«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 122

 

Des Weiteren: Einige U-Bahnen, zum Beispiel die U3, U5, U7, U8 und U9, fahren nur in der Kernzone, die fahren nicht bis zu den Außenzonen. Dort übernehmen den Transport der Fahrgäste wieder Busse: im Zehnminutentakt, im Zwanzigminutentakt. Das muss man natürlich dazusagen.

 

Wenn ich mir den Antrag weiter ansehe, werden da auch München und Zürich angeführt. In München zum Beispiel fährt in der Nacht eine S-Bahn, aber eine U-Bahn fährt in der Nacht nicht, die ist, wie mir gesagt wurde, zwischen 2 und 4 Uhr eingestellt. Da gibt es auch am Wochenende keinen U-Bahn-Verkehr.

 

Und in Zürich - wenn man schon damit hausieren geht - gibt es überhaupt keine U-Bahn! Dort gibt es eine S-Bahn, und die fährt in der Nacht, das stimmt. Es gibt allerdings eine U-Bahn in Zürich, nämlich auf dem Flughafen Kloten; dort gibt es eine U-Bahn, die von einem Terminal zum anderen fährt. Aber ich denke, das werden Sie ja doch nicht gemeint haben, meine Damen und Herren.

 

Ergo dessen ist dieser Antrag wieder nicht seriös. Ich glaube, es ist richtig, dass wir die Wienerinnen und Wiener zu diesem Thema befragen werden. (GR Robert Parzer: Franz, ist die Volksbefragung sinnvoll?)

 

Meine Damen und Herren! Zurück zu den Investitionen: Wien investiert auf Rekordniveau! 4,4 Milliarden EUR bedeuten ein Plus, auch ohne die Investitionen von Wien Kanal, wie wir heute schon gehört haben. Ein bisschen mehr als 1,7 Milliarden EUR fließen in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe, das bedeutet ein Plus von 6,5 Prozent. Im Kernbereich erhöht der Magistrat seine Ausgaben um 124 Millionen auf 1,727 Milliarden EUR. Der Stadt Wien Konzern investiert über 2,5 Milliarden EUR.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat es schon gesagt: Gerade unsere eigenen Betriebe investieren stark. Wien Energie investiert in den nächsten Jahren im Milliardenbereich in die Versorgungssicherheit, um Stromausfälle zu vermeiden. Bei uns werden Stromausfälle in Minuten gemessen, im Gegensatz zu anderen Ländern. Das zeigt die Qualität, daran muss man ständig arbeiten. Netze, Umspannwerke und Kraftwerke sind wegen der Energieunabhängigkeit notwendig, meine sehr verehrten Damen und Herren! In modernste Technologien wird investiert. Repowering ist heuer eröffnet worden, dadurch haben wir die Möglichkeit, 75 Prozent des eigenen Strombedarfs zu erzeugen.

 

Auch Wiengas investiert in die Versorgungssicherheit: Netzerneuerung, Rohrgasspeicher, nicht nur für den Spitzenausgleich, sondern auch für die Versorgungssicherheit. Sie kennen die Debatte, die wahrscheinlich mit Jänner nächsten Jahres wieder einsetzen wird. Auch die Fernwärme investiert sehr viele Millionen, zirka 450 Millionen EUR. Ziel ist es, die Anschlüsse der Wohnungen auf 50 Prozent zu erhöhen. Neue Netzleitungen, Ausbau von Speichermöglichkeiten - auch dort gibt es technologische Innovation.

 

Auch die Fernkälte ist heute schon genannt worden. Wir haben sie übrigens - was sehr spannend war - mit dem Unterausschuss besichtigt. Dort steckt noch viel Zukunftspotenzial drinnen!

 

Meine Damen und Herren! Diese Investitionen sichern viele Arbeitsplätze, und sie garantieren auch die notwendige Energie für die Wirtschaft und für die EinzelverbraucherInnen.

 

Wenn heute die FPÖ wieder etwas entdeckt hat - sie will ja die Gewinne der Wien Energie verteilen, sie hat auch eine Zahl genannt -, weiß ich nicht, ob das ein gescheiter Weg ist. Ich glaube, wichtig ist für ein Unternehmen, dass man wieder etwas in die Zukunft investiert, dass wir eben bei der Energie sicher sind. Ich glaube, das ist besser.

 

Aber wenn Sie jetzt eine neue Formel entdeckt haben - das Thema „Minus 10 Prozent", mag sein, das kann ich nicht in Abrede stellen -, dann denke ich nur an die Formel „Minus 10 Prozent" zurück, ich kann mich gut daran erinnern: Als Sie Regierungsverantwortung gehabt haben, da hat es „Minus 10 Prozent" gegeben! Ich will Ihnen das alles jetzt ersparen, die 40 Beispiele, die dazu geführt haben, dass 10 Prozent weniger im Geldbörsel drinnen waren bei den Menschen, nicht nur in dieser Stadt, sondern in ganz Österreich. Das lehnen wir genauso ab, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht noch einen oder zwei Sätze zum Thema Beschäftigung: Meine Damen und Herren, hier wird auch mit unterschiedlichen Zahlen gearbeitet. Kollegin Yilmaz wird dann noch kurz über den WAFF und über die wichtigen Maßnahmen berichten. Jeder einzelne Arbeitslose ist einer zu viel! Er ist einer zu viel, und man muss etwas tun. Ich glaube, Wien ist auch hier beispielgebend.

 

Aber wenn heute von der FPÖ gesagt worden ist, dass die Arbeitslosenrate über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer liegt, ist das wieder so ein Rechenexempel, für das gilt, was ich am Beginn gesagt habe: Ein bisschen mehr Sachlichkeit wäre durchaus angebracht!

 

Ich könnte mich jetzt auch herstellen und Vergleiche mit den anderen Bundesländern ziehen, wie denn der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in den letzten sechs, sieben, acht Monaten sei. Da schneiden andere Bundesländer, die immer als Paradebeispiel genannt werden, nicht sehr gut ab, weil sie dort ganz schön aufgeholt haben - zum Leid der Menschen, das muss man sagen.

 

Aber: „Wien ist ein urbaner Bereich, und ein urbaner Bereich hat eine hohe Beschäftigungsquote." - meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nicht einfach so abtun: Klappe drüber, und das sehe ich ganz einfach nicht! Wenn Kollege Strobl heute schon gesagt hat, dass in unserer Stadt 220 000 bis 225 000 Menschen, die nicht in Wien den Hauptwohnsitz haben, Arbeit finden, dann sagt das durchaus einiges aus.

 

Vorhin habe ich mich leider zu einem Zwischenruf hinreißen lassen, als die ÖVP gesagt hat: aktuelle Zahlen, und wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in Wien - das stimmt nicht! Mir tut es auch leid, aber da kann ich auf Kärnten hinweisen. Jetzt ist bei der ÖVP nicht mehr so sehr die Verbundenheit mit der FPÖ, mit Kärnten und mit dem BZÖ da, aber früher war das ja der

 

«  1  »