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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 83

 

Jahr ganz bestimmt wieder ein tolles zweiwöchiges Jüdisches Film Festival geben.

 

Ganz kurz noch zur Rolle Wiens in Sachen Film und Filmförderung: Wir sind da wirklich federführend. Das anerkennt sogar die Frau Präsidentin Jank, die in letzter Zeit den Platz der Wiener Wirtschaft zum Thema der Kinoförderung immer wieder sehr positiv betrachtet. Sie setzt auf den Filmbrancheneffekt. Wir haben da eine sehr große Zustimmung und das zu Recht, finde ich, denn Wien setzt sich für Kino wirklich auch mit unserer Vienna Film Commission, mit der vom Herrn Stadtrat neu gegründeten Institution, sehr für die siebte Kunst ein.

 

Zum Abschluss, wie immer, vielleicht noch ein kleiner Tipp, wenn Sie ins Kino gehen wollen: Derzeit läuft eine Dokumentation von Georg Misch, zum Teil unter schwierigen Bedingungen in Saudi-Arabien gedreht, über Muhammad Assad. Das ist jener jüdische Araber, nach dem von Wien auch ein Platz vor der UNO vor nicht allzu langer Zeit benannt wurde. Der Film heißt: „Der Weg nach Mekka".

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich verzichte auf das Schlusswort.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen in der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Das Poststück ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 31 der Tagesordnung, Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum. Die Redner haben sich streichen lassen. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. - Wer ist für das Geschäftsstück? - Hier stelle ich die Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN fest. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 33 der Tagesordnung, Abschluss einer 4-Jahresvereinbarung mit der Ludwig Boltzmann-Gesellschaft und dem Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung. Berichterstatterin ist Frau Mag Straubinger. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. - Bitte schön.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Ich möchte kurz erklären, warum.

 

Als Vorwort noch: Wir sind natürlich dafür, dass es Forschungen im Bereich der Kriegsfolgen-Forschung gibt. Aber bei diesem Projekt erscheint einiges etwas unklar beziehungsweise nicht ganz nachzuvollziehen.

 

Der Projektantrag ist ein Antrag auf eine Vierjahressubvention in der Höhe von 300 000 EUR. Wir haben uns mit einigen HistorikerInnen in dieser Stadt besprochen, was sie denn zu diesem Forschungsprojekt meinen. Durchgängig war die Reaktion eher skeptisch. Sie haben gemeint, das, was hier als Forschungsgegenstand in einem Vierjahresprojekt beantragt wird, wäre ihrer Einschätzung nach eine Diplomarbeit, vielleicht noch eine Dissertation, aber sie bezweifeln, dass die Erforschung des Treffens von Chruschtschow und Kennedy 1961 in Wien wirklich ein Vierjahresforschungsprojekt sein kann, dass das wissenschaftlich so viel hergibt und es nicht „etwas unterdimensioniert sei", war das Originalzitat eines Historikers.

 

Vielleicht ist es wirklich sehr umfangreich, dieses Treffen zu untersuchen, wenn sich zwei Herren hier 1961 getroffen haben, trotzdem ist die Finanzgebarung dieses Projekts eher undurchsichtig, denn es soll in Summe 905 000 EUR ausmachen. Die Stadt Wien vergibt Beiträge von 300 000 EUR. Es ist weiters im Antrag angeführt, dass man bei anderen Stellen angesucht hat, nämlich bei der Bundesstelle um 395 000 EUR und auch bei sonstigen Sponsoren. Das heißt, es ist noch nicht einmal klar, ob die Finanzierung gesichert ist. Man stellt sich die Frage, ob dieses umfangreiche Forschungsprojekt, von dem hier offensichtlich ausgegangen wird, wirklich finanziert wird und ob es dann zustande kommt, wenn die anderen Finanzierungsgeber hier nicht mitziehen.

 

Wenn man sich dann die Kosten ansieht, ist es doch verwunderlich, dass es von den WissenschafterInnen, von Historikern als unterdimensioniertes Forschungsprojekt bezeichnet wird, wenn man 727 000 EUR Personalaufwand hat, also auszugeben gedenkt. Da stellt sich dann schon die Frage, was mit diesen Geldern gemacht werden soll, wie viele Personen sich mit diesem Treffen von Chruschtschow und Kennedy in der Stadt Wien beschäftigen und wie sinnvoll es wirklich ist, von 900 000 EUR bei einem Forschungsprojekt 727 000 EUR in Personalaufwand zu stecken.

 

Weiters ist nicht ganz nachzuvollziehen, warum die Forschung eigentlich darin besteht, dass man Dokumentenbände herausgibt. Das heißt, es werden dann wahrscheinlich in Russland Kopien von Dokumenten angefertigt, die es wahrscheinlich auch dort gibt. Es ist auch gut so, wenn man sich in russische Archive begibt. Diese Dokumente werden dann gesammelt und in Bänden aufgelegt. Zu hinterfragen ist, ob das dann schon reicht, als große wissenschaftliche und forscherische Leistung, dass es einen Begleitband geben soll. Das ist auch schön. Der Sammelband in Englisch auch. Aber wo ist bei diesem Antrag wirklich die Kriegsfolgen-Forschung, weil dieses Projekt unter diesem Aspekt eingereicht beziehungsweise hier um Subvention angesucht wurde. Es gibt überhaupt keine Ideen, zumindest nicht diesem Akt zu entnehmen, wie die Vermittlung von diesem Forschungsergebnis passieren soll, um auch die Öffentlichkeit über dieses so wichtige Treffen in Wien zu informieren.

 

Wenn man sich das dann im Vergleich zu anderen Projekten, die in diesem Bereich, also

 

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