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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 122

 

Zum Wort gemeldet ist der Herr Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wenn man sich jetzt mit der Wirtschaftsförderung in Wien tatsächlich auseinandersetzt, zum Teil ist es von meinem Vorredner schon gesagt worden, dann gebe ich schon der Sozialdemokratie recht, dass es zu wenig ist, einmal nur über Zahlen zu reden. Aber es macht doch Sinn, einen Blick auch auf die direkte Wirtschaftsförderung zu werfen, die unter Post 7822 im Budgetvoranschlag abgebildet ist und auch über die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Ein ganz ein spannender Punkt ist, nämlich wirklich zu schauen, wie viele Mittel stellt die Stadt Wien an sich bereit, woher kommen die Mittel, wie schaut das aus, was ist, wenn man Einnahmen und Ausgaben vergleicht.

 

Im Voranschlag 2009 waren auf der Post 7822 Wirtschaftsförderung an Einnahmen 15 Millionen EUR verbucht und an Ausgaben 131 Millionen EUR, Saldo knapp 116 Millionen EUR. Im Budgetvoranschlag 2010 haben wir Einnahmen in der Größenordnung von 45,5 Millionen EUR, also knapp 30 Millionen mehr, und Ausgaben von 124 Millionen. Das heißt, die Nettowirtschaftsförderung schrumpft von 116 Millionen EUR auf 78,5 Millionen EUR. Jetzt ist es so, dass in vielen Bereichen die Stadt Wien Darlehen gibt und die Darlehen werden vielleicht zurückgezahlt oder auch nicht. Jedenfalls sieht es so aus, wenn man diesen einen Ansatz um Darlehen und um Rücklagen bereinigt, dass die Nettoausgaben der Wirtschaftsförderung in noch deutlicherem Maße zurückgehen, sie halbieren sich nämlich. Der Ansatz 7822 bereinigt um Darlehen- und Rücklagengebarung bringt im Jahr 2010 Einnahmen in der Größenordnung von 26,3 und Ausgaben in der Größenordnung von 53,6, also Nettoausgaben von 27,3 Millionen EUR. Im Jahr 2009 war es fast das Doppelte, 50,8 Millionen EUR. Also da sieht man schon, wie im Bereich der Wirtschaftsförderung in Summe die Mittel zurückbezahlt werden.

 

Auch das 100 Millionen EUR Konjunkturpaket, das es heuer nicht mehr gibt, ist de facto im normalen Budget aufgegangen. Es ist auch so, dass im Bereich der Wiener Stadtwerke, beim U-Bahn-Bau oder auch beim gesamten Bau- und Baunebengewerbe, das wurde schon gesagt, vieles schon länger geplant ist, nicht erst auf Grund der Krise, und das muss finanziert werden. Na, selbstverständlich ist das für das Bau- und Baunebengewerbe, et cetera. Aber man soll nicht so tun, dass man in Wirklichkeit jetzt insbesondere im Bereich Ein-Personen-Unternehmen und KMUs massive neue Förderungsmittel in die Wirtschaft hineinpumpt. Überhaupt kommt mir, wenn ich dieses gesamte Budget lese, vor, dass die Stadt Wien auf ihre eigene Schwerpunktsetzung nicht sehr viel Wert legt. Es gibt den Biotechnikcluster, ja, es gibt IKT, es gibt Creative Industries und es gab „Wien denkt Zukunft“ über die Wissenschaftsstrategie der Stadt Wien, die natürlich eine massive wirtschaftliche Komponente aufweist. Ich sehe bislang auch noch nicht die Verknüpfung zwischen StRin Brauner und Kultur- und Wissenschaftsstadtrat Mailath-Pokorny. Nichts desto weniger, bei dieser Wissenschaftsstrategie kam heraus, dass die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften hinkünftig massiv gefördert und unterstützt werden sollten.

 

Sehr geehrte Damen von der Wiener Sozialdemokratie! Wo spiegelt sich dieses in einem partizipativen Prozess entwickelte und verkaufte Ergebnis im Budget wider? Und ich glaube tatsächlich, dass ... (GRin Mag Sybille Straubinger: In der Wissenschaft und Forschung!) Entschuldige, das ist aber peinlich, weil im Vergleich, wenn man sich wirklich anschaut, wie da die Summen dotiert sind - wie gesagt, wir haben vorher schon darüber geredet, dass die Wiener Wirtschaftsförderung an sich nicht massiv gestiegen, sondern leider eher geschrumpft ist, aber im Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds, wo man irgendwann einmal knapp 1,5 Milliarden EUR hätte hineinlegen können, da kommen jetzt jährlich zwischen 5 und 6 Millionen EUR raus. Entschuldigt, das ist peinlich, darauf zu verweisen, nein, es tut mir wirklich leid. Und es ist eine minimale Summe, wo eigentlich, wenn man das Geld, was man aus dem „Erlös“ der Bank Austria gehabt hat, halbwegs ordnungsgemäß veranlagt hätte, man ein -Zigfaches dieser Summe bereitstellen hätte können. (GRin Mag Sybille Straubinger: Das sind aber grundsätzlich zusätzliche Mittel!) Es stimmt schon, dass die Mittel des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds zusätzliche Mittel sind. Nur, wir alle haben einmal gewusst, dass die Zentralsparkasse eigentlich uns gehört hat. In dem Sinn sage ich, hat die Stadt Wien eigentlich die Zentralsparkasse verscherbelt und in einer unglaublich geschickten Art und Weise der Eigentümerschaft der Bevölkerung entzogen. Das Geld liegt auf der Häupl-Görg-Gedächtnisstiftung und ich sage gerne diese zwei Namen dazu, weil wenn man sich den gesamten Stiftungsvorstand ansieht, ich hab’ das jetzt nicht genau im Kopf, so war es schon so, dass die beiden nach wie vor eine zentrale Rolle in dieser Stiftung darstellen und es werden dann die Mittel an den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds ausgeschüttet. Nichts desto weniger liegt die Rendite der ursprünglichen Mittel mittlerweile unter 0,3 Prozent und das ist peinlich, ich bleib’ dabei.

 

Im Budget der Stadt Wien selbst findet sich sozusagen der Geist, der sozial- und kulturwissenschaftliche Schwerpunkt, den man auch wirtschaftlich nützen kann - schließlich hat ja Wien eine Tradition gerade bei diesen Wissenschaften -, überhaupt nicht wieder. Angesichts der beständigen Vergleiche mit anderen Städten, mit anderen Regionen, wäre dies tatsächlich ein Ansatz, wo man in einer noch viel engeren Kooperation zwischen Universitäten und Stadt unter Einbeziehung einer Vielfalt von kleineren und kleinsten Unternehmen massive wirtschaftliche Impulse für Wien setzen könnte.

 

Ein weiterer Punkt, wo ich glaube, dass die Stadt Wien einmal ganz bewusst gute Arbeit leistet – und die Stadt Wien leistet gute Arbeit, zwar nicht im Sinne der Bevölkerung, das sag’ ich dazu, aber im Sinne der SPÖ

 

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