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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 122

 

auch machen, wir können über alles reden. Aber nicht um das Budget des WWFF ist es gegangen, sondern um die Richtlinien der einzelnen Förderungen. Das wollte ich feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat jetzt Herr GR Ekkamp.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe durchaus Verständnis, Sie kennen mich, für die unterschiedliche Interpretation des Budgets 2010 unserer schönen Stadt durch die Opposition, wenngleich auch ein bisschen mehr Sachlichkeit bei der Darstellung auch von Zahlen und irgendwelchen Tabellen durchaus nützlicher wäre. Eines, glaube ich, ist unbestritten, dass man in schwierigen Zeiten mit einer Finanz- und Wirtschaftspolitik einen stabilen Faktor für die Unternehmen und für die ArbeitnehmerInnen in dieser Stadt braucht und sie muss natürlich auch berechenbar sein. Und heute haben wir es schon einige Male gehört, sie darf auch nicht von ideologischen Sparzwängen getrieben werden und die Mittel müssen auch gezielt eingesetzt werden, weil wir nichts davon haben, wenn einzelne Bereiche wirtschaftlich überhitzt werden. Denn da erreichen wir genau das Gegenteil, was wir wollen, nämlich die Konjunktur ankurbeln. Und diese Finanz- und Wirtschaftspolitik muss eine Motorfunktion haben, wie ich schon gesagt habe, zur Ankurbelung der Konjunktur und mit dem, was vor uns liegt, nämlich mit der sich abzeichnenden Konjunkturerholung, wie es auch das WIFO und das IHS prognostizieren, setzen wir hier gleich weiter einen Schritt.

 

Das Wiener Budget 2010 mit einem Ausgabenvolumen von 11,45 Milliarden EUR hat diese Motorfunktion und wir setzen damit auch ein wichtiges Signal, eine Stärkung in diesen so genannten Aufschwung, der vor uns liegen wird, wenn auch nur zögerlich trotz einer schwierigen Einnahmesituation. Und jetzt heißt es natürlich, investieren, gezielt investieren in Projekte, damit die Menschen – das ist heute schon erwähnt worden - in Beschäftigung bleiben und jene wieder Arbeit finden, die auf Grund der Wirtschaftskrise ihren Job verloren haben. Es ist auch heute schon ein paar Mal auch von der Opposition bemerkt worden, die Krise ist auch noch nicht zu Ende, sie wird erleichtert oder sie wird erst dann zu Ende sein, wenn die Klein- und Mittelbetriebe und die Betriebe wieder Aufträge haben, damit sie die Menschen auch beschäftigen können und nicht erst, wenn die ersten Managerboni fließen, wo manche Bonifikationen in astronomischen Höhen oft zu Unrecht passieren, wie ich von hier aus behaupte. Das ist der feine Unterschied zu manch anderen politischen Ideologien. Natürlich, und das ist heute auch angesprochen worden, bleibt ein Defizit administrativ von 799 Millionen EUR. Aber das unterstreicht wieder, dass wir das in wirtschaftlich schlechten Zeiten machen können. Das unterstreicht eigentlich die Handlungsfähigkeit Wiens in diesen Zeiten eindeutig. Betont hat das ja auch die Volkspartei in einer ihrer Wortmeldungen, dass durchaus noch Spielraum vorhanden ist, wenngleich andere Redner hier gesagt haben, der Spielraum ist sehr ineffizient. Das zeigt, wie unterschiedlich die Auffassung von den hier vertretenen Parteien in diesem Hause de facto sind.

 

Aber wenn man nur die Doktrin verwendet, geschätzte Damen und Herren, man muss nur, man darf gar nicht nachdenken über mögliche Steuerquellen und es wird ja bereits nachgedacht. Wenn man aber nur bei den Ausgaben sparen will, durchaus berechtigt und Wien geht auch hier einen Weg, einen herzeigbaren Weg, dann denke ich auch und das zeigt uns die Erfahrung und wir haben das ja gesehen, wie man sparen kann, nämlich bei den Gebietskrankenkassen. Man kann so viel sparen bei der Verwaltung, dass nichts mehr übrig bleibt und man hätte dann die Krankenkassen in den Konkurs getrieben. Ich glaube, das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dass Wien bewiesen hat, wie man mit Kosteneinsparung umgehen kann, das zeigen auch die Zahlen im Bereich der Beschäftigung. Jetzt haben wir wieder einen Zuwachs und Sie wissen auch, warum. Aber sonst sind die Personalzahlen immer leicht gesunken, obwohl wir Aufgaben und Leistungen übernommen haben beziehungsweise Leistungen erhöht haben. Ich nenne nur das Fund-, Pass- und Meldewesen. Von einem sollte man sich schon trennen und das ist oft so eine Doktrin und schnell gesagt, wir machen eine große Verwaltungsreform in Österreich. Wie lange gibt es schon diese Diskussion? Und schon sprudeln die Milliarden! So leicht, geschätzte Damen und Herren, wird das Geld wahrscheinlich nicht zu finden sein. Das heißt, jetzt muss man in die notwendige Nachfrage investieren, und dem wird dieses Wachstumsbudget de facto auch gerecht und es sichert damit die Kaufkraft am Standort Wien und bereitet uns bestmöglich für die so genannte Aufschwungphase vor. Das Ganze, und das habe ich schon angedeutet, ist nur möglich, weil über Jahre hindurch eine professionelle Finanzpolitik und ein perfektes Schuldenmanagement betrieben wurden. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bei unserem Finanzdirektor, beim Herr Neidiger mit seinem Team, bedanken. Aber ich möchte mich auch bei unserer Finanzstadträtin, Frau VBgmin Brauner, bedanken, die die Wiener Finanzpolitik nicht auf kurzfristige Erfolge auslegt, sondern den Einsatz der Steuermittel auf Nachhaltigkeit und Effizienz genau unter die Lupe nimmt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, bleiben wir beim Defizit, auch heute schon angeführt. Und Sie kennen mich, ein Vergleich lohnt sich immer. Eine Benchmark zeigt nämlich genau die politischen Handlungen auf und man sieht auch die Ergebnisse darauf. Wie setzt man die politische Handlung und welche Ergebnisse gibt es? Wien-Hamburg war ja jahrelang immer wieder auch eine Vorgabe der ÖVP - beispielgebend ist Hamburg. Kollege Strobl hat es ja schon gesagt, wir waren vom Finanzausschuss aus dort. Aber schauen wir uns das doch an. Hamburg ist eine schöne, eine lebenswerte Stadt, keine Frage. Ich möchte aber schon darauf verweisen, es ist

 

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