«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 122

 

(Heiterkeit bei GRin Mag Waltraut Antonov.) Welcher Budgetposten steigt in Krisenzeiten auf ein Niveau, welches noch nie erreicht wurde? Ich bin überzeugt, Sie erraten es beim ersten Mal, ein Niveau, das noch nie erreicht wurde? Richtig, die Werbeausgaben der Stadt Wien! Wir befinden uns in einem Wahljahr. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hat mit knapp 47 und ein paar Zerquetschte Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung als jemals zuvor, um gerade im Wahljahr in Lobpreisungen über die Wiener SPÖ einher zu fallen und diese auf Werbeplakaten, in Zeitungsinseraten und wo auch immer hoch zu jubeln, weil es die Wiener und Wienerinnen nicht bemerken.

 

Na ja, schauen wir mal, ob es was nutzt. Ich glaub’ nicht. Ich glaub’, dass mittlerweile wirklich genug Menschen die Nase voll haben von dieser Mischung aus Paternalismus und „Ich habe immer recht“. Und es ist tatsächlich an der Zeit, bei den kommenden Wahlen 2010 insofern die Weichen anders zu stellen, dass klar gestellt wird, dass Wirtschaftsförderung, und jetzt komme ich gerne auch auf den Punkt zurück, notwendig ist, aber dass es entscheidend ist, in welche Richtung wir die Wirtschaft fördern. Und einer dieser Punkte und ich glaube, es war ein Kollege oder eine Kollegin aus der ÖVP, die sich über Maria Vassilakou und die Radwege lustig gemacht hat. Der Kollege Walter war das. (GRin Mag Maria Vassilakou: Sportlich, sportlich! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er hat gemeint, dass es die größte Sorge der GRÜNEN ist, für Radwege einzutreten (GRin Mag Maria Vassilakou: Er fährt ja so oft Rad! - Aufregung bei der ÖVP.) Kollege Walter, als Synonym für eine andere Art des Wirtschaftens, für nachhaltiges Wirtschaften, als Synonym dafür, dass es jetzt darum geht, vor allem in umweltfreundliche Wirtschaft zu investieren, dass es darum geht, die Verkehrsbelastung für ein lebenswertes Wien auf ein erträgliches Minimum zu reduzieren durch den Ausbau natürlich auch von öffentlichen Verkehrsmitteln und, liebe Frau StRin Brauner, nicht nur U-Bahnen (GR Mag Wolfgang Jung: Taxis.), nein, auch Straßenbahnen, zum Beispiel. Erinnern Sie sich, wann hat die Stadt Wien die letzte Straßenbahnlinie neu gebaut? (GR Mag Wolfgang Jung: Am Ring? – Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Nicht alles, was eine Schleife ist, ist eine Linie, um es auf den Punkt zu bringen. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber man kann den öffentlichen Verkehr auch günstiger regeln als nur durch ständig neue U-Bahn-Bauten. Jedenfalls ist es gerade in Wien notwendig, und das wäre ein massiver wirtschaftlicher Impuls und geht, wie gesagt, über den U-Bahn-Bau hinaus, sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, dass - und das sage ich jetzt ganz bewusst – es dann auch für den Wirtschaftsverkehr leichter ist, durch Wien zu kommen. Und glauben Sie mir, selbst wenn wir immer wieder über City-Maut reden, es würde sich der Wirtschaftsverkehr wahrscheinlich freuen, wenn sich von A nach B innerhalb von einer Stunde eine halbe Stunde Zeitersparnis ergibt, weil das immer noch billiger wäre als die City-Maut. Man muss schon einmal darüber nachdenken, was zum Beispiel die City-Maut für wirtschaftliche Aspekte haben kann. Da ist es nicht nur die Frage, was es kostet, sondern was es bringt. Und wenn dadurch Wien zu einer stauarmen Zone wird, dann ist das nicht nur gut für die Bevölkerung, sondern selbstverständlich auch für den Wirtschaftsverkehr. In diesem Sinne ein weiteres Argument, das für die City-Maut spricht.

 

Letzter Punkt noch, wo ich glaube, dass eine Parallelität, ohne das jetzt wirklich aufrollen zu wollen, zum Skylink-Skandal durchaus sinnvoll erscheint, weil das, was man aus Skylink lernt, ist: Nicht alle Summen, die ausgegeben werden, beleben auch die Wirtschaft. Weil wenn man das Doppelte dafür zahlt, als was es tatsächlich wert ist, dann fließt in der Regel das Geld in die Taschen einiger weniger, aber belebt nicht wirklich die Wirtschaft. Und genau da sollte man auch in Wien, glaube ich, und das zeigen die verschiedensten Kontrollamtsberichte immer wieder, das Geld, die vorhandenen budgetären Mittel sinnvoller nutzen. Wir müssen gemeinsam und ich hoffe, dass das ein gemeinsames Ziel ist, daran arbeiten, dass es insbesondere bei der Vergabe von größeren Projekten nicht zu Kostenexplosionen kommt, denen keine Leistungssteigerung gegenüber steht, dass diese in Hinkunft transparenter abgewickelt werden und dass somit die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch sinnvoller eingesetzt werden. Gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik ist mir das ein ganz besonderes Anliegen.

 

Und jetzt erlaube ich mir eine letzte Bemerkung zum Kollegen Strobl: Es ist nicht Kaffeesud Lesen, wenn man versucht, die budgetäre Entwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich und somit auch in Wien vorherzusagen. Das, was stimmt, ist, dass man dramatische Kriseneinbrüche möglicherweise nicht vorhersagen kann. Aber es ist unwahrscheinlich oder so gut wie unmöglich, dass in Österreich in den kommenden Jahren die Wirtschaft um 5 Prozent, um 7 Prozent, et cetera wächst. Es ist angesichts der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Lage auf der gesamten Welt, aber insbesondere in Europa davon auszugehen, dass es zu einem Wirtschaftswachstum möglicherweise nächstes Jahr in einer Größenordnung von 1,5 bis 2 Prozent kommen kann und sich dieses Wirtschaftswachstum auch in den Jahren 2011 und 2012 nicht dramatisch erhöhen wird. Dies bedeutet, die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück und dies bedeutet, sofern es nicht zu einer Veränderung in der gesamten Steuer kommt, in der gesamten Verteilung sozusagen aus welchen Steuern welche Mittel eingenommen werden, ist auch nicht damit zu rechnen, dass im Bereich der Körperschaftssteuer erheblich mehr Mittel als 2009 und 2010 eingenommen werden und im Bereich der Lohnsteuer ohne Rückgang der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig minimalen Lohnabschlüssen, all das wird leider durch die jetzige Bundesregierung auch prognostiziert, davon auszugehen ist, dass die Ertragsanteile der Gemeinde Wien in den kommenden Jahren nur minimal steigen werden. Anders ausgedrückt, für die kommenden vier Jahre ist davon auszugehen, dass die Ausgaben

 

«  1  »