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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 122

 

Und ich darf da vielleicht mit Optimismus zwei Zitate bringen. Das eine ist vom 24. September, gar nicht so lange her, Fragestunde, Frau VBgmin Brauner. Sie spricht wortwörtlich davon, dass es bei ihr keine Gebührenerhöhungen geben wird „da wirtschaftspolitisch falsch, aber auch nicht meinen gesellschaftspolitischen Vorstellungen entspricht“. Und am 16. Oktober hatten wir auf eine Anfrage eine schriftliche Antwort von Bgm Häupl bekommen, wo auch er dezidiert eine Abgaben- beziehungsweise Gebührenerhöhung ausschließt und keinesfalls durchführt. Ich hoffe, das gilt im Großen und Ganzen auch nach der Wahl, dass Sie zu diesem Versprechen stehen und längerfristig das Budget ausgabenseitig sanieren werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo sehen wir daher derzeit wichtige Punkte, die man rechtzeitig angehen muss? Vor allem Strukturreformen, meine Damen und Herren, muss man frühzeitig angehen, muss man frühzeitig überlegen, weil sie manchmal auch eine längere Dauer haben, bis sie zum Tragen kommen. Ich glaube, da sind wir einmal sicherlich auch bei einer Verwaltungsreform, wenn auch in diesem Kreise heute schon gesagt worden ist, dass man dieses Wort nicht mehr hören kann. Aber es wäre schon wichtig, auch hier im Hause und in einigen anderen Abteilungen Kostenoptimierungspotenziale, Einsparungsmöglichkeiten ganz einfach festzustellen und vielleicht einige Dinge doch zu evaluieren und zu schauen, ob man unter Beibehaltung des Leistungsniveaus hier etwas unternehmen könnte.

 

Es wäre wichtig, dass wir auch ein Durchforsten der Landesabgaben beziehungsweise der Gebühren und Leistungsstruktur hier in Einsatz bringen, um wirklich einmal auch zu sehen, was wir da so tun. Und was uns sehr wichtig ist, mehr Transparenz, mehr mittelfristige Budgetplanung, um ganz einfach hier auf die Erfordernisse hinzuweisen.

 

Es ist heute schon erwähnt worden, Wien wird 2015 um zirka 80 000 Einwohner mehr haben und wir wissen auch, dass es auf der einen Seite bei den 0- bis 15-Jährigen sein wird. Das ist sehr, sehr erfreulich, das sage ich gleich dazu, dass auch das Durchschnittsalter der jüngeren WienerInnen in dem Sinn wieder einen Schub nach unten bekommt. Auf der anderen Seite wird es bei den Über-60-Jährigen sein. Was meine ich damit? Wir werden in beiden Bereichen Vorsorge zu treffen haben. Auf der einen Seite für die Unter-15-Jährigen und auf der anderen Seite haben wir auch die Probleme mit den Über-60-Jährigen. Und dort müssen wir schauen, denn jene in Ausbildungsprozessen Befindlichen zwischen 15 und 60 Jahren sind eigentlich rückläufig. Hier müssen natürlich unbedingt die Rahmenbedingungen verbessert werden.

 

Gestatten Sie mir noch einen weiteren Punkt, der auch der ÖVP schon länger immer wieder ein Anliegen ist und den der Bund im so genannten Bundeshaushaltsgesetz geschaffen hat. Wir wollen einen Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien, meine Damen und Herren. Auch das wäre notwendig, um jedenfalls Klarheit zu haben. Wir wissen, dass wir hier ein Budget von zirka 11 Milliarden vorfinden. Wenn man aber im Wien-Konzern alles dazuzählt und Sie zählen ja in Ihren Unterlagen alles immer wieder nur fragmentarisch auf, dann hat man schon ein Wien-Budget von zirka 16 Milliarden. Wir würden es schon gerne haben, dass wir über alle diese Teile hier ganz einfach debattieren können, berichten können und Einsichtnahme haben. Ich bin fast zuversichtlich, dass vielleicht diesmal die SPÖ diesem Antrag zustimmen wird. Warum sage ich das? Weil in einer Tageszeitung am Samstag die Frau Vizebürgermeister zwei Dinge zu den Wiener Stadtwerken gesagt hat, wo sie Eigentümervertreterin ist. Immerhin bekommen die Wiener Stadtwerke einen Betriebskosten- und Investitionszuschuss von rund 500 Millionen. Als Eigentümervertreterin sagt sie: „Weil ich dafür zuständig bin.“ Aber im Großen und Ganzen ist sie in dem Fall nur für die Aufsicht zuständig, sie ist zuständig für die Sauberkeit und sie fühlt sich verantwortlich. Aber ich hoffe auch, dass das dann global gesehen wird und auch für die Finanzen und auch vielleicht für die Preise der Wiener Linien und ähnliche Dinge mehr. Das wäre sehr gut und wir würden daher meinen, in dem Fall könnten wir betreffend einen Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien auch über das diskutieren. Ich darf daher mit meinem Kollegen Matthias Tschirf einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Es möge jedes Jahr im Rahmen der Präsentation und Beschlussfassung des Voranschlages der Stadt Wien ein Ausgliederungs- und Beteiligungsbericht der Stadt Wien im oben genannten Sinn vorgelegt werden.“

 

Wir bitten um Zuweisung an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und sehen hier hoffentlich mehr Chancen einer Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Machen Sie die Hausaufgaben! Machen Sie eine mittelfristige Budgetplanung! Machen Sie ganz einfach hier eine Evaluierung aller Einsparungspotenziale, um in Zukunft auch ein Budget auf den Tisch zu legen, das weniger Defizit hat als das derzeitige! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Strobl. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde die drei Minuten nicht brauchen, obwohl mir vieles andere auch einfallen würde. Ich möchte nur tatsächlich offensichtlich den Eindruck bezüglich des Gesprächs Wiener Wirtschaftsförderungsfonds beziehungsweise Wirtschaftsförderungen berichtigen. Lieber Fritz Aichinger, du hast in einer Wortmeldung vor einiger Zeit die Umstellung der Nahversorgungsförderung kritisiert. Auf diese Wortmeldung hin haben wir gesagt, okay, wenn es um die Richtlinien geht bei den Nahversorgungsförderungen, auch bei anderen Förderungen, dann setzen wir uns gerne einmal zusammen und es geht nicht darum, a priori über die Förderungen zu diskutieren oder neue Förderungen zu erfinden. Das können wir

 

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