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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 83

 

Abänderungsanträge vor.

 

Der erste Antrag, einreferiert von Herrn GR Alfred Hoch, wurde gemeinsam mit Mag Gerstl, Ernst Nevrivy und Dr Troch eingebracht. - Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt und ist ausreichend unterstützt.

 

Der nächste Abänderungsantrag, eingebracht von Dr Troch, Hora und Hoch, wurde von Kollegen Troch einreferiert. - Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 77. Wer dieser zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 79 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Individualantrag auf teilweise Aufhebung des Plandokuments Nr 7677 durch den Verfassungsgerichtshof. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer dieser Postnummer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den „Wiental Highway". Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich melde mich nicht, weil es mir darum geht, gegen die Vorlage zu sein, sondern ich melde mich aus einer Vorsicht heraus.

 

Vor zwei Jahren bekamen wir zum Thema „Wiental Highway" einen Bericht des Rechnungshofes. Er hat dazu einige Anregungen gegeben und einige Feststellungen gemacht.

 

Ich beginne: Beim Bedienungsweg für den Wiental-Radweg Auhof - Hütteldorf haben sich die Baukosten für den im Juni 2005 fertiggestellten Weg von 400 159 EUR gegenüber der Angebotssumme von 233 000 EUR um 71,6 Prozent erhöht.

 

Ich setze fort: Der Rechnungshof stellt weiter fest, künftig wäre ein wirksamerer Mitteleinsatz anzustreben.

 

Weiters stellt der Rechnungshof fest: Die Gründe für die Kostenerhöhungen liegen vor allem in der Ausschreibung eines unausgereiften und zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigungsfähigen Projektes.

 

Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass die Machbarkeitsstudie für die Ausweitung dieses „Wiental Highways" von einer politischen Steuerungsgruppe, die aus vier Gemeinderäten der politischen Parteien SPÖ und GRÜNE bestehen soll. Die für die generelle Radverkehrsplanung in Wien zuständige MA 18 war nicht eingebunden.

 

Weiters stellt der Rechnungshof fest, dass sich im Vergleich der Schlussrechnungen vom 31. März 2004 mit der Kostenschätzung der MA 45 in diesem Bereich eine Kostensteigerung um 44,9 Prozent ergeben hat.

 

Die Stadt Wien hat zu diesem Rechnungshofbericht gesagt: Sie wird die Bemerkungen des Rechnungshofes aufnehmen und in ihre weiteren Beratungen einfließen lassen.

 

Nun habe ich dazu am 20. Juli dieses Jahres eine Anfrage an den Verkehrsstadtrat eingebracht und habe ihn gebeten mitzuteilen, was die konkreten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wären, welche Personen beziehungsweise Institutionen und Firmen an der Machbarkeitsstudie mitgearbeitet haben und welche Beurteilungen dazu abgegeben wurden. Ich habe ihn ersucht, die Machbarkeitsstudie auch dem Verkehrsausschuss vorzulegen. Ich habe ihn gefragt, welche Mandatare in die Machbarkeitsstudie bereits Einblick erhalten durften, et cetera.

 

Die Antwort war leider mehr als dürftig. Ich erhielt die Antwort: Die Machbarkeitsstudie umfasst 47 Seiten, und sie gliedert sich in eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Punkte. - Was darin steht: „Schmeck's, Kropferter!", nichts.

 

Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig zu wenig für das Fragerecht der politischen Parteien, ein Recht der Opposition. Dieses parlamentarische Fragerecht versucht man so abzuhandeln, dass man es nicht mit Inhalt füllt. Wir bekamen keine Auskunft darüber, welche Personen in diese Studie bereits Einblick erhalten haben. Wir bekamen keine Auskunft darüber, welche Mitarbeiter an dieser Studie konkret mitgearbeitet haben, außer einem allgemeinen Hinweis, dass es Mitarbeiter der Stadt Wien waren. Zuvor hatte der Rechnungshof noch kritisiert, dass die MA 18 nicht dabei war. Daher möchte ich zumindest wissen, ob da auch die MA 18 dabei war.

 

Wir stellen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag, in dem wir den Stadtrat für Verkehr auffordern, den vollen Umfang der Machbarkeitsstudie „Wiental Highway" den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vorzulegen und die Planungen, die darin zum Ausdruck gebracht werden, auch mit den Mitgliedern des Ausschusses zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das möchte ich einfach nur festhalten für den Fall, dass der Rechnungshof die Sache weiter prüft: Dass hier konkret nachgefragt wurde, dass hier extra darum ersucht wurde, dass all das, was zuvor geplant worden war, auch ordentlich diskutiert wurde und auf einer ordentlichen Grundlage beruht - all das, was der Rechnungshof zuvor gefordert hat.

 

Ich möchte auch festhalten, dass der Rechnungshof weiß, dass das hier von der Opposition gefordert wurde und dass Sie, wenn Sie dem nicht nachkommen, dann auch die komplette Verantwortung dafür tragen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegt eine

 

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