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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 83

 

Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke, Herr Vorsitzender!

 

Die Vorsorge für die Ansiedlung von Betrieben im südlichen Wiener Raum zu treffen, stellt ein wirtschaftspolitisches strategisches Anliegen der Stadt dar. Auf Grund der Lage und Konfiguration der bereits verfügbaren Liegenschaften ist es daher sinnvoll, die Ausweisung von Betriebsflächen auch auf den Bereich westlich des bestehenden Logistikzentrums der Post auszudehnen.

 

Ich möchte hier einen Abänderungsantrag gemeinsam mit der ÖVP, gemeinsam mit den Kollegen Karlheinz Hora, Alfred Hoch und Roman Stiftner, einbringen, in dem es darum geht, dass hier die Grundflächen unmittelbar westlich des Paket-Verteilzentrums der Post und nördlich des als Einbahnstraße ausgewiesenen Grundstreifens ÖBB im Anschluss die Widmung Bauland/Gemischtes Baugebiet/Betriebsbaugebiet erhalten sowie die Bauklasse II und die geschlossene Bauweise festgesetzt werden.

 

Ich darf diesen Antrag einbringen und mich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Abänderungsantrag.

 

Wer dem Abänderungsantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dr Herbert Madejski: Dem Abänderungsantrag?) Dem Abänderungsantrag. - Dies wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und ist damit ausreichend unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Abstimmung. Wer diesem Geschäftsstück die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein „Zukunft durch Bildung", Verein zur Förderung der Integration und Bildung von Personen mit Migrationshintergrund. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. - Wer der Postnummer 1 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt jetzt die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Universität Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Ich bitte um Zustimmung. (Zwischenrufe.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir haben gehört, was der Berichterstatter gesagt hat. Damit eröffne ich die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Schreuder. Ich erteile es ihm.

 

GR Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur für die, die jetzt bei der Tagesordnung gerade nicht wissen, wo wir sind: Wir sind bei einer Subvention an die Universität Wien. Es geht in diesem Fall um den Universitätslehrlang „Muslime in Europa" zur Förderung der Integration und Weiterbildung von Wiener Imamen und SeelsorgerInnen.

 

Ich wollte diesen Akt zum Anlass nehmen, weil es ja doch schade ist, wenn das ohne Debatte hier in diesem Gemeinderat passiert, wenn ich erinnern darf an Diskussionen, heftige politische Diskussionen, die wir am Anfang dieses Jahres in Österreich erlebten nach der Studie zu den islamischen Religionslehrern und -lehrerinnen, wo es auch das Ende eines Religionslehrers gab, der antisemitische Äußerungen gemacht hatte, und wo in einer Studie festgestellt wurde, dass es starke Demokratiedefizite gibt.

 

Warum ich jetzt dazu aushole, ist: Wir haben hier im Gemeinderat auch eine Partei sitzen, die Wiener Freiheitliche Partei, die mit markigen Sprüchen - unerträglichen Sprüchen aus meiner Sicht - immer wieder vor allem die Integration fordert. Nun gibt es ja - und wir stimmen natürlich diesem Akt auch zu, gerade deswegen - von der freiheitlichen Seite immer wieder die Forderung, es möge mehr Integration passieren, die demokratischen Werte mögen auch vermittelt werden. Genau das passiert in diesem Akt, und wenn meine Informationen richtig sind, werden sie diesen Akt ablehnen.

 

Ich finde, diese Tatsache, dass die Freiheitliche Partei einen Lehrgang für Imame und SeelsorgerInnen an der Uni Wien ablehnt, bedeutet nichts anderes, als dass sie das, von dem sie behauptet, es zu wollen, nämlich Integration, in Wirklichkeit gar nicht will. Und warum will die Freiheitliche Partei keine ausgebildeten ReligionslehrerInnen, keine ausgebildeten Imame und SeelsorgerInnen? Deshalb: Je weniger man für die Integration tut, je weniger man für die Ausbildung dieser Menschen tut und je weniger Kontrolle man auch über Positionen hat, die in den Moscheen vertreten werden, desto mehr kann man hetzen! Und je mehr die Freiheitliche Partei hetzen kann, desto mehr Stimmen gewinnt sie.

 

Das heißt, die Freiheitliche Partei schreit immer nach Integration, um genau diese nicht haben zu wollen. Das ist eine Tatsache, die einfach einmal in diesem Haus festgehalten werden muss, egal, ob es um Deutschkurse geht, und egal, ob es in diesem Fall um Imame und SeelsorgerInnen geht, die hierher nach Österreich kommen und hier eine Ausbildung über österreichisches Recht, über Gender-Forschung, über die Kultur Österreichs und so weiter und so fort bekommen. Dagegen sind Sie - aber das ist das, was ihr immer fordert! Ich verstehe es nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie verstehen es nicht! Und Sie verstehen die österreichischen Wähler nicht!)

 

Erlauben Sie mir am Ende noch die Anmerkung, dass wir auch hoffen, dass die zuständigen Regierungsstellen und Behörden, aber auch die islamische

 

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