine deutliche Überbesetzung, aber das wissen Sie besser als ich. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sie melden sich zum Wort und sagen etwas! Deswegen frage ich Sie!) Ich bin ja nur Abgeordneter der Opposition und habe darauf zu schauen, was mit dem Geld der Steuerzahler getan wird. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wie sähe eine Bestandsprüfung aus?) Ich kann mir durchaus vorstellen, wir können dann später darüber diskutieren. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nicht später! Jetzt!)

 

Damit komme ich abschließend zum Subventionsbericht. Bis heute haben wir für gewisse Sachen keine Information, was mit den Rahmenbeträgen passiert. Dass dann aus den Rahmenbeträgen und aus den normalen Akten, die im Gemeinderat bewilligt werden, noch zusätzliche Finanzierungen bewilligt werden, finden wir einfach nicht transparent. Wir werden den Akt Kabelwerk nicht zustimmen und kritisieren die Art und Weise, wie die 600 000 EUR für das Jackson-Konzert zustande gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Zankl hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst einmal eine Information für den Kollegen Madejski, weil es ist ganz einfach mit der Kunst im öffentlichen Raum. Weil Sie sich gewundert haben, dass die Kunst im öffentlichen Raum vom Wohnen und von der Planung mit Geld versorgt wird: Das kommt von dem alten Begriff Kunst am Bau, wo es in den Gemeindebauten in den 50er Jahren Usus war, dass in jedem Gemeindebau ein Kunstwerk sein sollte (GR Dr Herbert Madejski: Das macht eh Sinn!), ob es ein Mosaik oder ein Brunnen war. Jetzt wurde das auf neue Beine gestellt und heißt jetzt Kunst im öffentlichen Raum, weil natürlich auch Vorplätze von U-Bahnen oder Parks dabei sind und das modern ausgestaltet werden soll. Deswegen werden diese beiden Beiträge von den anderen Geschäftsgruppen der Kultur zur Verwaltung übergeben. - Nur zum besseren Verständnis.

 

Noch etwas ist mir bei dieser Debatte aufgefallen, auch ein Zitat von Kollegen Madejski. Er hat gesagt, der Slogan lautet: „Hauptsache, man steht in der Zeitung." - Das Gefühl habe ich bei den Oppositionsparteien, weil wir haben alle in gutem Glauben gehandelt, diese 600 000 EUR an zusätzlicher Tourismusförderung zu beschließen. Dass aus dem Konzert nichts geworden ist,

 

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