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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 83

 

Wortmeldung von GRin Dipl-Ing Gretner zu einer tatsächlichen Berichtung vor. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Gerstl!

 

Der Rechnungshof hat damals den ersten Teilabschnitt dieses Radwegs geprüft, der durchs Wiental führt, aber sicher nicht den Rad-„Wiental Highway", den es ja erst ab dem Abschnitt Hütteldorf bis hinein gibt.

 

Wenn Sie einmal logisch nachdenken: Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Sicherheitsmaßnahmen für dieses relativ kurze Teilstück nicht sehr clever waren, weil halt sehr hoch, weil eben Teilstück kurz. Wenn Sie darüber nachdenken: Das Stück wird jetzt länger, also rechnen sich ja diese Sicherheitsmaßnahmen viel mehr. Das müsste eigentlich auch für Sie schlüssig sein.

 

Abschließend vielleicht noch: Sie sind ja auch in der Bezirkspolitik im 14. Bezirk tätig. Ich würde mich bei Ihrer Art, Politik zu machen, schon einmal fragen, ob Sie nicht eigentlich den Bewohnern im 14. Bezirk keinen Gefallen tun, wenn dieser äußerst sichere und angenehme Weg, im 14. Bezirk Rad zu fahren, von Ihnen immer wieder kritisiert und behindert wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm. Die Restredezeit liegt bei ungefähr 14 Minuten.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, diese werde ich nicht ausnutzen.

 

Es tut mir leid, dass ich mich jetzt noch einmal zu Wort melden muss. Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich mich hier mit den GRÜNEN und nicht mit der Regierungsfraktion auseinandersetzen muss. (Zwischenrufe bei SPÖ, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich möchte Kollegin Gretner darauf hinweisen, dass im Rechnungshofbericht auf Seite 34 ganz konkret auf das Projekt „Wiental Highway" eingegangen wird und dass dort unter anderem kritisiert wird, dass die MA 18 nicht darin eingebunden ist. Es wird darin auch ein Ausblick auf die Zukunft gegeben. Daran schließe ich an, dass es uns wichtig ist, dass wir eine ordentliche Prüfung durchführen.

 

Ich sage das deswegen, weil ich das offensichtlich nicht so wie Sie eins zu eins hinnehme, nur weil es Ihren politischen Zielsetzungen entspricht, dass man mehr Radwege als Straßen macht. Ich weiß, dass das Ihr Interesse ist. Mein Interesse ist es, zwar auch Radwege zu machen, aber diese ordentlich auszuführen.

 

Sie wissen, dass mein Bezirksrat Hannes Taborsky im 14. Bezirk der Erste war, der dort den Antrag gestellt hat, dass im Wiental der Rad-Highway errichtet wird. Daher können Sie uns nicht so positionieren, dass wir gegen den Radweg wären. Wir sind dafür, dass das mit möglichst geringen Kosten effizient gestaltet wird. (Beifall bei der ÖVP. - GR Prof Harry Kopietz: Er hat einen eigenen Bezirksrat!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich denke mir, es ist einmal festzustellen, dass hier in der Debatte die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des „Wiental Highways" nicht in Frage gestellt worden ist. Dieser stellt ja nicht nur einen Quantensprung für die Radfahrerinnen und Radfahrer dar, sondern ist auch ein absolutes „Goodie" für die Bewohnerinnen und Bewohner des 13. und 14. Bezirks. - Das ist das eine.

 

Ich denke mir auch - und da bin ich in der Frage sogar sehr glücklich, dass ich diesmal als Berichterstatter und nicht als Debattenredner tätig bin -, es ist einmal festzuhalten, dass die Frage der Intensität der Beantwortungsart und der Information, die ein amtsführender Stadtrat im Zuge einer Beantwortung gibt, der Kenntnislage, aber auch der Einschätzung des jeweiligen amtsführenden Stadtrats entspricht. Es ist also keine wie auch immer geartete Einlösung von internen Dokumenten und Ähnliches Bestandteil oder verpflichtendes Informationspotenzial. - Das ist das, was ich feststellen möchte.

 

Zum Zweiten denke ich mir - und lassen Sie mich das durchaus nicht zynisch feststellen -, die Machbarkeitsstudie des „Wiental Highways" hat auch ein bisschen schon eine historische Dimension. Er wird ja bereits realisiert, das heißt, die Machbarkeit ist durchaus im Maßstab eins zu eins gegeben.

 

Auf Grund der aktuellen Debatte habe ich auch den Eindruck, dass das eher eine Kontroverse zwischen zwei Oppositionsparteien und weniger eine Kontroverse mit dem zuständigen Stadtrat ist. Ich glaube, es ist eine politische Diskussion, deren Hintergrund diejenigen, die Projekte in dieser Stadt und das Zustandekommen kennen, durchaus auch erahnen können. Ich denke mir, die Damen und Herren des Wiener Gemeinderates wissen auch ihre Beweggründe des Antrags durchaus als die einzuschätzen, die sie tatsächlich sind.

 

In diesem Sinne schlage ich vor und empfehle ich den Damen und Herren des Hohen Gemeinderates, dem Geschäftsstück ihre Zustimmung zu geben, den Antrag jedoch abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters hinsichtlich Postnummer 81 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es liegt dazu ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor. Er wurde ausführlich begründet und dargelegt. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen nunmehr zur Postnummer 59 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7912 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf. Ich bitte den Berichterstatter,

 

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