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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Also ich möchte mich da jetzt nicht so auf das Niveau meiner Vorredner begeben, weil wenn Kenesei (Aufregung bei der ÖVP.) in seiner Wortwahl das Einzige, was er mehrmals wiederholt hat, „Sauerei“ ist, halte ich das eigentlich für unwürdig, dass da im Haus solche Worte verwendet werden. Und Kollege Margulies, deine krampfhaften Versuche, hier einen Skandal zu interpretieren und auf Basis von wieder einmal unrichtigen Zahlen Zusammenhänge darzustellen, wo du selbst (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welche Zahl ist unrichtig?) ja gar nicht mehr daran glaubst, und dann noch dazu so in einem Nebensatz zu sagen, na wer weiß, wohin denn das Geld sonst noch geflossen ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welche Zahl ist unrichtig? Welche Zahl ist unrichtig? Welche?) - ich halte deine Wortwahl auch für einen Skandal und es zeigt sich eigentlich immer mehr, dass ihr in der politischen Diskussion nur mehr mit Unterstellungen und Behauptungen arbeitet und keine Tatsachen auf den Tisch legt. (Beifall bei der SPÖ.) Mein Wahlspruch dazu könnte auch sein „Tief, tiefer, Margulies“. Es tut mir leid, lieber Freund, aber es ist so.

 

Wir sprechen heute hier über ein für Wien sehr, sehr wichtiges Projekt für die Wiener Feuerwehr, nämlich dass die Hauptfeuerwachezentrale Am Hof erneuert und generalsaniert wurde. Ich möchte hier sagen, dass ich das Projekt toll finde, dass ich es auch hervorragend finde, wie man jetzt schon sieht, wie es wird und wie es werden wird, wenn es nächstes Jahr fertiggestellt und eröffnet wird. Ich sage aber auch dazu, ich gratuliere jedem Bauherrn, wenn er im 1. Bezirk auf tausendjährigem alten Siedlungsgrund ein altes denkmalgeschütztes Haus hat, wo auf der einen Seite das Grundstück so hoch ist, auf der anderen Seite sehr viel tiefer liegt, wo das Haus verwinkelt ist, eine alte Haustechnik hat, Pläne seit Jahrhunderten vorhanden sind, wo keiner weiß, ob sie richtig sind oder nicht, und (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) dann im Vorhinein sagen kann, das kostet x-Euro und das kostet auch x-Euro. Also jeder ist ein Scharlatan, der sich hier herstellt und behauptet, in so einem Gebäude kann man eine seriöse hundertprozentig fixe Kostenschätzung machen, was ein Umbau kostet. Das ist unseriös! In der Baubranche, und das weißt du ganz genau, Kollege Margulies, gibt es niemanden, der so etwas macht und der für so etwas eine Garantie gibt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Hunderte!) Unsere Dienststelle, die MA 34, hat hier richtig und auch vorbildlich gehandelt, nämlich indem man im ersten Schritt eine Grobkostenschätzung – was ist eine Grobkostenschätzung? Auf Basis der vorhandenen Planungen wurde eine Kostenschätzung von zirka 16,8 Millionen auf einer Fläche von 11 250 m² gemacht, allerdings, und das vergisst du zu erwähnen, ohne Kosten für die Statik, für das Dach, für die Fenster, für die Fassade und für keine Zubauten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich habe es nicht vergessen, aber es war die Rede von einer Generalsanierung!) So, und daher wurde auch nur der Grobkostenplan vor Wirtschaftlichkeitsbesprechung 2003 auch im Gemeinderat beschlossen. Dass ihr das nicht zur Kenntnis nehmen wollt, tut mir leid. Es wurde ja auch sehr heftig und intensiv gearbeitet. Bis 2007 wurde das Projekt komplett umgeplant. Es war ja geplant, dass einige Dinge vom Hof in andere Stellen der Feuerwehr teilweise ausgelagert werden. Dann ist man draufgekommen, dass es besser ist, wenn es doch Am Hof bleibt. Das wurde daher umgesetzt. Es wurden verschiedenste interne Abläufe auch von der Feuerwehr selbst optimiert. Auf dieser Basis ist man in die Wirtschaftlichkeitsbesprechung 2006 gegangen und hat ein komplett neues Generalsanierungsprojekt vorgestellt, wo sich die Flächen, die saniert wurden, von 11 250 m² auf 15 037 m² erhöht haben, also bitte eine Steigerung um über ein Drittel. Dass sich das in den Baukosten auswirkt, darüber brauchen wir ja gar nicht zu reden und auch dass dann nach genauerem Hinschauen beschlossen wurde, dass natürlich auch die komplette Haustechnik gemacht wird und zwar auch in dem Gebäudeteil, wo man angenommen hatte, dass man es nicht machen muss. Basis war daher 2007 ein Antrag über insgesamt 38 Millionen EUR und das ist auch für mich die Zahl, meine Damen und Herren, wo wir sagen können, das war die erste gute Schätzung für das, was auf uns zukommt. Das haben wir auch gewusst (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also die war nicht gut!) und das haben auch die GRÜNEN gewusst. Die GRÜNEN, die ja immer alles wissen! Sie haben sich weder im Ausschuss noch im Gemeinderat zum Wort gemeldet. Der Akt ist gar nicht aufgerufen worden, es ist ja schon gesagt worden, weil er von allen einstimmig beschlossen wurde.

 

Da finde ich es auch okay, dass man sagt: Okay, wir haben eine Vorstudie gehabt, eine Grobkostenschätzung 2003, 2004, haben die beschlossen, und 2007 ist das endgültige Projekt beschlossen worden. Aber wer in so einem alten Gebäude, in so einer alten Substanz baut, und das noch dazu, das dürfen wir auch nicht vergessen, bei vollem Betrieb der Wiener Berufsfeuerwehr - bei vollem Betrieb und jeder, der schon einmal auf einer Baustelle gewohnt hat, und das haben viele von uns im privaten Bereich, weiß das, aber wenn man in so einem Haus umbaut, da geht es ein bisschen anders zu. Meine Hochachtung vor jedem einzelnen Feuerwehrmann, der in dieser Zeit seinen Dienst Am Hof mit diesen Erschwernissen verrichtet hat, und wenn man heute hinschaut, dann sehen wir sie ja, die Fahrzeuge unter freiem Himmel, weil eben Baustelle war. Also meinen Hut ab! Die Feuerwehr hat es hier trotzdem geschafft, die jährlich rund 65 000 Einsätze vom Hof aus perfekt zu koordinieren und alle Einsätze, die vom Hof aus geleitet wurden, auch durchzuführen. Dafür, glaube ich, ist auch der Dank des Gemeinderats der Berufsfeuerwehr auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir jetzt zum Abänderungsantrag. Also

 

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