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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 122

 

auch in Zukunft vorsorgen. Auch wenn manche voreilig meinen, die Krise sei überstanden und es könne nur mehr aufwärtsgehen, so ist – auch das wurde hier schon mehrmals gesagt – die Krise erst dann überstanden, wenn die Arbeitsplätze gesichert sind und alle Menschen Arbeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Unternehmer in Wien und die Beschäftigten in Wien können sich darauf einstellen, dass die Stadt weiterhin kräftig investiert, und zwar in alle Bereiche. Vor allem aber dort ausgeprägt, wo Aufträge der öffentlichen Hand zum unternehmerischen Überleben ganz besonders wichtig sind, beispielsweise im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe. Denn allein in diesen Bereich werden wir im kommenden Jahr über 1,7 Milliarden EUR investieren, aber auch in den Infrastrukturbereich. Zehntausende Arbeitsplätze können damit gesichert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, Wien investiert dabei ganz gezielt in Arbeitsplätze für Klein- und Mittelbetriebe. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und das ist die Zukunft des Mittelstandes.

 

Die sozialdemokratische Grundphilosophie, den Menschen und nicht die Hochfinanz in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen, macht Wien auch auf allen anderen Ebenen zu dem, was es heute ist, nämlich die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Wir sind natürlich auch selbstkritisch genug, um uns einerseits zwar an den Auszeichnungen - ich sage wieder einmal Mercer-Studie -, die eine Bestätigung für unsere Arbeit und vor allem für jene der Wienerinnen und Wiener ist, zu freuen, aber wir stellen nicht in Abrede, dass es auch weiterhin sehr viel zu tun gibt. Wir verharren nicht in Selbstzufriedenheit, sondern wir arbeiten Tag für Tag und Nacht für Nacht an der Bewältigung der Aufgaben, die nun einmal in einer Millionenstadt wie Wien auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wächst und wird in rund zwei Jahrzehnten wieder die 2 Millionen-Einwohnergrenze erreichen. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Das bedeutet, Wien braucht mehr Wohnungen und die Stadt schafft diese Wohnungen. Wir haben die jährliche Leistung von bisher 5 000 auf nunmehr 7 000 geförderte neu errichtete Wohnungen angehoben und 10 000 Wohnungen werden jährlich mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt renoviert, auch im kommenden Jahr 2010.

 

Nahezu jede dritte Wienerin und jeder dritte Wiener, in Summe 500 000 Menschen in rund 220 000 Gemeindewohnungen, haben hier ihr Zuhause. Mit diesen, aber auch mit den anderen zehntausenden geförderten sozialen Wohnungen sichert die Stadt eine gesellschaftlich ausgewogene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In Wien gibt es keine Ghettos wie in anderen Großstädten. In Wien brennen keine Autos und in Wien gibt es keine Straßenkrawalle. (GR Mag Wolfgang Jung: Haben wir schon gehabt!) - Herr Jung, es war schon wieder klar, dass Sie auch etwas zu sagen haben! Haben Sie Sprechperlen eingenommen? (GR Mag Wolfgang Jung: Lesen Sie einmal die Berichte!) Was auch immer Sie einnehmen, es ist entweder die Dosierung zu hoch oder zu niedrig, so wie Sie sich aufführen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich weiß schon, die Ordnungsorgane dieser Stadt und die Wiener Hausordnung sind Ihnen ein Dorn im Auge. Das mögen Sie nicht wirklich, denn da können Sie nicht weiter Unruhe stiften, Herr Jung! Aber Sie müssen akzeptieren, Wien hat auch hier die besseren Rezepte! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben die Hausordnung eingeführt, weil die Bürger unruhig sind! Das ist es!)

 

Ich frage mich, was die Law-and-order-Partei FPÖ ausgerechnet an der Wiener Hausordnung zu kritisieren hat. Das verstehe ich überhaupt nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist denn die Hausordnung? Sagen Sie das konkret! Nicht einmal das haben Sie begriffen!) Die Reaktion der Bevölkerung gibt dieser maßvollen Ordnungsinitiative der Wiener Stadtregierung recht. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist die Hausordnung? Sagen Sie es!) - Ich habe noch 25 Minuten, Herr Jung, daher kann ich nicht auf alle Unsinnigkeiten, die Sie da von sich geben, eingehen! (GR Mag Wolfgang Jung. Deswegen müssen Sie das herunterlesen, was Ihnen vorgeschrieben ist!)

 

Es gibt gewisse Spielregeln, ohne die es in dieser Stadt nicht geht. Es gibt leider auch Fouls, nicht nur hier im Haus, und es ist daher zweifellos notwendig, auf die Einhaltung der Spielregeln zu achten. An allen Ecken und Enden der Stadt wird gebaut. Neue Stadtteile, Verkehrsbauwerke und weitere Einrichtungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge schießen geradezu aus dem Boden. Unsere Vizebürgermeisterin hat es bereits anhand von markanten Beispielen ausgeführt. In 13 Stadtentwicklungsgebieten wird die Zukunft Wiens eins zu eins umgesetzt und es fügen sich alle Maßnahmen zu einem sinnvollen Ganzen.

 

Mehr Menschen bedeutet auch mehr Verkehr und die notwendige Bereitstellung von Mobilitätsangeboten. Unsere Stadtregierung sichert diese Angebote. Wir weiten konsequent das öffentliche Verkehrsangebot aus, durch die Erweiterung des U-Bahn-Netzes, durch neue Straßenbahn- und Buslinien, durch die Verdichtung der Informationen. Die Wienerinnen und Wiener wissen das Angebot zu schätzen und sie nützen es, was auch der neue Fahrgastrekord von über 800 Millionen im vergangenen Jahr unterstreicht. Weil sich die Fahrgäste in den Öffis wohlfühlen wollen und sollen, haben die Wiener Linien nun ihr Serviceangebot für die Fahrgäste deutlich ausgeweitet.

 

Mein Vorredner hat davon gesprochen, in Wien gäbe es keine mittelfristige Budgetplanung. Ich kann Ihnen gerne das Gegenteil beweisen, denn wir investieren, wie unsere Frau Vizebürgermeisterin schon ausgeführt hat, intensiv in die Wirtschaft, um Aufträge und Arbeitsplätze, um Einkommen und Wohlstand und letztendlich den sozialen Frieden - das ist ein besonders wichtiges Gut - zu sichern. Wir nehmen dafür nach vielen Jahren, in denen ausgeglichene Budgets und Überschüsse ausgewiesen worden sind, nun ganz bewusst Defizite in Kauf. Deficit Spending jetzt, um in wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten die Wirtschaft zu stimulieren und in

 

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