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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 122

 

Beilegen von Konflikten! Im Gegenteil, all das verschlimmert nur alles! Das hat die Geschichte in der Vergangenheit und auch vor allem in Österreich schmerzhaft bewiesen! Wir wollen, dass sich die dunkelsten Kapitel des vergangenen Jahrhunderts nie mehr wiederholen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist daher umso verwerflicher, wenn es heute noch immer eine wahlwerbende Gruppe gibt, die nicht aus der Geschichte lernen möchte und die sich dieser mehr als fragwürdigen massiven Instrumentarien von gestern weiter bedient. Diese wahlwerbende Gruppe nimmt bewusst die Spaltung der Gesellschaft mit all ihren schwerwiegenden Folgen in Kauf. Der Obmann der FPÖ, Herr Strache, schürt ständig Hass. Ich sage, Wachsamkeit ist angesagt gegenüber den Versuchen, das Rad der Geschichte in schlechte Zeiten zurückzudrehen und auch gegenüber den Bemühungen, die Stadt in den finanziellen Ruin zu treiben. Nichts anderes ist es, wenn die Opposition ständig Milliardenforderungen stellt, ohne brauchbare Finanzierungsvorschläge zu präsentieren. Es ist auch bei der stattgefundenen FPÖ-Klausur so gewesen. Allein die Umsetzung der dort erhobenen Wünsche würde jeden Budgetrahmen bei Weitem sprengen. Damit hat sich Herr Strache wieder selbst disqualifiziert. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie dabei waren!)

 

Wenn die FPÖ, wie es ihr Parteiobmann gerne sähe, das Sagen in Wien hätte, wäre es schlecht um die Menschen bestellt. Die Menschen in Wien wissen das ganz genau. Man braucht sich nur anzusehen, wie das in den sieben Jahren Blau-Schwarz-Orange, oder welche Farbe auch immer, war. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat gezeigt, dass die FPÖ eigentlich nur ein einziges Thema hat und nicht beweisen kann, dass sie auch regieren könnte. Man braucht sich nur in Kärnten umzusehen. Das ist heute auch schon kurz erwähnt worden, Kärnten ist das ärmste Bundesland Österreichs, ist komplett ruiniert. Dort hat man gesehen, das ist blau-schwarze Politik.

 

Auch heute ist die FPÖ gegen die Einführung eines modernen fortschrittlichen Schulsystems. Die FPÖ ist gegen rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, gegen die Mindestsicherung und noch immer für das Ausgrenzen von Zuwanderern. (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ fürchtet sich ganz grausam!) Die FPÖ hat schon längst ihre soziale Unschuld - denn als das geben Sie sich immer aus, als eine soziale Partei - und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat sie in Wahrheit nie gehabt und sie hat sie auch heute nicht. Ausschließlich Stimmen zu lukrieren, ist das einzige Ziel der FPÖ, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die FPÖ ist die Partei, die über 50 Steuer- und Abgabenerhöhungen während ihrer Regierungsbeteiligung zugestimmt hat. (GR Mag Wolfgang Jung: Wer fürchtet sich vor dem bösen Mann?) - Das wollen Sie nicht gerne hören! Die haben vor allem die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten getroffen. Wir werden es den Menschen immer wieder klar sagen, was die FPÖ in diesen Jahren angestellt hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Machen Sie es so klar und so glaubwürdig wie bisher, dann fahren Sie damit ein!)

 

Brauchbare, weil sinnvoll gestaltete Politik für eine Millionenstadt sieht jedenfalls anders aus. Die Oppositionsparteien haben kein durchgängiges, verständliches, in sich schlüssiges Konzept zur erfolgreichen Stadtgestaltung und auch keines beim Budget, bis auf eines, dass der Bürgermeister weg muss. Das ist das Einzige, wo sich die Opposition einig ist. (Beifall von GR Mag Wolfgang Jung.) Das ist mehr als dürftig und daher wird auch diese Rechnung der Oppositionsparteien sicher nicht aufgehen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ob sie es wollen oder nicht, Sie können sicher sein, Wien wird auch nach der nächsten Gemeinderatswahl einen sozialdemokratischen Bürgermeister haben und der wird Michael Häupl heißen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit der Brauner? Ist die schon weg?)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog.

 

StR Johann Herzog: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Lindenmayr, Sie können sagen, was sie wollen und erzählen, was Sie wollen, die Leute fürchten sich nicht vor der FPÖ und Sie werden das dann bei den Wahlen sehen! 90 Jahre können auch einmal zu Ende gehen, Herr Kollege! In Wien hat keine Partei eine Erbpacht, auch nicht die SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie vom Geist von gestern und allem Möglichen sprechen, kann ich nur feststellen, selbstverständlich ist das meist mit Gewalt verbunden. Gewalt ist etwas, was in Wien bei sämtlichen Veranstaltungen, außerhalb von Räumlichkeiten, in Räumlichkeiten, immer nur von links passiert! In Wien wird nur von links Gewalt ausgeübt! Man versucht, um politische Gegner in Demonstrationen zu zermürben, mit Gewalt vorzugehen! Bei Veranstaltungen der FPÖ, wo immer wir auch sind, gibt es entsprechende Auftritte linksradikaler Gruppen, auch jene Ihrer Sozialdemokratischen Partei, der Jugendlichen und Ähnliches mehr! Das ist eine Wahrheit, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen! Wir halten uns an den Rahmen der Gesetze. Wir stören andere nicht in der politischen Äußerung. Sie tun es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch noch der Hinweis des Kollegen auf die Betriebe beziehungsweise auf die Firmeninhaber Wiens, mit Steuerflucht und Ähnlichem mehr. Das ist ganz interessant angesichts der kommenden Wirtschaftskammerwahlen. Man sollte die Gewerbetreibenden über die Meinung der SPÖ, über ihre Funktion, über die Tätigkeit in Wien deutlich aufklären.

 

Zur Hausordnung: Die SPÖ hat sich letzten Endes, meine Damen und Herren, jahrelang über alle Bestrebungen dieser Art lustig gemacht. Jahrelang waren Sie gegen all diese Einrichtungen, haben auch versucht, gegen alle Aufsichtsorgane der Stadt zu wettern und jetzt gibt es zum Beispiel 12 Ordnungsberater für 220 000 Gemeindewohnungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Budget hat heute der Kollege Schock lang und breit gesprochen. Ich werde nur eine kurze Bemerkung dazu machen

 

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