«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 83

 

Also das Geschenk bestand einmal darin, dass man hier 130 981 m² im Form eines Baurechts um umgerechnet 20 EUR per Jahr abgeschlossen hat. Dafür allerdings musste sich die Volkshilfe verpflichten, dass sie diese Liegenschaften, die nicht als Kinderheim genutzt werden, mit Nebengebäuden, in irgendeiner Form bearbeiten wird.

 

Dann gab es das Geschenk Nummer 2, es war der Schenkungsvertrag im Jahre 1982. Da hat man jetzt äußerst großzügig diese 20 EUR per Jahr auch noch erlassen. Also man musste jetzt überhaupt nichts mehr bezahlen. Allerdings blieb nach wie vor die Nutzung als Kinderheim mit Nebengebäuden und die Pflege der Grünanlagen aufrecht.

 

Jetzt kommt das Geschenk Nummer 3, das ist jetzt die Auflösung des Baurechtsvertrags und die ist gleich gekoppelt mit Geschenk Nummer 4. Denn bei der Auflösung des Baurechtsvertrags bekommt jetzt die Volkshilfe 450 000 EUR dafür, dass sie einmal gerade zirka 11 000 EUR bezahlt hat und man ihr durch dieses Geschenk, durch diesen Schenkungsvertrag, ohnehin schon knappe 60 000 EUR an Baurechtszahlungen erlassen hat. Dieses 4. Geschenk ist auch, dass nun die Volkshilfe dieses Grundstück mit den Gebäuden in einem mehr als desolaten Zustand zurückstellt, das heißt, hier hat man auch noch die Sanierung der Gebäude, die Instandhaltung und so weiter gleich mitgeschenkt. Musste nicht sein, ist halt jetzt kaputt. Wir haben solche Fälle öfter, dass hier das als Auflage gilt und dann kriegen wir das zurück und das Ganze ist kaputt.

 

Nun ist es auch so, dass in Zukunft – im Zuge dieses Baurechtsauflösungsvertrags und auch im Akt steht es so drinnen – es auch nicht mehr zwingend notwendig ist, dass es für ein Kinderheim genutzt wird. Auch das ist jetzt plötzlich gefallen, lediglich das Biotop bleibt aufrecht, wobei das aber sehr zweifelhaft ist, denn ich meine, ich will nicht ein Grundstück mit 131 000 m² zurück haben, wo ich ein paar Quadratmeter Biotop aufrechterhalte. Nein, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, aber das darf jetzt die Opposition nicht wissen und es ist ja auch nicht unbedingt Gegenstand des ganzen Vertrags, was dort tatsächlich passiert. Ich wage ja zu bezweifeln, wenn dort eine Verbauung stattfinden soll, wie sich dann das Biotop überhaupt noch hält, wenn das im Umfeld gestört wird. Aber das ist ja nur eine Randbemerkung.

 

Tatsache war, dass es bereits vor zwei Jahren eine Flächenwidmungsänderung hätte geben sollen. Allerdings war damals unser Klubobmann vom 13. Bezirk, der Herr Mag Kasal, mit seiner Gruppe sehr aktiv, hat eine Menge Unterschriften gesammelt und man hat einmal das Ganze wieder zurückgestellt, was aber nicht heißt, dass jetzt nicht, sobald es diese Auflösung gibt, das ganze Theater wieder von vorne beginnt.

 

Eine interessante Rolle hat jetzt auch die ÖVP dabei gespielt, wenngleich sie jetzt das mit Verwindungen wieder geradebiegt. Denn es war so, dass in diesem Akt zur Baurechtsauflösung drinnen steht, dass die Bezirksvorstehung, nämlich die ÖVP-Bezirksvorstehung, das genehmigt hat und nichts dagegen einzuwenden hat. Die ÖVP hat das jetzt etwas relativiert, sie wird das dann selber ausführen. Tatsache aber ist, dass hier offensichtlich die ÖVP-Stadt Wien-Gemeinderat nicht mit der ÖVP-Bezirk gesprochen hat, denn im Bauausschuss hat ja plötzlich die ÖVP diesem Akt in Anlehnung an den Bezirk ebenso zugestimmt und gab dann prompt eine Presseaussendung, dass sie die Retter dieser Abrissgeschichte sind. Was aber so sicher nicht sein kann, wenn ich zuerst dieser Baurechtsauflösung zustimme.

 

Das Bundesdenkmalamt sollte ebenfalls jetzt noch das Gebäude begutachten. Jetzt steht das Ganze nicht einmal unter Denkmalschutz und jetzt habe ich mir überlegt, warum soll dann das Bundesdenkmalamt das wirklich begutachten? Eben vielleicht auch, um hier, Herr Stadtrat, ich sage es jetzt sehr salopp, einen Freibrief zu bekommen, dass diese Gebäude so desolat sind, dass man ja wirklich gar nichts mehr damit anfangen kann und dann nur mehr der Abbruch übrigbleibt, was aber so nicht hätte sein sollen. Das Wenigste hier wäre nämlich gewesen, dass man aus dem Baurechtsvertrag aussteigt und die Kosten für eine mögliche Sanierung von diesen 450 000 EUR abzieht. Das wäre das Wenigste gewesen, denn das war ja eine Verpflichtung, die die eingegangen sind und an die sie sich nicht gehalten haben und das hat überhaupt keine Konsequenzen. Was jetzt ist, ist, dass wir das jetzt um wirklich teures Geld verschenken, keine Auskunft darüber haben, was weiter passiert und dass die Bürgermitbestimmung im 13. Bezirk absolut nicht ernst genommen wurde.

 

Ich glaube, das sind schon maßgebliche Gründe, mit denen ich jetzt hoffentlich auch zu verstehen gegeben habe, warum wir dieses Geschäftsstück ablehnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben auch schon im Ausschuss darüber debattiert und interessanterweise - wie es auch schon die Kollegin Frank erwähnt hat - hat die ÖVP seitdem hundertprozentig ihre Meinung geändert. Es ist mir unerklärlich, nachdem ich sehr wohl im Akt die Stellungnahme des Bezirksvorstehers gefunden habe, auch den Hinweis auf die Nutzung für Jugendliche. Insofern ist mir Ihr Antrag, einer davon, absolut verständlich, wo Sie beantragen, dass diese Bezirksstellungnahme da in dem Akt vorliegen sollte. Ich habe das da rauskopiert. Ich wüsste nicht, wo ich es sonst herhaben sollte. Aber möglicherweise haben Sie den Akt nicht genau durchgeschaut. Wir haben ihn eigentlich schon vor dem Ausschuss sehr genau durchgeschaut, eben deshalb, weil wir schon seit Jahren darauf hinweisen, dass das Afritsch-Heim durchaus eine Bedeutung hat, dass wir es auch für ein nicht nur architekturhistorisch interessantes Gebäude, sondern daneben auch eigentlich für ein sozial- und kulturhistorisch wertvolles Zeugnis einer Zeit halten und ich würde provokant formulieren, wo die Sozialdemokratie noch wirklich gewusst hat, wofür sie steht, wo es wirklich darum ging, benachteiligten Jugendlichen eine schöne

 

«  1  »