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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 122

 

auch stärker angesprochen worden und ich spreche es nicht so stark an, die lebenswerteste Stadt ist nach wie vor noch Wien, über das kommen wir nicht hinweg. Aber der Schuldenstand, das hat heute die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, wird Ende des Jahres in Wien 1,54 Milliarden EUR erreichen. Das heißt, wenn man die jetzige Situation hernimmt, werden wir ungefähr bei zirka 900 Millionen EUR sein. Wenn man das vorher noch hernimmt und das Budget hernimmt, dann werden wir wahrscheinlich bei 870, 880 EUR pro Kopf sein. Wissen Sie, wie in Hamburg die finanzielle Situationen ist? Wissen Sie das? Pro Sekunde, Sie brauchen nur ins Internet gehen, ein Zuwachs von 335 EUR. 335 EUR für so eine Millionenstadt, die ähnlich groß ist wie Wien in der Einwohnerzahl, auch in der Wirtschaftsleistung, beim Bruttoinlandsprodukt ein bissel vor uns, das ist nicht viel. Wissen Sie die Pro-Kopf-Verschuldung in Hamburg? 12 600 EUR aktuell. Und wissen Sie den Gesamtschuldenstand von Hamburg? Bei einer ähnlichen Budgetgröße von Wien - die haben 11,5 Milliarden EUR, wir haben 10,5 Milliarden EUR - 22,328 Milliarden EUR in Hamburg! (Aufregung bei GR Günter Kenesei.) Das ist in Hamburg! Und da sage ich, und die ÖVP weiß scheinbar, wie es geht, das kann de facto nicht das Vorbild für Wien sein. Und die haben auch wenig Spielraum. Sie setzen auch weniger Investitionen an. Nur ein Beispiel: In Hamburg sind die Investitionen ... (Aufregung bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen gerade gesagt, das Budget, die Budgetgröße ist vom Vorjahreszeitraum von 750,Millionen EUR heuer auf 462,Millionen EUR gesunken und die ... (Aufregung bei GRin Mag Barbara Feldmann und GR Robert Parzer. – GRin Nurten Yilmaz: Die schließen Polizeiposten!) Es ist eine schwarz-grüne Regierung, nicht bös sein, seit neun Jahren, nicht bös sein. Da können Sie sich nicht davonstehlen, das geht so nicht!

 

Hamburgs Finanzen melden „Land unter", meine sehr verehrten Damen und Herren, und Schwarz-Grün denkt an einige Maßnahmen: Personalabbau um zirka 10 Prozent - das sind dort 7 500 Menschen, die den Job verlieren werden! (GR Günter Kenesei: Wer war denn vorher in der Regierung?) Mehrleistungen der Eltern bei der Kinderbetreuung! Über das alles denken sie im Sozialbereich nach. Schließung bei Feuerwehr und Polizei und Aushungern der Kultur! Man sieht: „Mehr privat, weniger Staat" war und ist sehr erfolgreich. (GR Günter Kenesei: Die SPD hat regiert!)

 

Es war teilweise auch hier jahrelang die Doktrin - jetzt sind Sie ein bisschen leiser geworden, gerade die Volkspartei ist ein bisschen leiser geworden: „Mehr privat, weniger Staat." Das war immer die Doktrin. Aber denken wir nur an ein paar Okkasionsverkäufe, wie es in der Bundesregierung zugegangen ist: Denken wir an die ATW, wie sie verschleudert worden ist - was bestätigt worden ist! Und denken wir auch an den Verkauf der 60 000 BUWOG-Wohnungen! Der Rechnungshof, nicht ich, hat bescheinigt, dass sie viel zu billig verkauft worden sind. Viel zu billig - in Wirklichkeit sind sie also hergeschenkt worden!

 

Denken Sie auch daran - ich werde das nicht vergessen -, dass die ÖVP damit in eine Wahl gegangen ist, dass sie die Wiener Gemeindewohnungen verkaufen wollte. Aber Sie wissen alle, dass die Wiener Gemeindewohnungen ein preisdämpfender Stabilisator für die Mieten in dieser Stadt sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hamburg - wir haben das gesehen, wir haben es dort diskutiert - hat Mieten zwischen 15 und 20 EUR im Durchschnitt. Ich glaube, dieses Niveau wollen wir hier nicht. Der Vergleich macht auch sicher: Wir wollen keine konservative Politik à la Hamburg für Wien. Das schadet den Wienerinnen und Wienern, und das werden wir auch ablehnen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein anderes Thema eingehen, ebenfalls mit Bezug auf Hamburg. Da habe ich wieder einen Antrag vor mir ... (GR Günter Kenesei: ... nicht zugehört in der Früh!) Ich habe zugehört, Kollege Kenesei; ich bitte, den Respekt auch hier entgegenzubringen. (GR Günter Kenesei: Na ja, du stellst dauernd nur Fragen ...!) Nein, ich habe ja nicht dich gefragt, ich habe nur Feststellungen gemacht. Wenn ich dich frage, frage ich dich persönlich. Sind wir d'accord? - Okay. (GR Günter Kenesei: Jetzt wird eh der Bürgermeister fragen!)

 

Da gibt es wieder einen Antrag: 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahn-Linien am Wochenende. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wieder kann man sagen: Hamburg! In Hamburg - das wissen Sie - gibt es das de facto am Freitag und am Samstag: Die U-Bahn fährt rund um die Uhr. Verschwiegen wird aber, bitte, in allen diesen Aussendungen, dass die Nightlines der Busse an diesen Tagen nicht fahren. Sie fahren an diesen Tagen nicht! Das muss man fairerweise dazusagen, wenn man das den Wienerinnen und Wienern suggeriert.

 

Sie müssen auch dazusagen, wie es mit der Erreichbarkeit ist: Die Erreichbarkeit durch die U-Bahn ist nie so weit gegeben. (GR Günter Kenesei: Der Bürgermeister will das ja auch wissen!) Sie ist vielleicht schneller, aber die Erreichbarkeit ist nie so weit gegeben wie in Wien, mit 95 Prozent der Busse und, ich glaube, derzeit 37 Prozent mit der U-Bahn.

 

Zweitens wird oft auch auf das Beispiel Berlin hingewiesen: In Berlin fahren die U-Bahnen am Wochenende 24 Stunden lang. Ich sage Ihnen, nicht alle Linien in Berlin fahren rund um die Uhr. (GR Günter Kenesei: Zwei fahren nicht!) Ich weiß es schon, zwei fahren derzeit nicht. (GR Günter Kenesei: Eine, weil sie repariert wird, und die andere ...!)

 

Wenn sie rund um die Uhr fahren, fehlen natürlich die Wartungszeiten in der Nacht. Wenn diese Wartungszeiten fehlen, gibt es auch untertags einen Schienenersatzverkehr, da werden die Kundinnen und Kunden, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, auf die Busse umgeleitet. (GR Günter Kenesei: Auf der U4 ...! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Derzeit gibt es zwei U-Bahn-Linien, die U1 und die U8, die gestört sind. Das heißt, Busse kommen im Zehnminutentakt, also fahren die Kundinnen und Kunden eben dort. Das ist ein sehr großer Qualitätsverlust.

 

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