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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 122

 

setzen. Und ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass Kopenhagen sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb von 15 Jahren ab jetzt eine CO₂-neutrale Stadt zu sein mit einer Strategie, die im Übrigen von jedem Einzelnen von Ihnen eingesehen werden kann, weil sie im Internet veröffentlicht worden ist, und die sich wirklich auch sehen lassen kann. Kopenhagen ist eine Stadt, die zwar einen hervorragenden Anteil hat, was zum Beispiel den Radverkehr betrifft, wo man aber sagt, es reicht nicht. Deshalb bauen sie dort die Radwege massiv aus, weil sie nämlich nicht möchten, dass ein Radweg in beide Richtungen genutzt wird, sondern sie haben sich zum Ziel gesetzt, auf jeder Seite der Fahrbahn je einen Radweg zu haben, der tatsächlich auch nur in eine Richtung befahren wird, damit der Radverkehr beschleunigt wird und noch attraktiver gemacht wird. Es ist eine Stadt, die sich zum Ziel gesetzt hat, innerhalb von 15 Jahren ab jetzt ihren Strombedarf aus erneuerbaren Energieträgern abzudecken. Es ist eine Stadt, die sich sehr viel vorgenommen hat und die im Übrigen hinsichtlich ihrer Bevölkerungsgröße ja durchaus auch mit Wien vergleichbar ist, nicht jedoch hinsichtlich ihrer Budgetzahlen, muss man dazusagen, denn die Stadt war ja schon vor einigen Jahren mit sehr, sehr, sehr großen finanziellen Schwierigkeiten und Engpässen konfrontiert, und so gesehen sind wir finanziell viel, viel, viel besser dran als beispielsweise Kopenhagen.

 

Ich verstehe nicht, wieso. Was hält uns davon ab, uns genauso ein Ziel zu setzen und zu sagen, ja, wir möchten investieren, wir möchten sinnvoll investieren? (Beifall bei den Grünen.)

 

Wir möchten in unsere Wirtschaft so investieren, dass wir innerhalb von 20 Jahren erreichen, dass alle unsere Gebäude bestens wärmegedämmt sind und so saniert sind, dass wir unseren Heizungsbedarf auf ein Minimum reduzieren, vielleicht sogar gegen null in vielen, vielen Fällen.

 

Ja, wir möchten investieren, wir möchten so investieren, dass wir auf jedem Dach, wo es sinnvoll und bautechnisch möglich ist, Solaranlagen haben.

 

Ja, wir möchten investieren, wir möchten so in den öffentlichen Verkehr investieren, dass auch in Wien viel mehr Menschen mit dem Rad fahren.

 

Und sogar eines noch: Wir möchten den mutigen Weg gehen und die Tarife der Wiener Linien nicht verteuern, sondern drastisch vergünstigen. Bitte, die SPÖ hat ja in der Debatte der letzten Tage im Zusammenhang mit einer Volksbefragung vorgeschlagen, unter anderem zu fragen, ob die Öffis nicht gratis zur Verfügung stehen sollten für alle Wienerinnen und Wiener. Das ist eine gute Idee, aber ich möchte bescheidener sein, ich möchte einmal vorschlagen: Lasst uns die Tarife halbieren, lasst uns eine Tarifreform durchführen, mit der es möglich ist, den ganzen Tag um 1 EUR zu fahren, wo eine Monatskarte 10 EUR, eine Jahreskarte 100 EUR kostet. Ja, das wäre ein Motiv, das wäre auch ein starkes finanzielles Motiv für viele Wienerinnen und Wiener, das Auto zu Hause zu lassen und auf die Öffis umzusteigen.

 

Und weil wir schon von der Entlastung der mittleren Einkommen sprechen, so kann ich sagen, eine solche Tarifreform würde eine Entlastung für junge Familien mit sich bringen, sie würde aber auch eine sinnvolle, moderne verkehrspolitische Maßnahme darstellen und auch eine Klimaschutzmaßnahme, die die Stadt dringend braucht.

 

Ja, meine Damen und Herren, einmal mehr: Wenn wir investieren, dann sollten wir es so tun, dass wir uns sicher sind, dass diese Investitionen nicht nur hier und heute erfolgen, sondern im Rahmen einer Langzeitperspektive auch mit sich bringen, dass die Stadt die Nase vorne hat: die Nase vorne hat in moderner Verkehrspolitik, die Nase vorne hat im Klimaschutz, die Nase vorne hat auch bei der Entlastung mittlerer Einkommen und junger Familien.

 

Und wenn wir schon dabei sind, über Maßnahmen zu diskutieren, die tatsächlich eine massive Entlastung für mittlere Einkommen mit sich bringen würden, so möchte ich einmal mehr einen Appell an alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen richten: Runter mit den Mieten! Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie in einem Jahr der Wirtschaftskrise und der kaum vorhandenen Inflation die Mieten um 6 Prozent hinaufgehen. Sie wissen und ich weiß es auch, dass schuld daran ein äußerst intransparentes und schlecht gemachtes Mietrecht ist. Leider haben wir nicht die Möglichkeit, in diesem Haus dieses Mietrecht zu reparieren, aber wir können eines tun: Wir können uns an den Bund wenden und können dringend und bitte hoffentlich einstimmig einfordern, dass dieses Mietrecht endlich korrigiert wird.

 

Zu diesem Zweck bringe ich auch einen Antrag ein und hoffe sehr auf breiteste Unterstützung, der zum Ziel hat, zum einen dieses intransparente Richtwertsystem so zu korrigieren, dass es eine Obergrenze gibt im Zusammenhang mit den Richtwerten, sodass es auch für die Mieterinnen und Mieter leichter überprüfbar ist, wie sich ihre Miete zusammensetzt und ob ihre Höhe tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht, und der zweitens auch zum Ziel hat, die Befristungen so in den Griff zu bekommen, dass die Mieterinnen und Mieter auch etwas davon haben. Denn die dreijährigen Befristungen, so wie sie derzeit funktionieren, bringen auch noch mit sich, dass neben den intransparent hohen Kosten für die Mieten auch ständig Kosten für insbesondere junge Familien anfallen, die ständig umziehen müssen, die wieder neue Provisionen zahlen müssen, die wieder drei Monatsmieten Kaution hinterlegen müssen und die meistens nach jedem Umzug mit noch mehr und noch höheren Mietkosten zu kämpfen haben.

 

Runter mit den Mieten, meine Damen und Herren! Ich bringe den Antrag im Namen der Grünen ein und baue auf Ihre einstimmige Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte in der verbleibenden Zeit auf das Schulsystem zu sprechen kommen, auf das Schulsystem in der Stadt Wien, in der, wie wir wissen, nahezu 50 Prozent der Kinder, die derzeit mit der Volksschule beginnen, eine andere Muttersprache haben als Deutsch.

 

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