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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 122

 

Wirtschaftsstandort. Damit tragen sie ganz wesentlich zu jenem differenzierten Angebot bei, das die Qualität eines Standortes ausmacht.

 

Kurz: Die Wiener Wirtschaft spricht alle Sprachen und kann stolz darauf sein!

 

Das zu negieren, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gesellschafts- und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Gleichzeitig gilt für alle die Wiener Hausordnung: Respekt und Rücksichtnahme im Hinblick auf ein gedeihliches Miteinander auch und gerade als Basis für den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nun zur größten Herausforderung im kommenden Jahr, nämlich zu jenem Bereich, wo die Wirtschaftskrise ihre tiefsten Spuren hinterlassen hat, dem Arbeitsmarkt.

 

Fakt ist, dass sich in dieser weltweiten Krise natürlich nicht ganz verhindern lässt, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Fakt ist aber auch, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien später eingesetzt hat und dass der Verlauf langsamer ist als in anderen Bundesländern, die auf Grund ihrer Wirtschaftsstruktur stärker vom Konjunktureinbruch betroffen sind.

 

So ist die Arbeitslosigkeit in Wien im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 14,1 Prozent gestiegen. Das ist wirklich kein Grund zur Freude, aber um einiges besser als der bundesweite Anstieg der Arbeitslosigkeit, der um einiges über 20 Prozent gelegen ist.

 

Das hat mehrere Gründe: Einerseits konnte Wien bisher von seinem starken Dienstleistungssektor und einem relativ starken Binnenkonsum profitieren. Andererseits ist dieser relativ stabile Verlauf ein positives Ergebnis unserer enormen Kraftanstrengungen in diesem Bereich, Stichwort Arbeitsmarktpaket; Sie kennen es.

 

Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt ganz konkret der Bereich der Lehrstellensuchenden. Deren Anzahl ist in Wien im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zurück gegangen, und das ist das Resultat unserer Aufstockung der Lehrwerkstätten um 1 000 Plätze. – Sehr geehrte Damen und Herren! 1 000 Plätze: Das sagt sich so einfach und so lapidar! Um ein bisschen die Dimension zu beschreiben, sage ich: Das sind 40 Schulklassen, die hier aus dem Boden gestampft wurden, um jungen Menschen eine entsprechende Ausbildung zukommen zu lassen!

 

Dennoch besteht leider kein Grund zum übertriebenen Optimismus, denn wir erwarten für den bevorstehenden Winter und das kommende Jahr leider noch keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. Erst bei einer Wirtschaftsprognose von über 2 Prozent geht Arbeitslosigkeit zurück. Sie kennen jedoch die Zahl, die ich für nächstes Jahr erwähnt habe: Es ist maximal 1 Prozent prognostiziert.

 

Deswegen ist zentrales Element auch dieses Budgetvoranschlags eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit maßgeschneiderten Elementen, deren oberste Prämisse Existenzsicherung und Sinnstiftung ist. Im Fokus stehen Qualifikation und Weiterbildung, da alle Daten belegen: Je höher das individuelle Qualifikationsniveau, desto besser die Vermittlungschancen. Und obwohl Arbeitsmarktpolitik zentrale Aufgabe des Bundes ist, der allein 2009 beinahe 300 Millionen Eur an AMS-Förderung ausgeschüttet hat, halten wir in der Kommune an unserer einzigartigen ergänzenden städtischen Arbeitsmarktpolitik fest. Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben wir auch die entsprechende effiziente Einrichtung, die mit dem AMS sehr gut zusammenarbeitet. Auch für diese gute Kooperation ein großes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in diesem Budget stehen dafür wieder 58 Millionen EUR zur Verfügung. Damit wird der WAFF mehr als 26 000 Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und 1 400 Unternehmungen mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen.

 

Mein persönlich allerwichtigstes Anliegen ist der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Jungen Menschen eine Ausbildung und einen Berufseinstieg zu ermöglichen, ist volkswirtschaftlich unabdingbar, und das ist gesellschaftspolitisch unsere Pflicht. Dazu bekenne ich mich, und dafür setze ich mich persönlich mit einem eigenen Jugendpaket mit aller Kraft ein. Wir haben, wie schon erwähnt, die Lehrplätze in den Lehrwerkstätten auf mittlerweile 4 500 aufgestockt. Wir ermöglichen mit dem Projekt „Meine Chance“, versäumte Bildungsabschlüsse nachzuholen. Und wir starten 2010 neue Unterstützungsmaßnahmen für Jugendliche am Übergang zwischen Schule und Beruf.

 

Qualifikation als Schwerpunktsetzung im Bereich der Arbeitsmokpolitik setzt Investitionen in Bildung voraus. Und hier müssen wir – im wahrsten Sinn des Wortes – von klein auf beginnen. Deswegen bildet der Bereich Bildung und Kinderbetreuung einen ganz deutlichen Schwerpunkt in diesem Budget. Eine Abkehr vom hohen Investitionsniveau in diesem Bereich wäre wirtschaftspolitisch fatal und gesellschaftspolitisch fahrlässig. Kurz gesagt: Versäumnisse in diesem Bereich können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher haben in diesem Budget Bildung und Kinderbetreuung Vorrang, denn nichts entscheidet mehr über den Zukunftsweg eines Menschen als die Investitionen in diesem Bereich, und zwar schon in jungen Jahren. Nach einem Ausgabenvolumen von über 1,4 Milliarden EUR 2009 finden Sie in diesem Voranschlag dafür 1,6 Milliarden EUR budgetiert. Gerade mit diesen Investitionen schaffen wir nämlich bleibende Werte. Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden inklusive der dritten Tranche unseres ambitionierten Wiener Schulsanierungspakets einen Wert von 1,1 Milliarden EUR erreichen.

 

Für die Einführung des Gratiskindergartens haben wir uns in diesem Jahr mitten im Wirtschaftsabschwung ganz bewusst entschieden, denn die Einführung des Gratiskindergartens, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur bildungs-, integrations- und vereinbarkeitspolitisch ein Meilenstein, sondern ist auch die größte Mittelstandsförderung in dieser Stadt seit vielen Jahren und macht sich mehrfach bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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