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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 83

 

heute leider anscheinend immer noch ein Kampf, und es sind immer auch die SozialdemokratInnen, die ganz vorne, an vorderster Front stehen, um das, was sie erreicht haben, auch zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Dr Monika Vana: Stellen Sie sich doch nicht her, als wären Sie die Einzigen! Das ist ja unglaublich!)

 

Ich denke, es waren vor allem aber auch fast alle unsere Mütter und Großmütter, die dafür gekämpft haben, dass Frauen heute ein Selbstbestimmungsrecht in dieser Frage haben, ein Selbstbestimmungsrecht, das natürlich auch für mich unantastbar ist, und ich gehe davon aus, dass es auch für die meisten hier im Saal unantastbar ist und auch so bleiben muss.

 

Frau Kollegin Pilz, als Information, damit einfach auch allen klar ist – weil vielleicht auch die Information nicht bei allen so da ist –, wie es bei uns in Wien tatsächlich ausschaut. In Wien können in allen Spitälern außer im AKH und im Donauspital – das stimmt, dort kann man das nur nach medizinischer Indikation machen, aber sonst in allen Wiener Spitälern – Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt werden können und auch durchgeführt werden. Sie haben sogar dankenswerterweise die Zahlen hier erwähnt, und Sie haben auch Salzburg erwähnt. Und es war auch dort – da schließe ich jetzt wieder am Anfang an – eine Gabi Burgstaller, ich glaube, wir können uns alle noch gut an diesen harten Kampf erinnern, die es durchgesetzt hat, dass endlich auch in Salzburg in einem öffentlichen Spital Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt werden können, und ich finde, auch dafür gehört ihr heute noch ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt in Wien natürlich auch finanzielle Unterstützung für jene Frauen, wo es nur daran scheitert, dass sie es sich nicht leisten können. Auch das hat Wien.

 

Im Übrigen möchte ich nur auf das von Ihnen heute sehr wohl auch gepriesene Wegweisungsrecht hinweisen, welches wir 2005 hier in diesem Raum beschlossen haben. Damals war es allerdings leider so, dass nur zwei Grüne mitstimmen konnten, als wir diesen ganz wichtigen Schritt 2005 hier beschlossen haben. Es war zumindest ein kleiner Schritt, auch wenn wir wissen, dass er nicht ausreichend ist. Aber dass nur zwei Grüne zugestimmt haben, ich hoffe, daran können Sie sich zumindest noch erinnern. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wegen des Tierschutzes! Die Kollegin Pilz hat damals mit dem Tierschutz argumentiert!) Ich habe mich, bevor ich es hier erwähne – denn ich sage nie was, wo ich mir nicht ganz sicher bin, dass es stimmt –, noch einmal erkundigt, und es war so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute schon viel gehört, und ich möchte das jetzt auch ein bisschen so in Richtung ÖVP sagen, denn der Herr Kollege Ulm hat hier sehr lange referiert, und es hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gestört, dass er hier fast ausschließlich juristisch auf dieses Thema, das doch ein stark emotionales Thema ist, eingegangen ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass es unzumutbar ist, was hier in Wien und auch in anderen Gegenden in Europa und auf der ganzen Welt zum Teil noch passiert. Es gibt Situationen außerhalb unserer Grenzen, die noch viel schärfer sind. Ich glaube, es wäre gut – und deshalb auch eine bundesweite Lösung, die auch greift –, dass wir hier vorgreifen, bevor es sozusagen auch hier bei uns vielleicht noch zu Zuständen kommt, wie wir sie beispielsweise auch aus den USA kennen.

 

Ich habe auch eigene Erfahrungen insofern gemacht, als auch ich einmal einen Termin mit der Leiterin des Ambulatoriums hatte, um die furchtbare Situation zu besprechen. Ich konnte es mir vorher nicht ganz vorstellen, aber selbst wenn man dort hineingeht als eine Frau, die jetzt nicht sozusagen in dieser furchtbaren Situation ist, eine Abtreibung vornehmen lassen zu wollen, sondern wenn man einfach nur hineingeht, wird man bedroht, es werden einem Plastikembryos vors Gesicht gehalten. Es war eine ganz furchtbare Situation für mich. Also ich konnte mir da erst so richtig vorstellen, was es eigentlich für ein Psychoterror sein muss, wenn man in dieser furchtbaren Ausnahmesituation als Frau ist, da hineinzugehen und derart mit Psychoterror belästigt und unter Druck gesetzt zu werden.

 

Wie Sie ja wissen, haben auch die Frauenhäuser eine Beratungsstelle am Fleischmarkt – nicht direkt dort, aber unmittelbar in der Nachbarschaft –, und ich kann Ihnen berichten, dass natürlich auch die Mitarbeiterinnen bei uns immer wieder ganz furchtbare Dinge erzählen, die am Fleischmarkt stattfinden.

 

Ich sage es nicht als Erste, ich glaube, das haben fast alle gesagt: Natürlich ist es unsere Aufgabe, Frauen in diesen schwierigen Ausnahmesituationen zu schützen, denn keine entscheidet sich leichtfertig, und auch jenen einmal den Spiegel vorzuhalten, die Teil der Kirche sind, oder den Extremen, die vor Ort stehen, dass es, wenn es ihnen um Menschen geht, ja ganz abstrus ist, dass sie hier Menschenrechte derart verletzen und Menschen in derart furchtbare, unerträgliche Situationen bringen.

 

Was stimmt, ist natürlich – und darauf haben wir auch immer großen Wert gelegt und Initiativen gesetzt –, dass man so früh wie möglich anfangen muss, hier präventiv aktiv zu werden, dass natürlich Aufklärung und Information an erster Stelle stehen.

 

Die leidige Diskussion rund um den berühmten Sexkoffer kennen wir alle. Auch ich bin dafür, dass alles unternommen wird, um einen, natürlich altersadäquaten, ordentlichen Aufklärungsunterricht an den Schulen voranzubringen. Ich freue mich auch, dass wir hier in Wien wieder einen wichtigen Schritt setzen werden und auf Initiative der Frauengesundheitsbeauftragten und des Wiener Bildungs-Servers im Oktober, soweit ich informiert bin, einen quasi zeitgemäßen Sexkoffer präsentieren werden, für den in zeitgemäßer elektronischer Form ganz, ganz wichtige Materialien produziert wurden, die den Lehrerinnen und Lehrern für einen modernen Aufklärungs- und Sexualunterricht in den Schulen zur Verfügung gestellt werden oder wozu sie Zugang haben.

 

Herr Kollege Ulm – ich habe es schon angesprochen –, auch ich hätte es gerne gehabt, dass hier natürlich auch von Seiten der ÖVP ein wirkliches Bekenntnis kommt, dass offensichtlich das, was derzeit möglich ist,

 

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