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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 122

 

unattraktiven Bedingungen und Wien kürzt die Wirtschaftsförderung mit der Begründung, dass seitens des Bundes ohnedies genügend Geld vorhanden wäre. Das Ergebnis solch einer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, egal, ob jetzt der Finanzminister oder der Bundeskanzler zuständig ist. Bedenklich ist solch eine Wirtschaftspolitik.

 

Ein weiteres Problem für eine Vielzahl von Betrieben zeige ich hier schon seit vielen Jahren auf, Basel II. Seit Jahren appelliere ich an die Frau Vizebürgermeister, mit den Banken zu sprechen und Haftungen gegenüber den Banken für KMUs zu übernehmen. Leider hatten meine Appelle keinen Erfolg. Und auch zu Basel II gibt es durchaus interessante Pressemeldungen: „Basel II stellt viele heimische Betriebe ins Aus.“ Oder: „Basel II-Richtlinie rasch anpassen.“, fordert die Frau Wirtschaftskammerpräsident Jank. Oder: „Basel II auf österreichische Art“, verlangt der Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Wirtschaftskammerchef Leitl will für den nationalen Bereich gewisse Änderungen, gewisse Erleichterungen für die Banken schaffen und auch der Chef der Finanzmarktaufsicht Ettl sagt: „Wir können Basel II zwar nicht abschaffen, aber wir können Handlungsspielräume ausnutzen und es an die Realität anpassen.“

 

Und dann gibt es da noch eine weitere schöne Schlagzeile: „Deutschland will Basel II-Regeln auflockern." Der deutsche Finanzminister Steinbrück, SPD, sagte Folgendes, ich zitiere: „Ich will nicht, dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden."

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! So klare Worte aus Ihrem Munde würde sicher die Anliegen der Wirtschaftskammer in Bezug auf Änderung, soweit sie im nationalen Bereich möglich sind, durchaus unterstützen. Dann würden nicht solche Kuriositäten vorkommen, dass Betriebe von den Banken in den Konkurs geschickt werden und die Gläubiger dann Quoten von 70 bis 90 Prozent oder noch mehr bekommen, wie ich es leider in der Praxis oftmals feststellen musste.

 

Ich kann nur nochmals an die Frau Vizebürgermeister das Ersuchen richten, die Bestrebungen zur Änderung von Basel II im Interesse der Wirtschaft, speziell im Interesse der Wiener Wirtschaft zu unterstützen.

 

Und wenn die Frau Vizebürgermeister diese nationalen Anpassungen nicht unterstützen will oder nicht unterstützen kann, gäbe es noch andere Möglichkeiten, mit Übernahme von Haftungen den Betrieben bei ihren Kreditbemühungen zu helfen, wie dies zum Beispiel in anderen Bundesländern durchaus üblich ist.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Nicht nur, dass Wien seine Betriebe nicht ausreichend unterstützt, werden diese ausgabenseitig noch zusätzlich belastet, was einen weiteren Standortnachteil für Wien bringt. Da gibt es zum Beispiel das vor wenigen Monaten mit den Stimmen der SPÖ beschlossene Evaluierungsgesetz. Mit diesem Gesetz werden automatisch Gebühren und Tarife erhöht und somit die Kosten der Unternehmen gesteigert. Eine Überwälzung auf deren Kunden ist im Regelfall nicht möglich. Ein Blick auf diverse Erhöhungen der letzten Jahre, zum Beispiel die Gebrauchsabgabe ab dem 1. August 2003. Weiters werden die Betriebskosten der Betriebe durch die Gebührenerhöhung bei Müll ab 1. März 2006 um 20 Prozent, ab 1. Jänner 2009 gemäß Verbraucherpreisindex um zusätzliche 5,6 Prozent, das bedeutet insgesamt eine Erhöhung von 27 Prozent, erheblich mehr belastet. Die Erhöhung des Gaspreises ab 1. März 2006 um 17 Prozent, dann ab 1. Jänner 2007 um 5 Prozent und dann ab 15. November 2008 um 21 Prozent, die Rücknahme der Erhöhung des Gaspreises per 1. Februar 2009 um 10,5 Prozent bedeutet aber noch immer eine Erhöhung des Gaspreises um insgesamt 33 Prozent. Ähnliches beim Strompreis: Erhöhung ab 1. März 2006 um 5 Prozent, ab 1. Jänner 2007 um weitere 5 Prozent, ab 15. November 2008 um weitere 8 Prozent, also insgesamt um fast 20 Prozent beim Strom und dies trifft bitte ganz exakt die KMUs. Die Erhöhung der Gebühren am Großmarkt Wien-Inzersdorf um 15 Prozent, die Erhöhung der Gebühren für Marktstandler auf Wiener Märkten um bis zu 30 Prozent sowie die Erhöhung der Gebühr für Gastronomiebetriebe am Wiener Naschmarkt um 45 Prozent ab 1. Juli 2006 runden das Bild ab.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Dies sind Kosten, welche die Betriebe tragen müssen. Es gibt keine automatische Valorisierung bei den Wurstsemmeln, beim Schuster, et cetera. Der zahlt das aus eigener Tasche. Folge: Verminderung beim Eigenkapital. Folge: Problem mit den Banken in Verbindung mit Basel II bei Fremdfinanzierungen. Eventuelle Folge: Fälligstellung von Krediten oder Überziehungen. Damit aber sichere Folge: Insolvenz, auch dank des Evaluierungsgesetzes der SPÖ.

 

Neben diesen zusätzlichen Belastungen war der Wirtschaftsstandort Wien ja ohnedies schon benachteiligt und zwar durch die Gebrauchsabgabe, die Dienstgeberabgabe, die Parkometerabgabe, durch die gewinnbringenden Kanal- und Wassergebühren, die Kanal- und Wassersteuern. All diese Maßnahmen, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sind schädlich für die Wiener Wirtschaft.

 

Die Debattenredner der SPÖ haben heute mehrmals betont, dass sie sich für die Anliegen der KMUs stark machen. Wir konnten das leider nicht feststellen. Bitte verabsäumen Sie es nicht, dem größten Arbeitgeber Wiens, den KMUs, die überlebensnotwendigen Unterstützungen im Interesse aller Wiener zu geben. Die Frau Vizebürgermeister möge bitte mit den Banken sprechen bezüglich Basel II, aber auch Haftungen für die KMUs gegenüber den Banken zu übernehmen. Die Frau Vizebürgermeister möge bitte nicht nur die Lobby für die Großunternehmen sein, die nur 2 Prozent der Wiener Dienstgeberbetriebe ausmachen, sondern sie möge bitte auch Lobby für die KMUs sein. Die Unterstützung der freiheitlichen Fraktion hat die Frau Vizebürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren! Ich möchte nur mitteilen, dass ab 13 Uhr der Herr GR Schreuder entschuldigt ist.

 

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