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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 83

 

verstehen, das eine ist, dass man, glaube ich, das Beste tun muss, um das Wien Museum so umzusetzen und das andere ist, dass das Beste immer auch Zeit braucht, man es sehr gewissenhaft machen muss und schlussendlich beim Stadtrat hier die Verantwortung liegt. Somit können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil einfach die Punkte des Zeitplans, die mit 2009 und 2010 beziffert sind, in der Gewissenhaftigkeit, mit der wir das machen wollen, natürlich anzustreben sind, aber ich glaube, dass die Qualität und das Bestmögliche sozusagen immer vor festgelegten und von Anfang an festgesetzten Zeiten stehen sollen.

 

Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Akt. Dem Antrag können wir so nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ich lasse jetzt über den Antrag der Berichterstatterin abstimmen.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag der ÖVP. Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier kann ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN feststellen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 92, Generalsanierung Zentralfeuerwache. Berichterstatter ist Herr GR Strobl. – Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. - Bitte sehr.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der heute vorliegende Akt wurde schon am Vormittag in „orf.at“ angekündigt: „Gibt es in Wien einen neuen Bauskandal?" Ich sage jetzt ganz offen, ob es sich um einen Bauskandal, einen Vergabeskandal, einen Planungsskandal, einen Budgetierungsskandal oder was auch immer handelt, wird sich so oder so in den kommenden Wochen und Monaten herausstellen.

 

Ich hoffe, dass es mir gelingt, Sie innerhalb der nächsten paar Minuten anhand der dargestellten Fakten davon zu überzeugen, dass es sinnvoll erscheint, dem gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP einzubringenden Antrag, betreffend eine Prüfung der Kostenexplosion der Sanierung der Zentralfeuerwache durch das Kontrollamt zuzustimmen. Wir haben heute gehört, dass wir schon für das Jahr 2009 mit rund 400 bis 500 Millionen EUR weniger Einnahmen als budgetiert und für das Jahr 2010 mit 800 Millionen EUR weniger Einnahmen rechnen müssen. Ich frage mich daher tatsächlich, ob es der Wiener Sozialdemokratie egal ist, dass es bei eigenen Bauprojekten prozentuell zu einer stärkeren Kostenexplosion kommt als beim Skylink-Skandal.

 

Im Jahr 2004 wurde im Gemeinderat die Generalsanierung der Zentralfeuerwache beschlossen. Damals ist in dem Akt gestanden, dass es in der Art und Weise, wie das gemacht worden ist, möglich ist, die exakten Kosten zu ermitteln. Diese wurden dem Gemeinderat vorgelegt: 16,8 Millionen EUR. Was folgte, war eine Zeit lang nichts. Das passiert öfters. Das ist das Faszinierende an Beschlüssen, es passiert dann oft einmal ein paar Jahre lang nichts.

 

Dann ist man daraufgekommen, man will ein ganz anderes Projekt. Ich habe mir dann den Akt angesehen, der im Jahr 2007 beschlossen wurde. Es steht zwar ein bisschen darin, dass sich das Projekt erweitert und verändert hat, aber auf jeden Fall waren es dann plötzlich gleich einmal 21 Millionen EUR mehr, Gesamtsumme: 39 Millionen EUR. Jeder hier im Haus steht zu unserer Feuerwehr, auch die GRÜNEN. Jede Fraktion hier im Haus hat im Jahr 2007 der Begründung im Akt geglaubt und zugestimmt.

 

Jetzt, zwei Jahre später, kommt ein Überschreitungsantrag um weitere 12 Millionen EUR, wo im Antrag steht, dass es nicht einmal gröbere Umplanungen seit dem letzten Beschluss gegeben hat, sondern wo viel mehr die Kostenüberschreitung damit begründet wird, dass der Papst auf Besuch gekommen ist, dass die Ausführung des Kellers in einer säulenfreien Ausführung einfach teurer geworden ist, dass die Baukosten explodieren und so weiter. Aber das Faszinierende daran ist, der größte Teil dieser Kosten war bei der Beschlussfassung des Nachtrages im November 2007 bekannt.

 

Liebe KollegInnen von der Sozialdemokratie, eine Frage habe ich tatsächlich, wenn Ihnen die Kosten bekannt sind. Das gibt es sogar schriftlich. Ich stehe dazu, dass die Tiefgarage säulenfrei ausgeführt wird, wenn die Feuerwehr das sagt. Im Jahr 2006 sagt der Architekt, das kostet um 420 000 EUR mehr. Im Jahr 2006! Und das muss im Jahr 2009 als Begründung herhalten, warum die Kosten um 12 Millionen EUR explodieren?

 

Der Papstbesuch war im September 2007. Im November 2007 wurde übrigens die Überschreitung beschlossen. Das war abgerechnet. Das muss im Jahr 2009 dafür herhalten, dass es zu Überschreitungen kommt?

 

Eine Preisindexanpassung des Projekts verzögert sich angeblich nur um ein halbes Jahr. Wir werden es noch sehen, aber es verzögert sich angeblich nur um ein halbes Jahr. Im Jahr 2007, wenn man den Akt liest, steht drinnen, das ist alles super geprüft und das sind die Kosten, ganz einfach zusammengefasst. Plötzlich tauchen Preisindexanpassungen in der Größenordnung von 3 Millionen EUR netto auf?

 

Diese Antworten blieben mir leider die Frau Finanzstadträtin und der zuständige Abteilungsleiter der MA 34 im Finanzausschuss schuldig. Aber vielleicht kann das entweder der Herr Berichterstatter oder ein Kollege oder eine Kollegin der Sozialdemokratie beantworten. (GR Günter Kenesei: Oder die Frau Stadträtin!) - Oder die Frau Stadträtin, aber ich sehe sie gerade nicht, was nicht heißt, dass sie nicht da ist. Vielleicht sitzt sie irgendwo hinten, aber ich sehe sie gerade nicht. - Die Frau

 

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