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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 83

 

B228 zu. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Das kann ich kurz machen. Es handelt sich hier, wie gesagt, um eine Fahrbahnsanierung und verschiedene Investitionen, die dort absolut notwendig sind in einem Gebiet, das ja eine gewerbliche und industrielle Entwicklung hat. Insofern sind natürlich auch Verbindungsstraßen zu den Betrieben dort absolut erforderlich. - Daher ersuche ich um Zustimmung zum gegenwärtigen Antrag.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 65 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Kostenbeitrag für die Verlängerung des Eisenbahntragwerkes Gudrunstraße. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer der gegenständlichen Postnummer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7902 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. - Wer diesem Poststück zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 73 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Stadterweiterungsgebiet 22, Rolandgasse. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit. (Widerspruch bei den GRÜNEN.) - Entschuldigung, es wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7896 im 11. Bezirk, KatG Simmering und Kaiserebersdorf. Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. - Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7097E im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte zu diesem Poststück einen Abänderungsantrag einbringen. Es geht um ein Gebiet im südöstlichen Bereich von Simmering. Für jene, die sich in Simmering auskennen: Das ist zwischen der Simmeringer Hauptstraße und der Kaiserebersdorfer Straße. Dieses Gebiet ist landwirtschaftlich geprägt. Bei Durchsicht der Akten ist uns aufgefallen, dass man dort einem Grundstückseigentümer, der zugleich Landwirt ist, etwas zugemutet hat mit einer Bestimmung, mit einer besonderen Bestimmung, wodurch er im Ausüben seiner Tätigkeit eingeschränkt gewesen wäre.

 

Ich bringe daher einen Abänderungsantrag ein. Wir haben im Ausschuss noch dagegen gestimmt und werden jetzt drehen, wenn der Abänderungsantrag von Gerstl, Nevrivy, Troch und meiner Wenigkeit angenommen wird. Unser Abänderungsantrag lautet:

 

„Die für die landwirtschaftliche Fläche vorgesehene besondere Baubestimmung 7, die einen vollkommenen Baustopp vorsieht, soll entfallen, da diese nunmehr geplante BB7 der per Gesetz festgelegten Erlaubnis für eine Bebauung der L-gewidmeten Flächen mit für den landwirtschaftlichen Betrieb notwendigen Gebäuden widerspricht."

 

Es wird also in Zukunft möglich sein, dass man für die Ausübung der Landwirtschaft notwendige Gebäude in diesem Gebiet situieren darf. Ich denke, dass das im Sinne des Grundstückseigentümers ist, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ja, wir sind stolz auf die Naturlandschaft in Wien. Aber es gibt auch Kulturlandschaft, Kulturlandschaft, die bearbeitet wird. Dazu zählen als Berufsgruppe die Wiener Bauern, die Simmeringer Bauern. Was wir tun wollen und tun können, ist, die Arbeits- und Existenzbedingungen dieser für Wien so wichtigen Berufsgruppe im Sinn einer Nahversorgung mit gesunden Lebensmitteln zu sichern. Daher auch von meiner Seite ein Abänderungsantrag, akkordiert mit den Kollegen Hoch und Hora:

 

„Für das im Antragsgebiet liegende ländliche Gebiet soll die besondere Bestimmung BB8 wie in der Rechtslage 7097 festgesetzt werden. Die im Antrag 7097 für die Fläche vorgeschlagene besondere Bestimmung BB7 soll entfallen."

 

Damit soll diese Kulturlandschaft weiterhin im Sinn von landwirtschaftlicher Nutzung bebaut und benutzt werden können.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Zur gegenständlichen Postnummer liegen mir zwei

 

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