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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 83

 

zum vorliegenden Aktenstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies. (GR Dr Matthias Tschirf kommt zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. – GR Prof Harry Kopietz: Ihr könnt eh gegeneinander reden!)

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es ist mir ein Bedürfnis, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, weil der Kollege Reindl gesagt hat, ich argumentiere mit unrichtigen Zahlen. Während ich so darüber nachgedacht habe, habe ich mir gedacht, vielleicht hat er in einer tiefsinnigen Art und Weise sogar recht, weil ich mit den Zahlen aus dem Akt argumentiert habe. Wenn diese unrichtig sind, habe ich mit unrichtigen Zahlen argumentiert. Wenn diese richtig sind, Kollege Reindl, dann würde ich dich schon ersuchen, dich bei mir zu entschuldigen, weil ich nur mit den Zahlen aus dem Akt argumentiert habe und die sollten meines Erachtens richtig sein. Oder ich irre mich, aber dann habt´s ihr wirklich ein Problem. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Erste tatsächliche Berichtigung: Der Kollege Reindl hat behauptet, dass ich jetzt nicht da gewesen sei, weil ich mich hier der Diskussion nicht stellen wollte. Der Klubvorsitzende (Heiterkeit bei der SPÖ.) weiß genau, dass es ein Termin war, der nicht von mir festgelegt wurde (GR Mag Thomas Reindl: Nein, nein! – GR Prof Harry Kopietz: Nein!), um das auch klarzustellen.

 

Und das Zweite ist: Ich war tatsächlich, weil ich die Wiener Berufsfeuerwehr kenne, von der Leitung der Berufsfeuerwehr beeindruckt, das ist richtig. Aber ich war auch entsetzt darüber, dass sich hier die MA 34 offensichtlich viel zu wenig um die Bedürfnisse der Wiener Berufsfeuerwehr kümmert und dass hier offensichtlich für eine Lösung der auf die Berufsfeuerwehr Am Hof zukommenden Probleme nicht rechtzeitig entsprechend vorgesorgt wurde. Es hat sich herausgestellt, dass hier teilweise von falschen Annahmen ausgegangen worden ist. Dafür kann die Berufsfeuerwehr nichts. Das hat nichts damit zu tun, dass die Berufsfeuerwehr exzellente Arbeit leistet. Aber dass es nicht so ist, dass man sagen könnte, dass hier von Seiten des Magistrats, von Seiten der Finanz, von Seiten der MA 34 das geschehen ist, was man ordnungsgemäße Verwaltung nennt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: So, ich habe jetzt keine Wortmeldung mehr. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller, aller Kürze: Ich brauche auf die Argumente nicht mehr einzugehen, das hat mein Kollege Reindl hervorragend gemacht. Ich möchte nur eines schon klarstellen und das ist mir wirklich auch ein persönliches Bedürfnis: Der Herr Kollege Margulies hat in seinen Ausführungen hier behauptet, dass bewusst falsche Zahlen vorgelegt wurden und das weise ich auf das Schärfste zurück.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wer dem Antrag des Berichterstatters seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun den Beschlussantrag von den GRÜNEN und der ÖVP abstimmen. - Wer für diesen Beschlussantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 94, 7. Gemeinderatssubventionsliste. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Ich lasse getrennt abstimmen.

 

Wir stimmen zunächst über die Subvention an das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien ab. Wer für diese Subvention ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, mehrstimmige Annahme.

 

Ich lasse nun über die Subvention an die Freunde der Wiener Polizei abstimmen. Wer ist dafür? – Hier gibt es wiederum die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Ich lasse nun die restlichen Subventionen der Liste abstimmen. Wer ist für die restlichen Subventionen? – Hier stelle ich die einstimmige Annahme fest.

 

Wir kommen zur Postnummer 88, Verkauf einer Liegenschaft der KatG Nußdorf. Wir kommen sofort zu Abstimmung. Wer ist für dieses Geschäftsstück? – Es gibt Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 90, Abschluss einer Baurechtsauflösungsvereinbarung mit dem Verein Volkshilfe Österreich hinsichtlich einer Liegenschaft in der KatG Auhof. Berichterstatter ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank, bitte schön.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon eine ganze Menge Akten gehört, die Steuergelder kosten und die desaströs waren, um es milde auszudrücken.

 

Jetzt haben wir einen Akt, da wimmelt es nur so von Geschenken. Da gab es im Jahre 1952 einen Baurechtsvertrag, Geschenk Nummer 1 an die Volkshilfe. Ich sage jetzt einmal der Einfachheit halber Volkshilfe und unterscheide jetzt nicht zwischen dem Begriff der Wiener Volkshilfe, Österreichische Volkshilfe, wie sie ja dann umbenannt wurde.

 

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