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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 83

 

nicht genug Schutz ist für jene Frauen, die wir ja unterstützen wollen und denen wir einfach auch ihr Recht, welches sie haben, zugestehen wollen, damit sie dieses ohne Behinderung durchführen können.

 

All das, was Sie verlesen haben, mag schon stimmen, aber es ist offenbar zu wenig, und deshalb – im Antrag ist es ja auch formuliert – appelliere ich an Sie – und ich weiß ja, dass ich in der Frauensprecherin der ÖVP-Wien, der Frau Feldmann, und in anderen Kolleginnen, ich bin mir sicher, auch im Bund, wirkliche Mitstreiterinnen finde, und gehe eigentlich davon aus, auch bei vielen Männern in den Reihen der ÖVP –, hier einfach zu schauen, wie man Frauen noch wirksamer schützen kann. Appell ist vielleicht übertrieben, aber wirken Sie mit uns gemeinsam darauf ein, dass wir auf Bundesebene die Initiative der Frauenministerin gemeinsam unterstützen und hoffentlich bald eine wirksame Regelung zum Schutz vieler Frauen haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es tut mir sehr leid, Ihnen nicht vergönnen zu können, dass Sie jetzt noch einmal Frau Vana und Frau Pilz lauschen können, denn die zwei sind jetzt – und sicher hundertprozentig zu Recht – auf 180 und wirklich sehr, sehr zornig. Und zwar interessanterweise auf Grund der Rede meiner Vorrednerin, die gemeint hat, dass die SPÖ da an vorderster Front gekämpft hat (GR Godwin Schuster: Ja, sicher!), und dann auch noch gesagt hat (GR Erich Valentin: Wer sonst? – GR Prof Harry Kopietz: Wer, wenn nicht wir! – GR Heinz Hufnagl: Das ist Faktum!) – nur zu, meine Damen und Herren, ich lausche –, und dann auch noch gesagt hat: Und wo waren die Grünen? Und wenn Sie uns so fragen, beantworten wir das auch gleich sehr gerne. Es waren nämlich die Grünen, die – und zwar nicht Stunden später, sondern sofort – eine breite Plattform gegründet haben, eine breite Demonstration durchgeführt haben und einen Runden Tisch mit ExpertInnen gemacht haben. Und zu dieser breiten Plattform – ich habe da jetzt nur kurz mitgeschrieben – gehörten der VSStÖ, die AKS, die SJ, die Autonome Frauenbewegung, der Österreichische Frauenring und so weiter, also alles Organisationen, die ja auch Ihnen etwas sagen, und selbstverständlich war auch der SPÖ das Rederecht dort angeboten. Es war ja überhaupt nie daran gedacht, die SPÖ aus dieser Plattform auszuschließen, sondern Sie waren eingeladen, und Sie haben sich selbst ausgeschlossen. So war es tatsächlich. Wenn irgendetwas nicht stimmt, können Sie ja eine tatsächliche Berichtigung machen, aber ich denke, dass es so war, das wissen Sie ja ohnehin auch selbst.

 

Was mir im Besonderen und was uns immer so ganz wichtig war in dieser Sache, ist, dass eben auch JuristInnen dabei sind, die ja alles das, was wir eingebracht haben, überprüft und gesagt haben, ja, das geht so, wie die Grünen es da verlangen. Es ist interessanterweise nur die SPÖ, die findet, dass das so nicht geht. Und was uns auch besonders wichtig ist, ist, dass mit den betroffenen Frauen diese Dinge gemeinsam besprochen und abgehandelt werden. – Jetzt so viel nur einmal als Replik auf die Rede meiner Vorrednerin.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme ja jetzt eigentlich nur zum letzten Teil dieser Dringlichen und möchte meinen Antrag einbringen, einen Antrag, in dem ich einen neuen Sexkoffer einfordere. Ich habe ja gehört und freue mich auch sehr darüber, dass die SPÖ diesem Antrag zustimmen wird. Das heißt, worum ich jetzt im Besonderen bitte, ist eigentlich, dass vielleicht auch die ÖVP noch überlegt, ob sie nicht mitgehen kann. Vielleicht – sie drehen mir zwar den Rücken zu, ist auch charmant – können die ÖVP-Frauen jetzt zumindest, wenn sie schon nicht geredet haben, reden konnten, reden durften, ich habe keine Ahnung, was ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Nur weiter, Frau Jerusalem!

 

GRin Susanne Jerusalem (fortsetzend): Vielleicht wollen ja die ÖVP-Frauen dem einen oder anderen Antrag zumindest zustimmen und wollen sich das noch überlegen.

 

Dieser Antrag auf einen neuen Sexkoffer zielt darauf ab, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass es weniger Abtreibungen geben soll in Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es handelt sich daher um einen Antrag, von dem ich denke, dass er durchaus die Unterstützung der ÖVP finden kann, die ja in dem Punkt ganz sicher unsere Ansicht teilt.

 

Wer hier im Rathaus bei den Treffen des Schülerparlaments manchmal dabei ist, weiß ja sicher, dass sich diese Mitglieder des Schülerparlaments wiederholt bereits mit dem Thema Sexualkunde in der Schule befasst haben und dass sie hier auch Anträge eingebracht haben, die ganz ähnlich sind wie meiner, und, meine lieben Damen und Herren von der ÖVP, auch die Jugendlichen im Schülerparlament, die der Union angehören, haben diesen Antrag mitgetragen. Das heißt, auch Ihre Parteijugend hat diesen Antrag mitgetragen. Ich bitte Sie jetzt nur, aufmerksam zuzuhören.

 

Die Jugendlichen haben sich darüber beschwert, und zwar alle, wurscht, welchen ideologischen Hintergrund sie hatten, sie haben verschiedene Sätze verwendet, verschiedenes in den Vordergrund oder in den Hintergrund gestellt, aber unterm Strich haben sie uns eines mitgeteilt, nämlich der Sexualkundeunterricht in der Schule ist schlecht. – Das war die erste Mitteilung.

 

Und die zweite Mitteilung, die sie gemacht haben, war: Der Sexualkundeunterricht im Rahmen des Religionsunterrichtes und des Biologieunterrichtes widerspricht sich teilweise, und man sollte einfach dafür sorgen, dass es einen Sexualkundeunterricht gibt im Rahmen von Biologie, im Rahmen von wissenschaftlich fundierten Aussagen, der – und das ist der springende Punkt – die Jugendlichen auch tatsächlich erreicht.

 

Also wir wissen ja alle, die Tatsache, dass da vorne ein Lehrer steht und viel redet, hat ja überhaupt nichts

 

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