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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 122

 

nicht fragen, ob wir das machen oder nicht, weil wir es doch alle wollen.

 

Dasselbe gilt für das Hausbesorger- und Hausbesorgerinnengesetz. Auch hier ist es so, dass eine breite Mehrheit der in diesem Hause vertretenen Fraktionen sich dafür ausspricht, dass es wieder die Möglichkeit gibt, Hausbesorgerinnen und Hausbesorger einzuführen. Und, ja, wir wissen, dass beispielsweise unter GemeindebaubewohnerInnen dieses Bedürfnis ebenfalls immer wieder artikuliert wird. Wir sagen, der Bundesgesetzgeber hat endlich dafür zu sorgen, dass rechtlich wieder Rahmenbedingungen für HausbesorgerInnen auf Bundesebene geschaffen werden. In Wien hält uns in der Zwischenzeit niemand davon ab, dort, wo Hausgemeinschaften im Gemeindebau sich wieder eine Hausbesorgerin oder einen Hausbesorger wünschen, es auch tatsächlich zu ermöglichen. Man kann ja im Rahmen von Wiener Wohnen Anstellungsverhältnisse schaffen und Menschen beschäftigen, die entweder im Haus wohnen oder zumindest bestimmte Zeiten haben, wo sie innerhalb des Hauses, des Baues anzutreffen sind und als AnsprechpartnerInnen für die Bewohnerinnen und Bewohner fungieren.

 

Ich bringe hier ebenfalls einen entsprechenden Antrag ein und gehe davon aus, dass auch dieser unterstützt wird, weil ich nicht erkennen kann, welcher Grund Sie davon abhalten kann, einen Antrag zu unterstützen, wo wir an den Bundesgesetzgeber appellieren, die Rahmenbedingungen für HausbesorgerInnen zu modernisieren und auch so zu schaffen, dass man sich das bitte auch aussuchen kann innerhalb einer Hausgemeinschaft, ob man denn einen wünscht oder nicht. Auch hier sage ich: Machen wir das doch! Wozu fragen? Wozu eine Frage stellen?

 

Es gibt viele Fragen, meine Damen und Herren, die es lohnt, zu fragen, es gibt viele Fragen, die die Wiener Bevölkerung gerne beantworten möchte. Ja, lasst uns fragen, wie man runtergehen kann mit den Mieten. Ja, lasst uns fragen, wie man es schaffen kann, dass unsere Schulen Spitzenschulen werden und nicht teilweise Schlusslicht sind unter den reichen Ländern Europas. Ja, lasst uns fragen, ob die Wienerinnen und Wiener kostenlose Öffis möchten oder zumindest eine Tarifreform, wie sie die Wiener Grünen vorschlagen, die bedeuten würde, dass die Preise halbiert werden. Ja, lasst uns fragen, ob wir Klimahauptstadt Europas werden möchten. Lasst uns Dinge fragen, die Substanz haben und keine „No-na-Fragen“ über Dinge, die wir hier und heute umsetzen können, wenn der Wille dafür vorhanden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Übrigen: Wir werden dem Budget aus diesen Gründen auch heuer nicht die grüne Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Einleitung haben Sie, Frau Vizebürgermeisterin, davon gesprochen, dass dieser Voranschlag für das Jahr 2010 der Voranschlag für ein bedeutendes Jahr ist – das ist richtig –, für ein entscheidendes Jahr und dass die Wirtschaft fragil ist. Soweit folgen wir dem, was Sie gesagt haben. Nur, wo sind die Antworten, die wir nach dieser Einleitung erwartet haben?

 

Tatsächlich ist dieses Budget nichts anderes als ein Fortschreiben – und in manchen Bereichen nicht einmal dieses – der bisherigen Situation. Es wird nicht mehr für KMUs ausgegeben, und es ist ein Budget, das wieder davon ausgeht, dass die Gebühren höher werden. Wo sind die Prioritäten für Investitionen? Wo wird ernstlich in die Zukunft investiert? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das fehlt.

 

Ein Zweites, meine sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben gehört, dass Europa aus den Fehlern des Jahres 1929 und der Wirtschaftskrise gelernt hat. Das ist gut so. Wir haben davon gehört, dass hier antizyklisch vorgegangen werden sollte, und ich frage mich: Wo ist die mittelfristige Planung, damit wir nicht die Fehler der Kreisky'schen Jahre aus den 70er Jahren wiederholen und in das wirtschaftliche Desaster der 80er Jahre hineinstolpern? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe ... (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Lesen Sie ein bissel was über Ökonomie! Das täte Ihnen auch ganz gut. Man lernt etwas, und man hätte eigentlich eine Verantwortung für die Bevölkerung dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was verstehen Sie darunter?) Ja, verstehen muss man es. Ich glaube, wir sollten uns auch sehr ernsthaft mit den Fragen beschäftigen, und ich muss sagen, in den Ausführungen von der Frau Vizebürgermeisterin habe ich das vermisst, gerade wenn es um den Finanzausgleich geht.

 

Der Finanzausgleich ist einer, der für Wien ein sehr guter gewesen ist, und immer zu sagen, das Schlechte ist der Bund und das Gute ist das in Wien, das stimmt einfach nicht. Die Zeit dieser alten Töne, die man gehört hat, als es keine Regierungsbeteiligung der SPÖ gegeben hat, die ist vorbei. Vielleicht sollten Sie sich umstellen.

 

Genau das Gleiche gilt auch für den Bereich von Wissenschaft und Forschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man gewinnt den Eindruck, dass es irgendwie einen Versuch oder vielleicht eine Kampagne gegeben hat, um gegen Wissenschaftsminister Hahn immer wieder Attacken zu reiten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns die Zahlen wirklich an. Was tut die Stadt Wien so Großartiges für Wissenschaft und Forschung, und was tut der Bund? Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist das gar nicht so großartig, was Wien tut. Ingesamt gibt Wien 10 Millionen EUR aus. Wenn man den Anteil vergleicht, dann gibt Wien 3,13 Prozent seiner öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus, Niederösterreich ohne Universitäten, das heißt, dass es ja schwieriger ist, hier etwas zu investieren, 3,33 Prozent und das Universitätsbundesland Tirol, beispielsweise, 6 Prozent. Wo ist wirklich hier die Investition von Wien im Bereich

 

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