«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 122

 

sehr wichtig für die Betroffenen, und gerade in dieser Situation brauchen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit. Das sichert aber auch viele Arbeitsplätze, am Rande bemerkt, vor allem auch viele Arbeitsplätze von Frauen. Die Konjunkturmaßnahmen, die wir in Wien setzen, kommen beiden Geschlechtern zugute, wir achten dabei aber auch sehr darauf, dass auch Frauen entsprechend unterstützt und gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Zuletzt möchte ich noch kurz das Thema Kunst und Kultur ansprechen.

 

Ich wurde in den letzten Tagen einige Male darauf angesprochen, wie man denn in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise ein Kulturbudget erhöhen kann. – Darauf sage ich: Jawohl, wir steigern unser Budget für Kunst und Kultur um 6 Millionen EUR! Kulturpolitik in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren, ist nämlich identitätsstiftend. Es ist dies ein integraler Bestandteil unserer Gesamtpolitik, das ist wichtig für unsere Stadt.

 

Es ist dies aber auch ein ganz bedeutender wirtschaftspolitischer Faktor. Bei einer Studie, die unser Stadtrat vor Kurzem präsentiert hat, zeigt sich, dass die Kulturförderung der Stadt fast 7 000 Arbeitsplätze sichert. Pro 100 EUR Subvention werden 230 EUR an Wertschöpfung generiert. Das heißt, jeder Euro Subvention fließt 2,3-fach in die Wirtschaft und damit zum Teil auch an die öffentliche Hand zurück.

 

Wie wir wissen, kommen zwei Drittel aller Touristen – und Sie wissen, welch wichtiger Wirtschaftsfaktor der Tourismus in Wien ist! – wegen des Kunst- und Kulturangebotes in diese Stadt. Kurz gesagt: Die Kulturförderung der Stadt Wien rentiert sich auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Voranschlag 2010 ist ein offensiver und verantwortungsvoller finanzieller Kraftakt, der sich klar an der Förderung von Wachstum und Beschäftigung orientiert. Mit Leben erfüllen dieses umfangreiche Zahlenwerk jene Menschen, die Tag für Tag im Einsatz für die Wiener und Wienerinnen sind, unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Jeder Einzelne von ihnen leistet seinen persönlichen und unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren dieser Stadt und ist gleichzeitig mit stetig steigenden Anforderungen und Herausforderungen konfrontiert.

 

Daher möchte ich an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen und unsere öffentlich Bediensteten einmal mehr vor untergriffigen Vorwürfen in Schutz nehmen, denen sie von verschiedenster Seite leider immer wieder ausgesetzt sind. Sie machen einen tollen Job! Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58 183 und steigt damit um ein halbes Prozent leicht an, was auf die Verstärkung der Personalsituation in den Wiener Kindergärten zurückzuführen ist.

 

Der Form halber sei noch erwähnt, dass selbstverständlich auch dieser Voranschlag 2010 und all seine 184 Ansätze – was in Wien schon Standard und seit vielen Jahren üblich ist – eingehendst nach den Grundsätzen des Gender Budgeting, also hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung, durchleuchtet und ausgerichtet wurden.

 

Danken, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich im Zusammenhang mit diesem Budgetvoranschlag auch denen, die ganz besonders führend an dessen Erstellung mitgearbeitet haben, allen voran unserem Herrn Finanzdirektor Neidinger und seinem tollen Team. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise hinterlässt zweifellos auch in Wien ihre Spuren, und 2010 warten trotz zart keimender Konjunkturpflänzchen enorme Herausforderungen auf uns alle. Weder ein frühzeitiges Konsolidieren noch eine fremdfinanzierte Ausgabensteigerung ins Unermessliche, nicht eine forcierte Privatisierung oder gar die Philosophie, dass öffentliche Leistungen nichts kosten dürfen, sind die Lösung der Herausforderungen in diesen wirtschaftlich fragilen Zeiten. Vielmehr kann eine Lösung durch den verantwortungsvollen, aber ebenso effizienten Einsatz öffentlicher Mittel herbeigeführt werden. Mit jedem einzelnen Euro investieren wir in die Zukunft dieser Stadt und schaffen damit bleibende Werte für kommende Generationen.

 

Wir nehmen dort Geld in die Hand, wo es notwendig ist, und erhöhen gleichzeitig die Effizienz, verpflichten uns zu einem strengen Budgetvollzug und einer klaren Schwerpunktsetzung.

 

All jenen, die von Konsolidierungshektik getrieben sind, sag ich daher ein klares Nein zu mutlosem Kaputtsparen dieses zarten Konjunkturpflänzchens.

 

All jenen, die Hunderte von Millionen mehr und mehr und immer mehr fordern, sage ich Nein zum verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln und Nein zu einer Politik des leichten Geldes.

 

Ja sage ich zu einem konstruktiven und sachorientierten Arbeiten im Interesse der Wiener und Wienerinnen. Ja sage ich zu einem verantwortungsvollen Umgang, denn dieses Geld ist nicht unseres, sondern das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

 

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm, der Aufschwung der Wirtschaft ist – erlauben Sie mir diesen Ausflug ins Wienerische – „keine g’mahte Wies’n“. Auch auf dem Arbeitsmarkt werden die hässlichen Spuren der Krise noch länger zu sehen sein, und wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen müssen.

 

Im Umkehrschluss dürfen unsere Anstrengungen im Sozialbereich nicht nachlassen. Das Niveau unserer Leistungen bleibt gleich, und wir sorgen dafür, dass die Schwächsten nicht unter die Räder kommen.

 

Die Wiener Unternehmungen haben sich 2009 tapfer gegen die Umsatzeinbrüche gestellt. Auch sie werden im nächsten Jahr mit unserer Unterstützung rechnen dürfen.

 

Beim Infrastrukturausbau nachzulassen, würde unseren Standort gefährden: Wir investieren weiter.

 

Wissen und Bildung sind unsere wertvollsten Ressourcen. Hier einzusparen, können wir uns schon gar nicht leisten. Im Gegenteil: Wir investieren von groß bis

 

«  1  »