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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 83

 

damals zu dem Zeitpunkt um 16, nein Entschuldigung, um 21,9 Millionen teurer geworden ist, eh schon mehr als die veranschlagte Summe von 16,8 Millionen, und zu dem Zeitpunkt genau zu wissen, dass wir hier, alle Vertreter von allen Parteien, die Hand heben, so auf die Art: Tätärätä, lange Nase, Schleckapatzl, eigentlich habt ihr jetzt was beschlossen, wo wir – nämlich die ausschreibenden Stellen - genau wissen, dass das um etliche Millionen zu wenig ist, das ist eigentlich die Sauerei, wie die Mehrheitsfraktion, wer auch immer dafür verantwortlich ist - und es gibt politisch Verantwortliche und dann gibt es jemanden, der für die technischen Ausführungen, für das alles verantwortlich ist -, hier die Oppositionsabgeordneten an der langen Nase herumführt oder durch den Nasenring durch die Manege führt!

 

Das ist eigentlich die Riesensauerei! Denn all diese Maßnahmen, die jetzt mit 19. August 2009 beschrieben sind, sind zu dem Zeitpunkt 2007 bereits festgestanden: Das mit den zwei Öltanks im Keller, die plötzlich aufgetaucht sind, dass man die entsorgen muss und so weiter, und so fort, das mit der Tiefgarage, schon lange gesagt, das mit den Ausgrabungsarbeiten bezüglich der archäologischen Ausgrabungen - na no na net, man findet im 1. Bezirk, wenn man ein bissel runtergräbt, immer irgendwelche Tonscherben, die ein Zeitl alt sind, meist so Römerzeit. Jetzt kann man es natürlich auch so herunterbrechen und sagen, die Römer und der Papst sind ja räumlich durchaus in einer Nähe, die einen waren ein bissel früher da als der Papst. Aber das weiß ich, wenn ich im 1. Bezirk irgendwo ein bissel ein tieferes Loch grabe, habe ich eine hundertprozentige Garantie, irgendwelche archäologische Funde auch auszugraben. Die öffentlichen Versorgungsleitungen, die sind nicht plötzlich in der Erde verschwunden, sondern die liegen schon eine Zeit lang dort.

 

Die Kostendifferenz beim Ausschreibungsergebnis zur Schätzung, na das finde ich auch sensationell. Was haben die dann geschätzt? Ich würde ja vorschlagen, bei so großen Bauvorhaben überhaupt nichts mehr zu schätzen, sondern einmal einen Rahmen zu beschließen und dann, bis man draufkommt, wie viel es kosten wird, sagt man: Okay, wir haben jetzt auch noch die Sanierung der Zentralfeuerwache mit 50 Millionen geplant. Dann beschließen wir es da herinnen, machen eine Endabrechnung und alle sind zufrieden. Wir brauchen keine Erhöhungen, wir sind nicht die Gelackmeierten, keiner hat etwas falsch gemacht. Aber ob wir so das Budget in den Griff bekommen werden, wage ich zu bezweifeln.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder ein klarer Auftrag an das Kontrollamt. Ich hoffe, dass Sie es bei diesem Antrag zusammenbringen zuzustimmen, denn Ruhmesblatt, liebe Genossinnen und Genossen, ist das nicht und ich glaube, das gehört so rasch als möglich aufgeklärt! So rasch als möglich gehört das geprüft. Aber - und das hat jetzt einen schalen Beigeschmack – es reiht sich halt nahtlos in die Baugeschichten, die die Wiener SPÖ zu verantworten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther.

 

GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine beiden Vorredner haben das Aktenstück sehr ordentlich und sehr deutlich besprochen, zum Teil launig, aber sehr ausführlich. Das Launige kann einem an sich vergehen, wenn man das Ganze sieht. Und Margulies hat gesagt, er hofft, dass das Ganze Unfähigkeit und Schlampigkeit war und nicht was anderes.

 

Aber wenn man sich die Baugeschehen der letzten Tage vorführt, dann ist es üblich, dass in Wien von der Planung bis zur Fertigstellung 300 Prozent dazwischenliegen. Und zuständig ist in vielen Bereichen die Finanzstadträtin! Da kann ich nur sagen: Skylink. Da trifft sie vielleicht nur die Auswahl des nicht sehr erfolgreichen Managements. Aber dort war die erste Schätzung für den Skylink ungefähr 280 Millionen und endet jetzt in der Nähe von einer Milliarde!

 

Beim Prater-Vorplatz ist sie auch nicht direkt betroffen, weil das hat der Kollegin Laska gehört. Dort hat es auch eine Verteuerung von fast 300 Prozent gegeben.

 

Krankenhaus Nord: Eine ähnliche Situation!

 

Nur die Feuerwehr, Frau Stadträtin, die können Sie nicht wegschieben, weil die begleiten Sie und die Feuerwehr begleitet Sie seit Ihrer Tätigkeit als Personalstadträtin. Sie haben sie schon damals in Ihrer Geschäftsgruppe gehabt. Sie waren dann Gesundheitsstadträtin und die Feuerwehr war bei Ihnen und jetzt ist sie weiterhin bei Ihnen. Und die Feuerwehr macht hervorragende Arbeit. Dazu stehen alle Fraktionen in diesem Haus und das hat auch jeder gesagt. Der wirkliche Wahnsinn passiert im Planungsbereich. Und wenn – was mir der Kollege Stark erzählt hat – im Ausschuss die MA 34 versucht hat zu erklären, was da alles für die Verlängerungen und Notwendigkeiten herhalten musste, so haben heute meine Vorredner sehr deutlich begründet, dass das eigentlich schon alles abgeschlossen war. Es ist auch durchaus interessant, dass bereits im August 2005 die Stadträtin gesagt hat, bis 2010 ist das Projekt fertig und wird zirka 34 Millionen kosten. Die Sachkrediterhöhung hat es dann im November 2007 gegeben, und da war vieles wirklich schon fertig. Die Kollegen haben das auch sehr ausführlich ausgeführt, was jetzt alles da drinnen steht, was man damals nicht nur wissen hätte können, sondern gewusst haben muss. Das ist der Grund, der hier vorwerfbar ist.

 

Es kann doch nicht angehen, dass hier Planungen durchgeführt werden, wo Kenesei an sich richtig gesagt hat: Ist dort einer mit dem Auto vorbeigefahren und hat geschaut, machen wir die Häuser und wie wir sie machen, das werden wir im Laufe der Arbeit schon sehen. So ähnlich kommt mir das vor.

 

Aus diesem Grund ist es nicht möglich, dieser jetzt nochmaligen Erhöhung von 12 Millionen oder fast 12 Millionen zuzustimmen. Und natürlich wird der Antrag auf Einschaltung des Kontrollamts, das festzustellen hat, was hier bei diesem Bauprojekt wirklich läuft, von der Freiheitlichen Fraktion voll und ganz unterstützt. - Danke.

 

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