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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 122

 

Wir brauchen ein rigoroses Durchforsten aller Förderungen, mehr Transparenz, vor allem auch bei den abgelehnten Anträgen, und einen Subventionsstopp für dubiose Zwecke, vor allem Schluss mit der indirekten Parteienfinanzierung.

 

Schaut man sich die Bauskandale der letzten Jahre an, dann ist ganz klar, wo eingegriffen werden müsste. Der Rechnungshof hat beim U-Bahn-Bau Mehrkosten von 9 Millionen EUR festgestellt, bei der Haus- und Außenbetreuung waren es 12 Millionen EUR, beim Ronacher 13 Millionen EUR, bei der Karlsplatzpassage 21 Millionen EUR, beim Prater-Vorplatz 23 Millionen EUR, bei der Zentralfeuerwache 33 Millionen EUR, Installateurskandal 62 Millionen EUR und so weiter. Aktienverluste 200 Millionen EUR, SMZ-Nord 250 Millionen EUR, Cross Border 300 Millionen EUR und Skylink schließlich mindestens 500 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren! Das wäre vor allem die Aufgabe eines nichtsozialistischen Bürgermeisters, hier überall Akzente zu setzen, die Korruption zu beenden, die Kontrolle bei Bauprojekten zu verstärken und vor allem die Kartellabsprachen zu beenden, die Kartelllabsprachen, die ja mittlerweile aktenkundig sind bei den Gerichten. Das alles sind die Gründe, warum ein Wechsel in Wien so notwendig ist, aber auch bei vielen anderen Punkten:

 

Im Verkehr ein neues U-Bahn-Konzept, eine neue U5; im Bereich Gesundheit eine Wiener Gesundheitsholding – ein alter und lange hier vorgebrachter Vorschlag von uns –, die eben nicht nur die Spitäler, sondern auch die Ärzte in Wien leistungsorientiert finanziert; bei der Sicherheit eine Wiener Sicherheitswacht mit 5 000 Mann; im Bereich Wohnen eine Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus. Es ist ja eine Schande, dass sich die Sozialdemokratie im Jahr 2000 sang- und klanglos davon verabschiedet hat. Wir wollen wieder kommunalen Wohnbau, wir wollen 5 000 kommunale Wohnungen pro Jahr in Wien, aber auch billigere Mieten, wir wollen auch die Mieten im kommunalen Bereich senken.

 

Oder der Bereich der Jugend: ein Lehrlingspaket, ein Schülerpaket mit Freifahrt endlich für die Lehrlinge, mit Führerscheinausbildung für alle in der Schule, Startwohnungen für die Jugend, meine Damen und Herren. Die Jungwiener-Wohnungen, die es gibt, verdienen diesen Namen ja überhaupt nicht, denn die bekommt man nicht, wenn man sie braucht, die bekommt man erst, wenn man sie nicht mehr braucht, weil sie dann meistens schon zu klein sind. Also echte Startwohnungen für die Jugend, das hat Priorität für uns.

 

Meine Damen und Herren! Das wichtigste Anliegen wäre aber ein neuer Ansatz in der Sozialpolitik mit mehr Gerechtigkeit, Sozialleistungen valorisieren, Sozialhilfe, auch den Heizkostenzuschuss. Aber nur für echt Bedürftige! Wer unverschuldet in Not geraten ist, der darf auf die Solidarität des Staates hoffen. Wir sagen daher, keine Solidarität und keine Sozialleistungen für Arbeitsunwillige, aber auch nicht für Integrationsunwillige.

 

Das ist ja jetzt bestätigt worden von der OECD, und hat auch das bestätigt, was in Deutschland von dem Herrn Zaradin zu einem Riesenwirbel geführt hat, zu einem Aufschrei aller Gutmenschen, was aber dann nach und nach bestätigt worden ist. Die OECD hat jetzt die Fakten für Österreich gezeigt. Die Beschäftigungsquoten von türkischen Männern sind um 20 Prozentpunkte niedriger als die von Einheimischen, von türkischen Frauen sogar um 35 Prozentpunkte. Oder andersrum: Nicht einmal jede zweite türkische Frau in Wien nimmt am Erwerbsprozess teil, geht überhaupt arbeiten. Die Jugendarbeitslosigkeit bei den Türken ist zweieinhalbmal so hoch wie bei den Einheimischen.

 

Wir wollen daher Sozialleistungen für integrationsunwillige Menschen natürlich kürzen. Wir verlangen etwa eine Streichung der Familienbeihilfe für Eltern, die ihren Kindern nicht Deutsch beibringen, die ihre Elternpflicht verabsäumen, ihren Kindern Deutsch beizubringen, denn dann sind sie ja selbst schuld, dann ist diese Arbeitslosigkeit auf Grund der mangelnden Deutschkenntnisse ja ein selbstverschuldetes Schicksal.

 

Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund, warum wir bei den Migranten immer stärker werden. Weil sich jene – und das ist ja die weit überwiegende Anzahl der Migranten in Wien –, die arbeiten, die Steuern zahlen, die sich anpassen in ihrer neuen Heimat, nicht in einen Topf werfen lassen wollen mit jenen, die eben nicht arbeiten gehen, die Österreich ablehnen, sich aber sehr wohl von unserem Sozialstaat aushalten lassen wollen.

 

Und das, meine Damen und Herren, ist eine der Fragen, die die SPÖ in ihrer Volksbefragung nicht stellt. Es soll ja jetzt eine Volksbefragung kommen mit lauter „No-na-Fragen“, aber genau diese Fragen werden nicht gestellt. Aber diese Fragen, die Häupl nicht stellt, meine Damen und Herren, die werden wir Freiheitliche stellen. Wir werden die Menschen etwa fragen: Wollen Sie das, dass Menschen, die sich überhaupt nicht anpassen, die – das wissen wir ja auch aus Umfragen – die österreichische Gesellschaft im Grunde ihres Herzens ablehnen, wollen Sie das wirklich, dass diese Menschen dafür auch noch vom Sozialstaat dann belohnt werden?

 

Das ist ja auch der Grund, meine Damen und Herren, warum die FPÖ gerade bei den Migranten so stark ist, warum wir hier massiven Zulauf haben, warum die SPÖ hier so nervös reagiert und jetzt verzweifelt überall in Migranten-Zeitungen inseriert. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich sage Ihnen, das wird Ihnen alles nichts nützen, die Volksbefragung wird Ihnen nichts nützen, auch die Inserate nicht, solange Sie auf einem Auge blind sind, solange Sie, wie die Frau Finanzstadträtin heute wieder, immer nur vom Nutzen sprechen, wörtlich heute wieder ausschließlich vom Nutzen der migrantischen Wirtschaft.

 

Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen nichts nützen, solange Sie vor lauter politischer Korrektheit nicht hören wollen, nicht sehen wollen, was in Wien jeder spürt, was Stadtgespräch ist: Wer integrationsunwillig ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, wer dadurch selbstverschuldet in Not gerät – und das ist der Punkt: selbstverschuldet –, der braucht auf keine Solidarität der

 

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