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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 83

 

hinkommen.

 

In dem Sinn meine ich auch, dass ein genereller Baustopp, wie er von der ÖVP verlangt wird, nicht sinnvoll ist und dass uns das in unseren gestalterischen Fähigkeiten behindern würde.

 

Ich glaube auch, dass diese Stellungnahme des Bezirks durchaus im Akt ist - ich habe sie im Akt gefunden -, nur wird im Motivenbericht in der Regel eine Stellungnahme des Bezirks verkürzt wiedergegeben. So ist es auch hier geschehen. Insofern ist es auch beim zweiten ÖVP-Antrag nicht erforderlich, dass man ihm zustimmt.

 

Auch dem Antrag mit der Abtragung des Afritsch-Heimes würde ich nicht zustimmen.

 

Und, wie gesagt, der Antrag der GRÜNEN ist zwar rein mental gesehen sympathisch, aber eben nicht dem 21. Jahrhundert angepasst. (StRin Dr Monika Vana: ... aber nicht mental!) Insofern würde ich auch hier die Ablehnung empfehlen.

 

In dem Sinn meine ich, dass wir heute mit diesem Beschluss eine gute Grundlage für eine echte Aufwertung des Gebietes des Hörndlwaldes schaffen, dass wir diesem Akt zustimmen sollen und den eingebrachten Entschließungsanträgen ablehnend gegenüberstehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde im Wesentlichen schon alles gesagt, was wichtig ist. Auch mein Kollege Stürzenbecher hat auf alles hingewiesen.

 

Ich möchte nur eines doch noch einmal hervorheben, weil ich auch in einer Zeitung gelesen habe, dass hier im Akt die Stellungnahme des Herrn Bezirksvorstehers verkürzt wiedergegeben wurde beziehungsweise sogar ein zweiter Absatz weggestrichen wurde. Das stimmt nicht, und auch nicht das, was Kollege Dworak gesagt hat: dass die Stellungnahme nicht drinnen zu finden sei. Hier ist die Stellungnahme eins zu eins im Akt vorhanden. Ich möchte nur sagen, dass die Akte der Stadt Wien in Ordnung sind.

 

Daher ersuche ich, dem Akt zuzustimmen und die Anträge abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters hinsichtlich der Postnummer 90 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es liegen mir insgesamt vier Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Ich werde in der Reihenfolge des Eingangs auch die Abstimmung durchführen.

 

Der Antrag der GRÜNEN betrifft das Josef-Afritsch-Heim am Hörndlwald. Er wurde in der Debatte inhaltlich ausreichend dargestellt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der erste Antrag der ÖVP betrifft eine Stellungnahme des Bezirks bezüglich Baurechtsauflösungsvereinbarung mit dem Verein Volkshilfe Österreich. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und ist damit nicht ausreichend unterstützt.

 

Der nächste Antrag, wiederum eingebracht von der ÖVP, betrifft die Abtragung des Afritsch-Heims durch den Österreichischen Wohlfahrtsverband Volkshilfe. Auch hier wird die Zuweisung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht ... (GR Dr Herbert Madejski: Entschuldigung, habe ich das richtig verstanden?) Das betrifft den Abbruch. (GR Dr Herbert Madejski: Die Abtragung? - Weitere Zwischenrufe.) Abtragung, ja. Dies wird also vom Antragsteller unterstützt und hat damit trotzdem nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, betrifft eine Bausperre zum Plandokument Nr 7711, Areal Hörndlwald. Auch hier wird die Zuweisung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7456E im 23. Bezirk, KatG Liesing. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 55 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7879 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer dieser Post zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7847 im 13. Bezirk, KatG Speising. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das haben wir schon im Ausschuss angekündigt. Es handelt sich bei diesem Plandokument um ein

 

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