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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 122

 

und einer leichten Erholung sind wir mehr denn je der kraftvollen Unterstützung des Aufschwunges, der Stärkung der Unternehmungen und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verpflichtet. Im Voranschlag 2010, sehr geehrte Damen und Herren, stehen daher Einnahmen von 10,65 Milliarden EUR Ausgaben in der Höhe von 11,45 Milliarden EUR gegenüber.

 

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund jüngster medialer Debatten einige Worte zu den Einnahmen sagen beziehungsweise ein bisschen Nachhilfe – unter Anführungszeichen – zum Thema Finanzausgleich geben: Das Steueraufkommen des Bundes, sehr geehrte Damen und Herren, wird zu einem ganz wesentlichen Teil – und Sie als Wiener Abgeordnete wissen das natürlich – in Wien erwirtschaftet, nicht zuletzt als Ergebnis der sehr erfolgreichen Förderung des Wirtschaftsstandortes und der ebenfalls sehr erfolgreichen Förderung von Betriebsansiedlungen.

 

Im Zuge der Ausschüttungen werden die Ertragsanteile auf den Bund, der mittlerweile 70 Prozent des gesamten Kuchens einbehält – wie ich bei dieser Gelegenheit betonen möchte –, und auf alle Länder, Städte und Gemeinden, die sich mit dem Rest begnügen müssen, aufgeteilt, und zwar auf Grund gesetzlicher Regelungen und nicht – wie man manchmal den Eindruck hat, wenn man die Diskussionen von Bundesseite verfolgt – auf Grund eines herablassenden Geschenkes. Wie der Name „gemeinschaftliche Bundesabgaben“ schon zum Ausdruck bringt, geht es hier ex lege um einen Rechtsanspruch, den die Länder, Städte und Gemeinden haben. Während in Wien also ein großer Teil dieses allgemeinen Steueraufkommens erwirtschaftet wird, erhalten wir bei der Ausschüttung durchschnittlich 22,8 Prozent der Antragsanteile der Länder und Gemeinden, also nur dieses knappe Drittel, das ich vorher erwähnt habe.

 

Fakt ist zusätzlich, dass diese Einnahmen – also die präliminierten Ertragsanteile – durch die Weltwirtschaftskrise um 492,9 Millionen signifikant sinken werden. Trotzdem versuchen wir als Konjunkturmotor Österreichs, mit einer offensiven Budgetstrategie auch im Jahr 2010 deutlich Impulse zu setzen und halten unser sehr hohes Ausgabenniveau.

 

Der Preis, den wir dafür zahlen – und das sage ich bewusst, denn jede Medaille hat zwei Seiten – sind ein höherer Abgang und eine höhere Neuverschuldung. Konkret resultiert aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein administrativer Abgang in Höhe von ganz genau 798,7 Millionen EUR.

 

Hier sei noch einmal betont, dass diese Differenz im Laufe des disziplinierten Vollzuges nach Effizienzsteigerungen und Rücklagenauflösungen – wie wir das auch in den vergangenen Jahren bewiesen haben – möglichst konsequent reduziert werden soll, denn diese hohen Investitionen gehen Hand in Hand mit einer sparsamen und immer effizienteren Verwaltung, für die wir bereits mehrfach gelobt wurden, nicht zuletzt vom Staatsschuldenausschuss.

 

Entsprechend dieser sehr konsequenten, sparsamen und effizienten Politik der vergangenen Jahre hat Wien einen Schuldenstand von 1,75 Milliarden mit Ende 2009 und liegt damit trotz des starken Wirtschaftseinbruchs deutlich unter den Werten der Budgetjahre zu Anfang des Jahrzehnts. Wir haben hier konsequent zurückgezahlt. Dadurch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mit 870 EUR deutlich unter dem Bundesschnitt beziehungsweise unter der Verschuldung anderer Bundesländer, wobei der Vergleich Wiens mit anderen Ländern in Wirklichkeit in dieser Form falsch ist, denn wenn man Wiens Verschuldung mit jener anderer Bundesländer vergleicht, müsste man konsequenterweise und logischerweise Wien als Land und Kommune im Hinblick auf alle Schuldenstände der Gemeinden in den Bundesländern vergleichen, und da läge Wien überhaupt absolut an der Spitze.

 

Abschließend einige Worte zum ausgewiesenen Maastricht-Defizit: Auch dieses Defizit steigt logischerweise, allerdings auch deswegen – und das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gleich anmerken –, weil die Berechnungsmethoden von Eurostat, also den statistischen Ämtern der Europäischen Union, geändert wurden. Bislang galt der Investitionskostenzuschuss im Krankenanstaltenverbund als Maastricht-neutral, nunmehr wird eine Summe von 223 Millionen EUR bei diesem Budgetvoranschlag zum ersten Mal in das Maastricht-Defizit mit eingerechnet. Das Maastricht-Ergebnis liegt daher 2010 bei einem Prognosewert von minus 699,9 Millionen EUR, womit wir erstmals keine Punktlandung im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes schaffen. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Maastricht-Vorgaben nicht ausschließlich auf ein Jahr beziehen, sondern auf eine längere Periode von mehreren Jahren, und da hat Wien durch die erfolgreiche Politik und durch das mehrfache Übertreffen von Maastricht-Überschüssen in den vergangenen Jahren einiges vorgelegt. Das heißt, über die Periode hinaus halten wir sehr wohl diese Maastricht-Vorgaben ein, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses Budget ist der Förderung von Wachstum und damit der Genesung des schwer angeschlagenen Arbeitsmarktes verpflichtet. Das ist sozusagen eine Prämisse, die sich durch den gesamten Voranschlag und durch all unsere Überlegungen durchzieht, und deswegen behalten wir trotz des jetzt beschriebenen Einnahmenrückganges und der entsprechenden Rahmenbedingungen, die ich darzustellen versucht habe, 2010 die im heurigen Jahr eingeschlagene Offensivstrategie bei den nachfragewirksamen Ausgaben bei, also etwa bei Ausgaben im Nahverkehr, bei Gebäudesanierungen, bei Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder beim Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Solche nachfragewirksamen Ausgaben sind in einer so vielfältigen Stadt wie der unseren sehr breit gefächert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erreichen 2010 dasselbe Niveau wie 2009, was ein Rekordniveau von 4,4 Milliarden EUR bedeutet. – Wichtig zu betonen ist dabei, dass wir dieses Niveau beibehalten, obwohl Wien Kanal – und das ist die zweite Änderung, auf die ich Sie

 

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