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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 122

 

wenig Lohn erhält, dass sie um Sozialhilfe ansuchen muss, nicht die Ausgleichszulagenbezieherin, nicht der Dreher an der Werkbank, nicht die Kanzleibedienstete, nicht der kleine Gewerbetreibende ums Eck, der ums geschäftliche Überleben kämpft, haben an jenen Schrauben gedreht, die die Finanz und in weiterer Folge die Weltwirtschaft ins Desaster gestoßen und die Armut erhöht haben. Die waren es nicht. Im Gegensatz zu den kalten Gewinnmaximierern, Turbokapitalisten und Tafelsilberverscherblern von Blau und Schwarz sagen wir, der Wirtschaft kann es nur dann gut gehen, wenn es den Menschen gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Manche reden über Sozialpolitik, sprechen über Transferkonten und meinen damit nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich die Ärmeren. Wir müssen aber vor allem auch jene in die Diskussion einbeziehen, die die großen Gewinner des Zockens ohne Grenzen gewesen sind und die dafür schon wieder einen neuen Anlauf nehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Auflistung der Sozialleistungen pro Haushalt mehr Gerechtigkeit und mehr Leistungsbewusstsein bringen soll. Das von der ÖVP vorgeschlagene und von der FPÖ unterstützte Transferkonto sorgt nicht für mehr Gerechtigkeit, sondern nur für mehr Verwaltungsaufwand. Die ÖVP führt mehr Transparenz und das Verhindern von Missbrauch als Argumentation für ein Transferkonto an. Wenn man den Menschen vorrechnet, wie viel Geld sie bekommen, trägt das noch keinen einzigen Schritt zu mehr Transparenz bei, denn die Menschen wissen sehr gut, welche Sozialleistungen sie in Anspruch nehmen, sie müssen ja auch jede einzelne beantragen. Für jede einzelne Transferleistung, sei das von Bund, Land oder Gemeinde, gibt es ganz klare Regeln. Weder bekommt man etwas zu Unrecht noch doppelt oder dreifach. Missbrauch kann schon jetzt bekämpft und hintangehalten werden. Ein Transferkonto würde daran nichts ändern.

 

Der Skandal ist nicht bei den so genannten kleinen Leuten zu suchen, die auf jeden Cent angewiesen sind, sondern bei jenen, die die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits kassierten Sozialversicherungsbeiträge nicht abliefern, nämlich den Unternehmen, die Schwarzgelder auf Konten in noch immer Steueroasen horten, die schon wieder zu spekulieren begonnen haben und die für die erzielten Gewinne de facto weder Steuern noch einen sonstigen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Transferleistungen sind nicht nur die Familienbeihilfen, Sozialhilfe oder künftig die Mindestsicherung, sondern letztendlich auch Förderungen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft in ihren vielfältigsten Formen. Es ist eigentlich sehr beschämend, dass gewisse Konservative und Ewiggestrige meinen, die Ursache für die steigenden Staatsdefizite und die Finanzkrise bei den Ärmsten der Armen zu orten und versuchen, diese gegen die Wohlhabenden auszuspielen. Wir brauchen kein Transferkonto für die Armen, wir brauchen ein Vermögenskonto der Reichen und Spekulanten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme zum Gesundheitsbereich. Dieser spiegelt auch dieses Selbstverständnis wider. Das Wiener Gesundheitswesen funktioniert. Das wissen auch jene 20 Prozent der Patientinnen und Patienten in den Wiener Spitälern, die aus anderen Bundesländern kommen und sich hier behandeln lassen, weil sie wissen, hier ist State of the Art, wie es anderswo in der Medizin in ganz Österreich nicht oder zumindest nicht in der ausreichenden Anzahl vorhanden ist. Auch das kann man nicht unter den Tisch fallen lassen, wie das die Opposition so gerne tut. Das künftige Krankenhaus Nord in Floridsdorf ist so ein Beispiel. Das Vorhaben wird von der Opposition mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Fakten, heruntergemacht. Ich kann Ihnen versichern, dieses richtungsweisende Projekt wird unter Berücksichtigung sämtlicher gesetzlicher Auflagen und Kostentransparenz umgesetzt werden. Das Krankenhaus Nord wird ein Spital nach modernsten medizinischen und menschlichen Standards. Bei allem Kostenbewusstsein, das wir selbstverständlich wahrnehmen, werden wir sicher nicht an der Qualität der medizinischen Versorgung der Menschen in dieser Stadt sparen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern begnügt sich Wien nicht mit dem Fortschreiben von Bestehendem, sondern macht sein Gesundheitssystem für die Zukunft fit und vor allem finanziell leistbar. Wir machen und gestalten, während andere nur nörgeln!

 

Wenn Sie mit offenen Augen durch Wien gehen, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie unschwer feststellen können - ich komme jetzt zu einem anderen Kapitel -, dass das Kulturangebot hier besonders breit gestreut ist und praktisch alle Sparten abdeckt. Auch im Kulturbereich ist nichts von dem, was Sie seit Jahren in dunklen Wolken zeichnen, eingetreten. Im Gegenteil, die Kultur- und Kunstszene in Wien lebt in all ihren Ausformungen trotz besonders ökonomisch schwieriger Rahmenbedingungen und Umfeldbedingungen so bunt, schillernd und vielfältig, wie nie zuvor. Wien ist und bleibt unter sozialdemokratischer Kulturpolitik weiter die Kulturmetropole, nicht nur Österreichs, sondern weltweit. In Wien gibt es keinen Stillstand, kein zurück ins Gestern, sondern ständige Weiterentwicklung mit Blick in die Zukunft.

 

Wien fährt gut mit der Politik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Das unterstreichen 90 Jahre rotes Wien. Nicht zufällig haben die Wienerinnen und Wiener immer die SPÖ mit großem Vertrauen ausgestattet. (GR Mag Wolfgang Jung: Das war einmal!) Die Wienerinnen und Wiener wissen, dass diese Partei gemeinsam mit ihnen die Probleme löst und gute Lebensumstände schafft. Wir treten für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten ein, unabhängig von unterschiedlichem gesellschaftlichen Status und unabhängig von der Herkunft. Viele der in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Neowienerinnen und -wiener leisten einen wertvollen Beitrag sowohl zur Steigerung der gesamten Wertschöpfung der Stadt als auch zur kulturellen Bereicherung. Wir betonen und fördern das Gemeinsame, das Verbindende zwischen den Menschen und nicht das Trennende, nicht das Gegeneinanderausspielen, Appelle an Separation, Ausgrenzen, das Schüren von Vorurteilen bis hin zum Rassismus. Das sind keine Beiträge zur Lösung von Problemen und zum

 

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