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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 122

 

alles auf den Bund schieben, sondern selbst die Dinge in die Hand nehmen sollte. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen sollten.

 

Ich möchte bewusst hier auch ein Thema aufgreifen, weil das so weggeschoben worden ist, das ist die Frage des Transferkontos. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bräuchten ein solches Transferkonto. Die Stadt Wien soll alle städtischen Sozialtransferleistungen aufschlüsseln und mit den Bundesleistungen koordinieren. Gefragt ist aber nicht nur eine enge Kooperation mit dem Bund, es geht auch um eine Bündelung der Sozialtransferleistungen, es geht um eine Einsicht in die entsprechenden Leistungen. Das Ziel ist die Gewinnung einer Übersicht und gegebenenfalls eine Reform des Sozialtransfersystems, das derzeit an einer extremen Unübersichtlichkeit leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Godwin Schuster: Die ÖVP im Bund verlangt ganz etwas anderes!)

 

Das heißt, es geht darum, dass wir die fehlende Transparenz beseitigen, denn die fehlende Transparenz ist der Nährboden für eine Neiddebatte, und gerade die brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf daher gemeinsam mit meinem Kollegen Fritz Aichinger einen Antrag betreffend Transferkonto hier einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Antrag werden Bgm Häupl und die zuständigen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte aufgefordert, in Kooperation mit der Bundesregierung alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Einführung eines Transferkontos für Transferleistung zu unternehmen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es darum, dass in diese Wiener Wirtschaft ein Schwung hineinkommt, aber ich möchte auch nicht verhehlen, dass gerade, was das Zusammenleben in dieser Stadt betrifft, auch andere Fragen eine wesentliche Rolle spielen. Ich möchte zum Schluss nur ganz kurz auf ein Thema eingehen, das zu Recht in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist, nämlich die Frage des Anbringens von Kreuzen in Klassenzimmern. Ich möchte daher folgenden Beschlussantrag hier einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat unterstützt die Bundesregierung beziehungsweise den Bundeskanzler und die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung in ihren Bemühungen, weiter dahin gehend zu wirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum, in öffentlichen Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich ist und das Anbringen von Kreuzen in Schulklassen mit einer Mehrheit von SchülerInnen, die einer christlichen Konfession angehören, in Übereinstimmung mit der österreichischen Verfassungsordnung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen gesichert ist.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um mehr, hier geht es um unsere Kultur. Es ist ein Antrag, der eine breite Mehrheit im Nationalrat gefunden hat. Wien hat etliche Schulen, Wien hat etliche Kranken- und Pflegeeinrichtungen, und ich glaube, es geht hier darum, dass wir in dieser Stadt eine Situation des guten Zusammenlebens haben. In dieser Hinsicht ersuche ich um Zustimmung. Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was dieses Budget betrifft, so steht es, wenn man so will, für 15 Jahre Bgm Häupl, und was ist in diesen 15 Jahren wirklich weitergegangen? Wir sehen, dass Wien die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate hat. (GR Franz Ekkamp: Nein, das stimmt nicht!) Natürlich haben wir die. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Das ist falsch. Wir haben im Moment zwar das Glück, dass wir zu wenig Industrie in Wien haben, sodass sie nicht in dem Ausmaß wächst wie in anderen Bereichen, aber wir wissen, dass es in Wien, wenn die Wirtschaftslage wieder besser wird, auch länger dauern wird, und das ist etwas, was besonders bedauerlich ist.

 

Das heißt, wir stellen fest, dass es ein Budget ist, wo eher ungeordnet geschaut wird, das Geld auszugeben, aber wo es eine längerfristige Planung überhaupt nicht gibt, eine langfristige Planung, die notwendig ist, eine langfristige Planung, die dazu notwendig ist, damit in dieser Stadt wirklich etwas weitergeht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können einem solchen Budget nicht zustimmen. Dieses Budget ist ein gutes Zeichen dafür, dass eine absolute Mehrheit der SPÖ in dieser Stadt das Schlechteste für die Wienerinnen und Wiener ist, was es geben kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon an den Ausführungen unserer Frau Vizebürgermeisterin gehört: Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, und das beweist unser Budgetvoranschlag für das Jahr 2010. Auch wenn die Opposition völlig unsachliche Bemerkungen macht, kann das nicht darüber hinwegtäuschen. Die Opposition hat auch heute wieder zumindest bei den ersten drei Wortmeldungen keine sachlichen und keine vernünftigen Beiträge geliefert.

 

Unsere Stadtregierung bewältigt die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise weitaus besser als viele, viele andere Städte und weitaus besser als andere Bundesländer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in dieser Stadt – und das muss man immer wieder betonen – haben diese Krise nicht verursacht. In Wien – auch wenn mein Vorredner anderes behauptet hat – ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen 14 Monaten weitaus geringer gestiegen als in den übrigen Bundesländern und in den anderen Städten. Wir haben nämlich rechtzeitig vorgesorgt, und zwar bereits im 4. Quartal 2008, als die ersten Krisenanzeichen erkennbar gewesen sind. Vor allem haben wir im kompletten heurigen Jahr vorgesorgt, und wir werden mit diesem Budget für das Jahr 2010

 

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