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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 122

 

klein, vom Kindergarten bis zur Forschung.

 

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die medizinische Versorgung hat ihren Preis. Wir halten das hohe und international bewunderte Niveau des Wiener Gesundheitswesens.

 

Die Liste ließe sich noch ergänzen. Ich tue das nicht, denn die Erstellung dieses Budgets hat schon sehr viel an Unterlagen und Grundlagen gebracht, und wir haben sehr viel, worüber wir diskutieren können.

 

Einmal mehr wende ich mich an Sie alle, auch an die Damen und Herren der Opposition. Lehnen Sie bitte nicht kategorisch alles ab, was von der Mehrheitsfraktion stammt! Gerade jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit sollten wir zusammenstehen! Ich ersuche Sie daher um Sachlichkeit und Konstruktivität und bitte Sie, gemeinsam im Interesse der Wiener und Wienerinnen auf Basis dieses vorgelegten Budgetvoranschlags zu arbeiten. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Ich danke für die Einleitung der heute und morgen vor uns liegenden Debatten zum Budget 2010.

 

Bevor ich die Debatte zu den Postnummern 1 und 2 eröffne, weise ich darauf hin, dass in der Präsidialkonferenz für die Budgetdebatte die Reihenfolge der zu behandelnden Geschäftsgruppen festgelegt sowie die Redezeit vereinbart wurden.

 

Für die Generaldebatte hat der Erstredner jeder Fraktion eine maximale Redezeit von 25 Minuten. Den nachfolgenden Rednern steht eine maximale Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung. Die Redezeit für die Spezialdebatte beträgt für die Erstredner jeder Fraktion maximal 25 Minuten, für jede weitere Wortmeldung wurden maximal 15 Minuten vereinbart. – Ich betone das Wort maximal deshalb, weil wir in der Fraktionskonferenz auch besprochen haben, dass diese Zeit nicht unbedingt ausgenützt werden muss.

 

Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung. Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Da kommt eine Finanzstadträtin heraus und spricht zehn Minuten über die Wirtschaftsförderung mit lauter Floskeln und Worthülsen wie etwa „Jahrhundertwerk“, „Innovationsspitze“ und so weiter und erwähnt den Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ sieben oder acht Mal.

 

Schaut man sich dann das Budget an, dann sieht man: Heuer sind 52 Millionen EUR für die Wirtschaftsförderung budgetiert, und im nächsten Jahr werden es 40 Millionen EUR, also um 12 Millionen EUR weniger sein. Diese 12 Millionen EUR an Förderung würden tatsächlich den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen, meine Damen und Herren, aber Sie bejubeln diese Kürzung auch noch!

 

Frau Stadträtin! Ich meine, es ist der falsche Weg, mitten in einer Wirtschaftskrise vor allem die Wirtschaftsförderung zu kürzen. Reden Sie nicht nur, handeln Sie auch und tun Sie etwas für die Wiener Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Stadträtin hat auch nicht erwähnt, wer dieses Budget bezahlt, nämlich die Steuerzahler. Bei den Bädertarifen sind es plus 17 Prozent, beim Strom plus 20 Prozent, bei den Fahrscheinen plus 20 Prozent, beim Parkpickerl plus 29 Prozent, beim Müll plus 27 Prozent, beim Gas plus 29 Prozent, beim Kanal plus 35 Prozent und beim Kurzparken plus 50 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Sie belasten einen durchschnittlichen Haushalt in Wien mit zusätzlich 90 EUR pro Monat, und die Menschen spüren das!

 

Schauen wir uns auch an, wie es in diesem Zusammenhang mit Ihren Wahlversprechen ausschaut. Da sollten wir nicht vergessen, dass der Bürgermeister noch im Vorjahr das Wahlversprechen gegeben hat, die Strom- und Gaspreise nicht zu erhöhen, und zwar hat er dieses Versprechen genau am 28. Mai gegeben, nur zwei Wochen vor der Wahl. Gleich nach der Wahl war dieses Versprechen, wie Sie sich erinnern werden, plötzlich jedoch überhaupt nichts mehr wert! Da sind die Strompreise und die Gaspreise erhöht worden.

 

Und es war auch interessant, dass Wien Energie dann nicht versucht hat, die Kunden in einem liberalisierten Markt trotzdem etwa durch mehr Kundendienst zu halten. Nein! Man hat mit blanken Drohungen agiert, auch daran werden Sie alle sich noch erinnern. Es kam ein Brief an alle Haushalte mit dem schönen schwarzen Kasten, in dem Wien Energie gedroht hat, den Menschen mitten im Winter, im Jänner, den Strom und das Gas abzudrehen. Das heißt, die SPÖ macht den Menschen Angst. Man greift sogar im wirtschaftlichen Bereich zur Einschüchterung.

 

Auch darum, meine Damen und Herren, sind neue Mehrheiten so notwendig und ist ein Wechsel in Wien notwendig. Es wäre die erste Aufgabe eines neuen Bürgermeisters, diese Gewinne der Wiener Stadtwerke – und es waren zuletzt immer noch 80 Millionen EUR – an die Kunden und Steuerzahler weiterzugeben.

 

Meine Damen und Herren! Ein freiheitlicher Bürgermeister würde die Strompreise um 10 Prozent und die Gaspreise um 20 Prozent senken und vor allem endlich diese Einschüchterung der Menschen in Wien beenden! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Ich möchte sagen: Da spricht das Traummännlein!)

 

Aber es sind viele Reformen liegen geblieben, eine Verwaltungsreform beziehungsweise die Einführung von Doppik anstelle der Kameralistik.

 

Außerdem nenne ich die Wiener Stadtwerke neu. Es gibt hier jedenfalls ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Wir haben lange vorgeschlagen, einen kommunalen Komplettanbieter für Strom und Gas, aber auch für Fernwärme, Wasser und Kanal mit allen Synergieeffekten zu schaffen.

 

Was braucht Wien noch? – Es braucht eine Einkommensobergrenze im stadtnahen Bereich. Es kann ja nicht sein, dass es eine Einkommenspyramide gibt, die aber in den Betrieben der Stadt überhaupt nicht gilt!

 

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