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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 122

 

Beispiel „Warten auf die Wende am Arbeitsmarkt“ oder „Arbeitsmarkt angespannt“ und ich darf hier aus diesem Artikel zitieren:

 

„Eher düstere Prognosen für den Wiener Arbeitsmarkt kommen vom Wiener AMS. Wien wird im Bundesvergleich weiter zurückfallen. Laut Wiener AMS werden die Arbeitslosenquoten, die im Juni in Wien bei 8,1 Prozent lag, in den nächsten zwei Jahren noch ansteigen. Wien hat bereits jetzt die höchste Arbeitslosenquote.“ So das AMS. Oder: „Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Leitl-Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit.“ Schön wäre, wenn hier stehen würde „Brauner-Paket gegen Jugendarbeitslosigkeit“, denn Wien ist leider auch noch immer Schlusslicht bei den Lehrstellen. (GRin Nurten Yilmaz: Das stimmt nicht!) Na, ich sage jetzt die Zahlen, die ich hier aus dem Internet herausgefunden habe.

 

In Salzburg und Tirol war die Nachfrage nach Lehrstellen geringer als das Angebot. In Salzburg suchten 299 eine Lehrstelle, angeboten wurden 600 Lehrstellen. In Tirol standen 541 offene Lehrstellen 446 Suchenden gegenüber. In Oberösterreich war das Verhältnis ausgeglichen. Fehlende Lehrstellen gab es in den Bundesländern Steiermark 533, Niederösterreich 605 und in Wien fehlen 1 330 Lehrstellen und zwar standen 1 670 Lehrstellensuchenden 340 Lehrstellen zur Verfügung. Im Oktober 2009 kamen in Wien auf 1 offene Lehrstelle 5 Lehrstellensuchende. Damit ist Wien Schlusslicht in dieser Statistik trotz Lehrwerkstätten-Projekte, wie sie die Frau Vizebürgermeister heute angeführt hat.

 

Bei diesen dramatischen Zahlen würde man doch entsprechende Schwerpunkte im Budget 2010 im Bereich der Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe vermuten. Leider nein. Das Gegenteil wurde im Bereich der direkten Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe budgetiert. Waren im Budget für das Jahr 2009 noch 52 Millionen EUR budgetiert, sind es für das Jahr 2010 nur mehr 40 Millionen EUR. Das sind einfach um 12 Millionen EUR weniger.

 

Das Hauptproblem der Wiener KMU ist das geringe Eigenkapital. Auf dieses Problem habe ich hier schon oftmals hingewiesen und auch mit entsprechendem Zahlenmaterial belegt. Und auch die Frau Wirtschaftskammerpräsidentin Jank hat schon vor mehreren Jahren auf diese Problematik in Wien hingewiesen und betont, dass es bei den KMUs in Wien dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Schlagzeile damals im Wirtschaftsblatt war: „Finanzierung: Wirtschaftskammer Wien sieht ein Drittel der KMU bedroht." Und im Detail, ich zitiere: „17 Prozent der 72 500 Wiener Klein- und Mittelbetriebe befinden sich in einer katastrophalen Situation. Sowohl die Eigenkapitalquote als auch die Umsatzrendite sind negativ. Nimmt man KMUs mit niedriger Eigenkapitalquote 0 bis 10 Prozent und niedrigem Gewinn vor Steuern 0 bis 2,5 Prozent dazu, sind 31 Prozent der Wiener KMU extremst gefährdet. Dem stehen 15 Prozent der Wiener KMU gegenüber, die mit einer Umsatzrendite von mehr als 5 Prozent und hoher Eigenkapitalquote aufwarten können." So die Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank.

 

Was bedeutet dieses Zahlenmaterial, meine sehr geehrten Damen und Herren? Nun 15 Prozent der Wiener KMUs sind finanziell und wirtschaftlich gut abgesichert. Aber bei 85 Prozent ist das Gegenteil der Fall. Die stehen wirtschaftlich eben nicht gut da, und 31 Prozent der Wiener KMUs sind leider extremst gefährdet.

 

Jetzt bin ich wieder bei den Arbeitsplätzen. Überträgt man das linear auf die Arbeitsplätze, könnte das für den größten Dienstgeber Wiens bedeuten, dass auch fast ein Drittel der Arbeitsplätze bei den KMUs in Wien in Gefahr ist.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Fast ein Drittel aller Arbeitsplätze bei den KMUs ist gefährdet. Hier müssten doch die Alarmglocken läuten, hier ist dringendstes Handeln geboten. Die Unternehmen benötigen mehr Eigenkapital, also Barmittel. Wie könnte Wien das Eigenkapital seiner Betriebe stärken? Na, mit entsprechenden Förderungen für die KMUs und nicht, wie im Budget 2010 vorgesehen, mit Kürzungen. Für Großkonzerne, Konzernzentralen, et cetera gibt beziehungsweise gab es zur Arbeitsplatzsicherung durchaus Förderungen, für den größten Dienstgeber Wiens, die KMUs, leider Kürzungen im Budget 2010.

 

Im Zusammenhang mit der Kreditklemme für KMUs gibt es vom Kollegen Strobl eine interessante Pressemeldung und ich zitiere hier aus dem „WirtschaftsBlatt“: „Eine Milliarde Euro, je zur Hälfte als Kredit- und Haftungsrahmen, soll der Bund zur Lockerung der Kreditklemme bei Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung stellen." Das fordert der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Fritz Strobl. „Die Summe sei bereits in den Fördertöpfen vorhanden. Das Wissen der Unternehmer darüber ist aber gering und die Voraussetzungen zur Erlangung des Geldes für KMUs oft nicht sinnvoll.“ Eine vollkommen richtige Forderung, Herr Kollege Strobl. Ich darf aber schon den letzten Halbsatz wiederholen: „Die Voraussetzungen zur Erlangung des Geldes für die KMUs ist oft nicht sinnvoll." Leider muss ich das als Steuerberater bestätigen. Der Bund bietet über das AWS Geld für die KMUs an. Im Konjunkturpaket waren 1,5 Milliarden vorgesehen. Davon wurden lediglich 28 Prozent ausgenutzt, sodass noch über eine Milliarde Euro zur Verfügung steht. Nur sind diese vom Bund angebotenen Kredite beziehungsweise Haftungen für die KMUs oftmals unbrauchbar.

 

Herr Kollege Strobl, sprich bitte mit deinem Bundeskanzler, dass seitens des Bundes die Vergaberichtlinien verbessert werden und dadurch für die KMUs sinnvoller beziehungsweise attraktiver werden. (GR Friedrich Strobl: Der Finanzminister ist dafür zuständig!) Das weiß ich schon, dass der Finanzminister zuständig ist. Aber der Bundeskanzler hat hier auch entsprechendes Mitspracherecht. (GR Dr Herbert Madejski: Ich verstehe den Bundeskanzler nicht! Ist er denn nicht wichtig? Er hat ja auch etwas zu sagen! – GR Friedrich Strobl: Daran ist der Finanzminister schuld und der Wirtschaftsminister!)

 

Herr Kollege Strobl, auch so kann man Wirtschaftspolitik betreiben. Der Bund bietet Geld zu wirtschaftlich

 

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