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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 122

 

genug Fragen, die zu stellen wären, etwa über die Einführung einer gemeinsamen Stadtwache oder die Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung oder eine Wiener Bildungsreform oder hinsichtlich dessen, wie die Mängel bei Spitälern und Pflegeheimen beseitigt werden sollten, damit wir tatsächlich auf jenen modernen Standard kommen, den wir bräuchten, und, und, und.

 

Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Das Mindeste wäre eigentlich, dass man das gemeinsame Gespräch dazu zwischen den Parteien führt. Es war nicht unsere Fraktion, es waren die Grünen, die hier einen Vorschlag gemacht haben betreffend die Einbeziehung auch anderer Parteien und eines Grünen Tisches, aber das ist einfach so vom Tisch gewischt worden.

 

Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Verständnis, wie man im Jahr 2009 mit dem Thema direkte Demokratie umgehen sollte. Lesen Sie nach bei dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Helmut Zilk vor fast 20 Jahren hiezu ausarbeiten hat lassen, auch von Experten. Leider ist es so, dass seit dem Ausscheiden der Volkspartei aus der Regierung nichts mehr, kein einziger Deut in Richtung einer Weiterentwicklung der Demokratie und der direkten Demokratie in dieser Stadt stattgefunden hat. Auch deshalb ist es notwendig, dass diese Alleinherrschaft der SPÖ demnächst zu Ende gehen muss! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal zurückzukommen auf die Situation der Wirtschaft. Wo ist die Joblokomotive Wien angesichts des geringsten Wirtschaftswachstums? Wo sind die Visionen, die Ideen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Und warum nimmt man sich nicht beispielsweise ein Vorbild an der Situation anderer Bundesländer, etwa Oberösterreich? Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen. (GR Godwin Schuster: Jetzt werden wir schön langsam lustig!) Ich glaube, das ist nicht eine Frage des Lustigwerdens, sondern es ist eine Frage des Ernstes, des Ernstes, wie man umgeht mit dem Anliegen, tatsächlich die Wirtschaftssituation weiterzubringen und die Arbeitsmarktsituation zu verbessern. (GR Godwin Schuster: Sind Sie der Experte der ÖVP?) Beschäftigungszuwachs, Wirtschaftswachstum müssten in Zukunft wieder im Vordergrund stehen. Gerade in der Krise sind wir hier entsprechend gefordert.

 

Bgm Häupl hat vor 15 Jahren bei seiner Antrittsrede die Vollbeschäftigung als erklärtes Ziel verkündet. Bgm Häupl hat gesagt: „Sie werden verstehen, dass es auch für mich als Sozialdemokrat in der wirtschaftlichen Entwicklung in allererster Linie darum geht, die Vollbeschäftigung in unserer Stadt zu sichern.“

 

Was ist daraus geworden 15 Jahre später? 15 Jahre später können wir feststellen, dass Wien mit Abstand – und zwar seit Jahren! – die schlechteste Situation am Arbeitsmarkt hat und auch die schlimmste Situation, was die Wirtschaftsentwicklung generell betrifft.

 

Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Was geschieht hier? Was geschieht bei diesem Budget? Was ist in diesem Jahr geschehen, was ist in den letzten Jahren geschehen? Es gibt eine Fülle von Versäumnissen, ob das jetzt der Prater-Vorplatz ist, das Konjunkturpaket, Michael Jackson und Ähnliches. Was ist hier wirklich geschehen? Hier vermissen wir die Linie, hier vermissen wir die Ideen, die eigentlich notwendig wären, damit es in dieser Stadt aufwärts geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist davon die Rede gewesen, dass für den Mittelstand etwas geschieht. Viel war nicht drinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bräuchten weitaus mehr Motivation für die Leistungsträger, und es geht auch darum, dass die, die etwas einbringen in das System, entsprechend motiviert werden. Das vermissen wir, das sehen wir auch hier wieder, dass das nicht der Fall ist.

 

Stattdessen haben wir es immer mit Gebühren zu tun und mit der Situation, wie etwa die Stadt mit ihren Wirtschaftsbetrieben umgeht. Man hat den Eindruck, ein wesentlicher Faktor ist, dass man hier entsprechende Mega-Sponsoring-Möglichkeiten hat, dass Wien Energie seine Gelder in alles mögliche Sponsoring gibt, aber wo ist der Nutzen für die Wienerinnen und Wiener, wo ist der Nutzen für diejenigen, die jetzt die entsprechende Energie beziehen? Da fehlt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da verlangen wir nach neuen Antworten.

 

Wie gesagt, das Notwendigste wäre eine effiziente, leistungsfähige und schlanke Verwaltung und nicht höhere Gebühren. Was wir uns vorstellen könnten – und dazu haben wir heute in den rund 50 Minuten, die die Frau Vizebürgermeisterin gesprochen hat, viel zu wenig gehört –, was die Wirtschaftsregion Wien gerade in der Wirtschaftskrise betrifft. Es geht um eine Wirtschaftsregion, die sich über vier Mitgliedsländer der Europäischen Union erstreckt. Sie ist übrigens die einzige in Europa, die wirtschaftlich so stark ist und über die Grenzen des Eisernen Vorhangs hinausgeht, nur haben wir den Eindruck, alle anderen haben weit mehr Interesse daran als Wien, ob das jetzt Niederösterreich betrifft oder ob das jetzt die Slowakei oder Ungarn betrifft.

 

Wie schaut es aus mit einem Ausbau des CAT nach Bratislava, eine Förderung der Erhöhung des Taktes des Wiener Twin City Liners, einem Ausbau der Infrastruktur im Norden und Osten? Wie schaut es mit weiteren Infrastrukturprojekten gerade für den Wiener Hafen aus?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gäbe es vieles, was wir diskutieren sollten, was von uns hier eingebracht wird, beispielsweise die Breitspur bis nach Wien. Das ist ein interessantes Projekt, über das wir ja im Sommer lesen konnten. Wo sind hier die Initiativen Wiens, dass hier der Anschluss an das russische Breitspursystem geschaffen wird? Das ist auch eine ökologische Frage, weil wir damit einen Beitrag dazu leisten könnten, dass der Transitverkehr stärker auf die Schiene verlagert wird. Wo sind hier die Ansätze? Wir vermissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Jetzt verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr! Da wird das meiste investiert! Ja, merken Sie die Realität nicht?) Diese Realität merken wir, und wir glauben, dass hier einfach viel mehr von Seiten Wiens geschehen sollte und dass man nicht nur

 

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