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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 83

 

fixfertigen Projekt im Jahr 2007, was fertig ist, wo jetzt steht, es gibt keine großen Umplanungen mehr, Ausschreibungsdifferenzen – ein sehr interessantes Wort –, Ausschreibungsdifferenzen, Kostendifferenzen bei den gewährten Schlosserarbeiten, Natursteinarbeiten, Portalschloss und Fassade. Allein die sind im Großen und Ganzen um 150 Prozent explodiert. Mein Gott na, haben wir uns um 1,5 Millionen EUR geirrt, wir haben es ja, ist ja egal! Keine Frage, ob dann wirklich möglicherweise Vergabekriterien, also Vergaben gestürzt werden müssten, weil die Mengen dort ganz andere sind. Aber das Kontrollamt wird es überprüfen.

 

Und ich frage Sie ganz offen: Haben Sie Interesse daran, dass das Kontrollamt die Zentralfeuerwache, die Kostenexplosion bei der Zentralfeuerwache überprüft, Ja oder Nein?

 

Frau Stadträtin, es wäre total nett, wenn Sie diesbezüglich eine klare Antwort geben würden. Sehen Sie in der Prüfung des Kontrollamtes eine Unterstützung oder eher ein Hindernis, ein ungeliebtes Hindernis, wenn das Kontrollamt jetzt herkommt und reinschauen will, warum es tatsächlich zu dieser Überschreitung gekommen ist? Wie gesagt, bis jetzt nehme ich noch an und im Sinne der Polithygiene wäre es mir auch lieber, dass diese Kostensteigerung auf Schlamperei beruht, zum Teil wurden möglicherweise nicht gerade die fähigsten Menschen in der Anfangsphase damit betraut, aus Ungenauigkeiten, aus Unbedachtsamkeit, aus budgetkosmetischen Gründen oder was auch immer passiert ist. Das ist jetzt der Stand und es wäre unangenehm genug, aber trotzdem wäre es mir lieber, als man kommt drauf, da sind Gelder vielleicht noch ganz woanders hingeflossen. Mir wäre Ersteres lieber. Trotzdem müsste meines Erachtens die Stadtregierung daraus Konsequenzen ziehen.

 

Die Prüfung der Generalsanierung der Hauptfeuerwache Döbling hat in Wirklichkeit ein vernichtendes Ergebnis gebracht. Damals war die Überschreitungssumme 3 Millionen EUR, jetzt handelt es sich um 33 Millionen EUR, ein Betrag, der für die Feuerwehr – und jetzt bleibe ich bewusst bei der Feuerwehr – erheblich sinnvoller und besser eingesetzt werden hätte können, außer Sie sagen tatsächlich: Wir sind am Anfang vollkommen falsch gelegen und haben uns geirrt. Aber dann sagt bitte demnächst: Wir haben uns geirrt, wir waren nicht in der Lage, die Kosten richtig zu schätzen, das ist auch nicht unsere Aufgabe als Stadtregierung, gescheit zu budgetieren, das heißt, wir haben eine absolute Mehrheit und wenn uns irgendwo Geld fehlt, stellen wir einen Nachtragsantrag. Das können Sie auch machen, aber dann sagen Sie es so. Ansonsten ist es tatsachlich so, dass man das Geld gegenwärtig angesichts der Finanzsituation in Wien tatsächlich in vielen Bereichen besser verwenden könnte.

 

Ich bringe deshalb gemeinsam mit meiner Kollegin Antonov sowie mit Günter Kenesei und Alexander Neuhuber einen Antrag ein, dass der Gemeinderat beschließen möge, das Kontrollamt zu beauftragen, den bisherigen Verlauf der Generalsanierung der Zentralfeuerwache hinsichtlich Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit möglicher Auswirkungen und so weiter zu überprüfen.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender Dr Wolfgang Ulm: Ich hätte jetzt als Nächsten auf der Rednerliste Herrn GR Dr Tschirf. (GRin Ingrid Korosec: Kenesei!) Kenesei, bitte um Entschuldigung. Herr Gemeinderat, bitte ans Rednerpult.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): 2 Minuten 15 werde ich nicht schaffen, sage ich gleich dazu. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorhaben Generalsanierung Zentralfeuerwache. Der Kollege Margulies hat ja ausführlichst ausgeführt und dargelegt, wie unglaublich eigentlich dieser Akt ist. Das ist seit Langem im Gemeinderat wieder einmal eine wirklich mehr als spannende Geschichte. Und es ist wirklich mehr als eigenartig, dass es immer wieder die Feuerwehr erwischt, sei es bei Döbling oder jetzt bei der Zentralfeuerwache, denn ich sage einmal, die Feuerwehr an sich, die wir in Wien haben, ist sicherlich eine der besten der Welt, ist sicherlich top. Da kann man im wahrsten Sinne des Wortes die Hand ins Feuer legen.

 

Und immer wieder ist man aber offensichtlich mit Planungsdesastern und mit Ausbildungsdesastern gerade bei so großen Sanierungen konfrontiert, wobei sich die Feuerwehr als solches ja da in eine lange Liste von solchen Planungs- und Ausführungsdesastern einreiht: Prater, Krankenhaus Nord, Skylink, Feuerwache und da könnten wir jetzt zu den Punkterln, die da hinten nachkommen, noch einige tun.

 

Also 297 Prozent Preissteigerung ist schon was, also das kann was! Da muss man sagen, das ist eine feine Sache. Und wenn man sich das anschaut, der Kollege Margulies hat es schon ausgeführt, aber ich will es Ihnen nicht ersparen: Nicht zur Strafe, nur zur Übung ist dieses Schmankerl mit dem plötzlich aufgetauchten zweigeschoßigen Tresorraum, zwei Öltankbehältern, einem Stahlbetonblock, einer Stahlträgerziegeldecke – „wurden unerwartet vorgefunden“. Also demjenigen, der mit der Erstkontrolle dieser Häuser beauftragt war, was dort aus- und eingebaut werden kann, falls sich der noch im Amt befindet, würde ich durchaus vielleicht einen anderen Job zutrauen, weil das wirklich ein ganz ein schlechter Witz ist. Da kann genau niemand darüber lachen!

 

Wenn ich ein Haus umbaue, ich weiß nicht, entweder ist er mit dem Auto daran vorbeigefahren und hat gesagt: Okay, sieben, neun, elf sind noch da, die bauen wir um. Wenn das die Bauaufsicht gewesen ist oder die Ausschreibungskriterien sind, dann hat er es gut gemacht. Sollten es andere Kriterien sein, als man normalerweise anlegt, dann ist das wirklich schlichtweg ein Skandal! So mit Steuergeldern umzugehen und vor allem zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich schon alles klar gewesen ist, dass es so teuer wird, nämlich 2007, also hier 2007 ein Projekt mit seitenlangen Begründungen warum, weshalb und wieso vorzulegen, darzulegen, warum das halt

 

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