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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 83

 

Plandokument in Hietzing, in Speising. Ich spreche deswegen von diesem Plandokument, weil wir unser bisheriges Abstimmungshandeln verändern werden. Wir haben es bisher abgelehnt.

 

Das Ganze hat eine Vorgeschichte. In diesem Planentwurf war vorgesehen, in einer Parkgebietsfläche eine Bebauungsmöglichkeit vorzusehen und dort einen Kindergarten zu ermöglichen. Auf Grund des grünen Engagements im Bezirk konnten viele Bewohner gewonnen werden, die dieses Vorhaben auch nicht als ganz vernünftig gesehen haben, da es sich bei dieser Parkfläche um ein attraktives kleines Wäldchen handelt, das so genannte Speisinger Wäldchen, das sehr stark genutzt wird.

 

Daraufhin ist eine breite Zustimmung im Bezirk erwirkt worden, nachdem sich etliche Leute engagiert hatten, um dieses Wäldchen zu schützen. Es konnte dann auch in Zusammenarbeit mit der MA 21 eine bessere Lösung gefunden werden. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein besserer Standort für diesen Kindergarten gefunden worden.

 

In diesem Sinne muss ich noch einmal appellieren: Wenn man die Leute rechtzeitig von solchen Änderungen informiert, es auch aushandelt und darüber diskutiert, findet man letztlich bessere Lösungen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich glaube, dass es im Hinblick auf Beteiligung und darauf, wie die Flächenwidmungsplanung in Wien besser funktionieren kann, eigentlich ein ganz gutes Beispiel ist, wenn man sagt: Hier hat man wirklich eine bessere Lösung gefunden, man ist zur Einsicht gelangt, dass es einen anderen Standort gibt, und wir schützen das Wäldchen. Daher möchte ich hiermit, wie gesagt, den Leuten danken, die sich dafür eingesetzt haben.

 

Wir haben dennoch im Ausschuss diesen Plan noch abgelehnt, weil es da doch die eine oder andere Widmung gibt, die für uns nicht ganz schlüssig war. Ich möchte jetzt nicht ganz genau darauf eingehen. Es war eine Baulandwidmung an der Hetzendorfer Straße, worüber es einige Diskussionen gab. Ich möchte Ihnen da nur noch in Erinnerung rufen, dass dort auch ein Fußweg gewidmet ist, und da geht es dann um den Fußweg zwischen Feldkellergasse ...

 

Entschuldigung, ich habe mich versprochen: Hetzendorfer Straße/Feldkellergasse; es geht um einen Fußweg, der von der Feldkellergasse weggeht und dann rund um das Freibad Hietzing führen würde. Es wäre wirklich dringend notwendig, diesen zu realisieren. Wir hoffen, dass das jetzt mit dieser Widmung vielleicht ein bisschen beschleunigt werden kann.

 

Wie gesagt, wir werden nun auf Grund dieses vernünftigen Einlenkens zugunsten des Speisinger Wäldchens zustimmen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Es freut mich festzustellen, dass dieser Akt jetzt doch noch einstimmig beschlossen wird und dass die GRÜNEN ihre Meinung im Vergleich zum Abstimmungsverhalten im Ausschuss geändert haben. Ich ersuche um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung. - Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6984E im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer dem Poststück Nr 60 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ so zugestimmt, es hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Errichtung eines Kreisverkehrs, Herstellung eines neuen Radweges sowie eine Fahrbahnsanierung auf der Hauptstraße B228. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dkfm Dr Maurer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden so wie im Ausschuss dem Akt zustimmen. Nur finden wir das ein bisschen eigenartig. Es geht hier um eine Fahrbahnsanierung und um einen Radweg, aber letztendlich geht es um die B228. Die B228, oder zumindest ein Teil davon, ist jetzt gleichzeitig in der Begutachtungsphase gewesen, und zwar als Plandokument 7221E. Ich möchte nur darauf hinweisen: Das ist das Gebiet, wo Mehrwert Simmering stattfinden soll, und dort ist die B228 als Verbindungsstraße zwischen St Marx und dem Industriegebiet in Simmering eingezeichnet.

 

Wir werden uns vehementest gegen diesen Teil der Verbindungsstraße einsetzen, weil das im Grunde genommen nichts anderes als ein Schleichweg für den Schwerverkehr ist, um dem Stau auf der Flughafenautobahn und auf dem großen Autobahnkreuz auszuweichen. Das heißt, Sie werden in Wirklichkeit zwar ein schönes Projekt Mehrwert Simmering konstruieren und uns irgendwie vorlegen, aber Sie werden dann sicherlich mit uns rechnen können. Denn wir wollen nicht, dass man ein sehr gutes Projekt, das die AnrainerInnen sicher auch jetzt schon befürworten und das diejenigen, die wirklich nun schon dort wohnen, goutieren werden, herunterwürdigt, wenn man so will, durch eine schwere Bundesstraße, die dort den Schwerverkehr möglicherweise sogar vierstreifig durchleitet. Deswegen möchte ich ankündigen, dass wir dann vehement dagegen auftreten werden.

 

Jetzt allerdings stimmen wir dem Radweg beziehungsweise der Fahrbahnsanierung auf diesem Teil der

 

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