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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 83

 

Kriegsfolgen-Forschung, an die Stadt Wien herangetragen wurden, kann ich nur darauf hinweisen, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird und es vielleicht auch am klingenden Namen des Einreichenden liegen könnte, weil die Ausstellung „Was damals Recht war ...", die ja läuft, ist nach langem Ringen und harten Kämpfen mit einer Subvention über 25 000 EUR ausgestattet worden und hier vergibt man locker auf vier Jahre 300 000 EUR. Das steht in keinerlei Verhältnis zu dem - noch einmal - offensichtlich etwas unterdimensionierten Forschungsvorhaben.

 

Ich finde, es wäre interessant, ob der Einreicher zu seinen Geldern kommt. Uns ist noch nichts anderes bekannt geworden. Bezüglich der Sponsoren weiß ich nichts. Ich weiß auch nicht, wer hier einspringen könnte. Vielleicht gibt es da Informationen, wer die sind und ob es schon von Bundesseite her eine Finanzierung gibt, denn dieses zumindest im Personalaufwand doch sehr ambitionierte Projekt wird mit den Mitteln der Stadt Wien nicht auskommen. Die Frage ist, ob es dann zustande kommen wird oder nicht. Vielleicht gibt es da nähere Informationen. Das würde uns sehr interessieren.

 

Es stellt sich auch die Frage, ob man wirklich einem Grazer Wissenschaftler eine Subvention gewährt, wenn es eigentlich in Wien genügend Historikerinnen und Historiker gibt, die sich in diesem Forschungsfeld aufhalten, die auch gute Ideen für Projekte haben und die, wie gesagt, eher nur mit kleineren Summen abgespeist werden.

 

Wir werden dem nicht zustimmen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann zumindest einige der Fragen der Kollegin Smolik beantworten.

 

Es gibt schon eine fixe Zusage für die Förderung auch von anderen Stellen. Das Bundesministerium für Wissenschaft beteiligt sich mit fast 400 000 EUR, das Bundesministerium für Äußeres mit 60 000 EUR, die niederösterreichische Landesregierung mit 150 000 EUR und die Stadt mit 300 000 EUR, die hier angeführt sind.

 

Ich glaube, das zeigt, dass mehrere Stellen hier durchaus einen großen Mehrwert in diesem Projekt sehen. Ich glaube, das Besondere ist zum einen, dass hier Originaldokumente analysiert werden, die bisher nicht öffentlich zugänglich waren, diese Dokumente auf einer sehr hohen politischen Ebene angefertigt wurden und es gleichzeitig ein internationales Projekt ist, wo es eine Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv für Zeitgeschichte der Russischen Förderation, der Russischen Akademie der Wissenschaften, mit den USA, dem Center Austria in New Orleans und dem Deutschen Institut für Zeitgeschichte gibt. Ich glaube, darin ist auch ein spannender Zugang zu sehen, diese Dokumente, die erstmals zugänglich sind, mit den anderen Dokumenten in diesen Ländern zu vergleichen, zu analysieren und aufzuarbeiten.

 

Wenn man auf die Homepage schaut, dann sieht man auch, dass es nicht nur eine Berichtslegung geben wird, sondern dass unter anderem auch geplant ist, eine internationale Tagung zu diesem Thema abzuhalten. Ich denke mir, das ist etwas, wo es wichtig sein wird, auch Öffentlichkeit zu bekommen. Es geht nicht nur um das Gipfeltreffen selbst, sondern auch das, was es vorher an internationalen Entwicklungen gegeben hat, wie sich die internationale Politik in diesem Zusammenhang verändert hat. Ich denke, Lernen aus der Geschichte für die Zukunft, trifft auch auf dieses Gipfeltreffen zu.

 

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 36 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein Vladimir & Estragon. - Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von FPÖ und SPÖ. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Von den GRÜNEN auch!) - Von den GRÜNEN auch. Ich bitte um Entschuldigung. Auch mit Zustimmung der GRÜNEN.

 

Wir kommen zur Postnummer 40, Zusatzsubvention an den Verein Wiener Symphoniker. Berichterstatter ist Herr GR Dr Troch. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dieser sehr emotionalen Debatte im Vorfeld werde ich mich hier jetzt kurz halten.

 

Die Wiener Symphoniker sind ein sehr wesentliches und wichtiges Orchester dieser Stadt. Wir haben jedes Jahr, so wie auch dieses Jahr, für die Basissubvention gestimmt. Wir werden aber auch, so wie in den letzten Jahren, nicht für die Zusatzsubvention stimmen, da wir glauben, dass die Symphoniker bei allen anzuerkennenden, sagen wir einmal, Versuchen und dem guten Willen, der immer wieder zu erkennen ist, tatsächlich Veränderungen herbeizuführen, die in der Kostenstruktur dringend notwendig sind, doch unsere Erinnerung daran benötigen, das schneller voranzutreiben.

 

Diese Erinnerung erfolgt in Form einer Ablehnung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Berichterstatter, Sie haben das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

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