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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 83

 

etwa dem, was wir mit der Sozialnutzung gemeint haben. Der andere Antrag, wo vorgeschlagen wird, dass die Volkshilfe selbst die Abtragung des Areals übernehmen soll, ist ein bissel gar voreilig, weil möglicherweise kann man ja mit Resten dieser Bausubstanz noch was anfangen und das dann gerade auch der Volkshilfe zu überlassen, das finde ich auch einigermaßen zynisch und unsensibel. Wir werden diesem Antrag sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Dworak bitte.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Frau Kollegin Gretner hat ja schon sehr viel von der historischen Dimension des Afritsch-Heimes gesprochen. Ich darf nur darauf hinweisen, dass es in Kriegszeiten dort NS-Bauten gegeben hat. Aus historischen Informationen darf ich festhalten, dass das Afritsch-Heim auf der Basis einer NS-Planung oder auf Resten von NS-Bauten steht. Aber das ist ein ganz eigenes Kapitel.

 

Ich möchte damit anfangen, dass 1952 dieser Baurechtsvertrag mit der Wiener Volkshilfe abgeschlossen worden ist. In diesem Baurechtsvertrag wird festgehalten, dass das Kinderheim pfleglich instandzuhalten ist. Wir haben heute schon gehört, dass diese Instandhaltung von der Volkshilfe nie erfolgt ist. Am Anfang schon, es hat dort 1952 dieses internationale Jungsozialistentreffen mit rund 32 000 Teilnehmern gegeben und 1958 ein internationales Rote-Falken-Camp. In der Zeit und bis Mitte der 60er Jahre ist es durchaus noch instandgehalten gewesen, aber dann ist es von der Volkshilfe sukzessive verfallen gelassen worden. Das hat auch damit zu tun, dass es innerhalb der Volkshilfe Wien und der Volkshilfe Österreich zu Problemen gekommen ist, weil man sich dieses Areal schon damals nicht leisten konnte und der abgeschlossene Baurechtsvertrag auf 80 Jahre schon von Haus aus 1952 ein mittlerer Irrsinn war.

 

Dazu kommt noch, dass man in dem Baurechtsvertrag von einem jährlichen Baurecht in der Höhe von 2 600 Schilling gesprochen hat und das wären nicht 20 EUR gewesen, wie es die Frau Frank gesagt hat, sondern rund 200 EUR. Aber das ist ja wirklich eine sekundäre Sache.

 

Heute wäre das mit der damaligen Einkommensverhältnissituation zirka 10 000 EUR pro Jahr wert. Wenn man also an die vielen Jahre denkt, in denen der Stadt Wien schon das Geld entgangen ist, dann muss man sich fragen, warum man diesen Vertrag so lange aufrechterhalten hat.

 

Dazu kommt noch etwas: Im Vertrag steht, dass man bei einer Geldwertänderung, und wenn diese größer oder kleiner als 30 Prozent ist, neu verhandeln wird. Das hat die Stadt Wien zu keinem Zeitpunkt getan. Hier liegt also ein Geschenk der Stadt Wien an die Volkshilfe Wien beziehungsweise Volkshilfe Österreich vor.

 

Ja, wir sind als Bezirk für die Auflösung dieses Baurechtsvertrags mit Ende 2010. Allerdings - und das ist das ganz Eigenartige - habe ich diese Stellungnahme des Herrn Bezirksvorstehers an die MA 69 nicht gefunden. Ich habe das dann zu einem späteren Zeitpunkt erhalten, und in dieser Stellungnahme heißt es: Prinzipiell kein Einwand, nur sofern die bebaubaren Flächen weiterhin ihrer eigentlichen Bestimmung gemäß für Kinder- und Jugendeinrichtungen verwendet werden.

 

Gleichzeitig ersuche ich um Information über die weitere Nutzung der Franziska-Fast-Anlage. Das ist in dieser Form nicht passiert.

 

Deswegen stellen wir den Antrag, dass die Stellungnahme eines Bezirksvorstehers in Zukunft vollständig in den Akten der MA 69 enthalten sein soll.

 

Kommen wir nun zur Auflösung dieses Baurechtsvertrages. Es wird Ende 2010 - ursprünglich 2009, jetzt wird es Ende 2010 - der Baurechtsvertrag aufgelöst, normalerweise wäre er bis Ende 2029 gegangen. Im Akt - das hat auch Frau Kollegin Gretner schon gesagt - steht über den Wert des Grundstückes: zwischen 6 Millionen und 9 Millionen EUR erzielbarer Erlös. Die Übergabe soll geräumt mit Ende 2010 erfolgen. Die Vereinbarung lautet darauf, dass man der Volkshilfe 450 000 EUR für die vorzeitige Beendigung des Baurechts zahlen will.

 

Es steht aber auch drin, dass die Kosten für den Abbruch des Afritsch-Heims 200 000 EUR ausmachen. Unserer Meinung nach - und das ist unser Vorschlag - soll die Volkshilfe bis Ende 2010 das Josef-Afritsch-Heim so abtragen, als wäre dort niemals ein Bauwerk gestanden. Dazu haben wir ebenso einen Antrag gestellt, betreffend Abtragung des Afritsch-Heims durch den Österreichischen Wohlfahrtsverband Volkshilfe, wobei der Beschlussantrag eben lautet:

 

„Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird ersucht, die Baurechtsauflösungsvereinbarung mit dem Österreichischen Wohlfahrtsverband dahin gehend abzuändern, dass die Volkshilfe Österreich das Abtragen des nicht sanierbaren Afritsch-Heims auf Kosten des Vereins übernimmt, nachdem dieser seiner eigentlichen Verpflichtung zur Instandhaltung und Erhaltung nicht nachgekommen ist."

 

Ich möchte nochmals betonen: Dafür, dass die Volkshilfe die ursprüngliche Baurechtsvereinbarung nicht eingehalten hat, bekommt sie jetzt noch 450 000 EUR. Da ist der Betrag von 200 000 EUR für die Abtragung des Gebäudes sehr wohl gerecht.

 

Heute muss man sagen, dass die daneben gelegene Franziska-Fast-Anlage 107 Flüchtlinge beherbergt. 70 dieser Flüchtlinge sind Kinder, die, durchaus positiv integriert, in die Schulen der Umgebung gehen. Es gibt kaum Beschwerden. Die Lage des Flüchtlingsheims als solches kann man im Prinzip durchaus positiv sehen, und wir haben nichts gegen diese Flüchtlingsanlage.

 

Wir wollen natürlich, dass das gesamte Areal so wie bisher zugänglich bleibt. Das muss man schon sagen: Bisher war das der letzte Teil des Lainzer Tiergartens, der frei zugänglich war. Wenn Sie dort spazieren gehen, können Sie auf einem herrlichen Sportplatz, sozusagen auf einem freien, wilden Sportplatz, Fußball spielen und Ihre Laufrunden ziehen. Das wird von der Bevölkerung sehr gerne angenommen.

 

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