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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 122

 

stärker steigen werden als die Einnahmen. Wir sind jetzt bei einem Minus von ungefähr Maastricht-relevanten 700 Millionen EUR und das, was ich mir erwartet habe in so einer Situation, ist eine vorausschauende Antwort auch von dir, lieber Kollege Strobl, wie auch von der Frau Finanzstadträtin, wie ihr in den kommenden Jahren damit umzugehen gedenkt.

 

Ich hoffe, wir erhalten diese Antwort noch, macht es doch einen entscheidenden Unterschied darin, wie es weitergeht: Ich befürchte, dass die Stadt Wien nach der Wahl 2010 insbesondere dann, wenn es weiter eine SPÖ-Alleinregierung oder, wie es sich abzeichnet, eine schwarz-rote Regierung in Wien geben wird, es zu einem dramatischen Heulen und Zähneknirschen kommen wird, wo die Kürzung von finanziellen Mitteln im Bereich der Wirtschaftsförderung noch das Geringste sein werden. Es werden Mittel gekürzt werden im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich. Es werden Mittel gekürzt werden im Sozialbereich und im Bereich der Wirtschaftsförderung. Oder legen Sie dar, wie Ihr Zukunftskonzept aussieht. Ich sage Ihnen unseres als GRÜNE, und damit komme ich zum Schluss.

 

Auch wenn wir möglicherweise von anderen Fraktionen dafür gegeißelt werden. ich bin dann bereit, übers Sparen zu reden, wenn endlich einmal die Einnahmequellen erschöpft sind. Das sind sie nicht. Das sind sie in Wien in einem sehr hohen Ausmaße schon, aber auf Bundesebene leider nicht. Da bedarf es einer Vermögenssteuer, da bedarf es endlich einer Aufhebung des Bankgeheimnisses und ich sage Ihnen nur einen einzigen Grund: Alleine an Spekulationssteuer, Sie wissen, was das ist, das sind die Aktien, die man nicht länger als ein Jahr hält, werden in Österreich jährlich 4 Milliarden EUR hinterzogen, Steuerhinterziehung des obersten Prozents in der sozialen Hängematte, um das einmal so deutlich zu sagen. So viel können Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind und die in Wirklichkeit oft genug auch in Wien drum betteln müssen, dass sie sie kriegen, in Jahrhunderten nicht verbrauchen, wie einige wenige Österreicher und Österreicherinnen, die jährlich an der Steuer vorbeischummeln. Jetzt sage ich Ihnen ganz bewusst: Ich hoffe, bei Ihnen einmal die Unterstützung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zu finden, damit man diese Spekulationssteuer endlich auch einheben kann. Das ist ja wirklich absurd, dass da die Menschen den Staat permanent prellen, nur weil sie glauben, sie haben Geld, können sie sich alles leisten. Wir brauchen diese Mittel, weil ansonsten - und ich hoffe, ich habe das relativ nachvollziehbar ausgeführt - werden der Stadt Wien die notwendigen finanziellen Mittel dafür ausgehen. Für uns als GRÜNE bedeutet das und ich sage das noch einmal bewusst: Nein, ich will diese Einsparungen nicht. Würden wir regieren und auf Bundesebene würde sich nichts ändern, dann würden wir diesen jährlichen Gebarungsabgang in Kauf nehmen. Wir würden bewusst versuchen, möglicherweise sogar noch mehr Mittel zu investieren, um Impulse für Wien zu setzen. Aber diesen ganzen Spar- und Belastungsappellen, die insbesondere von ÖVP und FPÖ kommen, denen kann ich mich nicht anschließen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Dkfm Dr Aichinger, bitte schön.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben sicherlich heute über einen Voranschlag, über ein Budget zu sprechen, das eine besondere Debatte und einen besonderen Blick in die Zukunft zeigen soll - Worte von der Frau Vizebürgermeister. 2010 ist sicherlich noch ein wirtschaftlich sehr fragiles Jahr. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Die Wirtschaftsforscher sagen nach einem ungefähren Rückgang von 3,5 Prozent für 2010 grosso modo ungefähr ein Wirtschaftwachstum von vielleicht 1 Prozent voraus. Das heißt, das Budget 2010 müsste eigentlich auf das Rücksicht nehmen. Und ein wichtiger Satz von der Frau Vizebürgermeister war für mich: „Es ist entscheidend, ob wir Handlungsspielraum für Gestaltung haben oder ob es ein Korsett für die zukünftigen Jahre sein wird.“ Auf das möchte ich etwas später noch zurückkommen. Ich glaube leider, es wird eher ein Korsett werden und der Handlungsspielraum wird nicht sehr groß sein.

 

Meine Damen und Herren, die Krise ist, wie wir alle wissen, noch nicht ganz hinter uns. Alle Forscher sagen, wir sollen ganz einfach im Jahre 2009 sowieso und 2010 den großen Sparstift nicht ansetzen. Es geht nicht um Kaputtsparen, sondern es geht um effizienten Einsatz der Mittel. Es geht um Einsatz der Mittel, wo Hebelwirkung erzeugt wird, wo wir ganz einfach die Klein- und Mittelbetriebe sozusagen ankurbeln. Es stimmt, dass eine Krise erst dann vorbei ist, wenn die KMU genug Aufträge haben und die Auftragsbücher voll sind, wenn die Menschen wieder alle in Ausbildung stehen und wenn hier ganz einfach auch die Menschen arbeiten. All das können wir als ÖVP ganz einfach unterschreiben, aber da müssen wir sagen: Wie schaut denn jetzt das Budget im Großen und Ganzen aus? Was sind denn die Maßnahmen, die gesetzt werden und vor allem ist es nur ein Budget für 2010 oder gar nur ein Budget bis zur Wahl und stimmt das Budget dann nicht mehr?

 

Ganz wenige Eckdaten zum Budget und wie wir die Struktur sehen: Es ist richtig, wir haben weniger Einnahmen von 420 Millionen zirka und mehr Ausgaben von 290 Millionen und das in beiden Fällen sehr, sehr vorsichtig betrachtet beziehungsweise sehr, sehr vorsichtig geschätzt. Die gemeinschaftlichen Bundeserträge, Abgaben, die wir als Ertragsanteile bekommen, sind von der Frau Finanzstadträtin sicherlich sehr positiv geschätzt worden. Es gibt hier Meinungen, dass sie ganz einfach um zirka 100 Millionen zuviel angesetzt hat, weil die Wirtschaft im Großen und Ganzen ganz einfach nicht so gut sein wird. Vor allem auch bei den eigenen Steuern, und da nehme ich nur zwei Dinge, die Kommunalsteuer und die U-Bahn-Steuer heraus, und ich hoffe, das möchte ich gleich dazu sagen, dass es eintreten wird, aber sicherlich ist das nicht die Vorsicht, muss man ehrlich sagen, geht sie davon aus, dass wir eine

 

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