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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 122

 

ist sehr oft eine Qual. Da verpasst man einen Bus und muss immer sehr lange warten, bis wieder einer kommt. Wie schön wäre es, in so einer Situation die Gewissheit zu haben, dass so alle 5 bis 10 Minuten das nächste öffentliche Verkehrsmittel kommt, und zwar zu jeder Tages- und auch Nachtzeit! Es würde nicht nur für uns junge Menschen ein bisschen das Leben erleichtern, wenn zum Beispiel auch am Samstag und am Sonntag Bus, Bim, Bahn und Co öfter fahren würden. Weil meistens kommt besonders am Wochenende nur alle 30 Minuten ein Bus, und wenn man den verpasst, heißt es warten, warten, warten. Also ich finde, man könnte uns allen das Leben vielleicht ein bisschen leichter machen, 24 Stunden lang und ganz besonders jetzt, in der kalten Jahreszeit, wo das Warten auf den nächsten Bus besonders unangenehm ist."

 

Das schreibt ein 13-jähriges Mädchen, das tagtäglich die öffentlichen Verkehrsmittel benützen muss.

 

Meine Damen und Herren! Ich muss mich jetzt noch einmal wiederholen: Wien muss wirklich einmal eine politisch klare Linie setzen, um sich für den öffentlichen Verkehr auszusprechen. Es muss dringender denn je in die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Darum stellen wir heute unseren Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, zusammen mit dem Herrn amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr und natürlich zusammen mit den Wiener Linien ein klares Konzept für eine ausnahmslose Bevorzugung des öffentlichen Oberflächenverkehrs, so wie in Zürich zum Beispiel, ausarbeiten zu lassen. Ziel des Konzepts muss es sein, den Oberflächen-ÖV in Zukunft so attraktiv zu gestalten, damit der Modal-Split in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 45 Prozent ansteigt.

 

Wir beantragen die Zuweisung dieses Antrages.“ - Ohnehin eine Zuweisung, meine Damen und Herren!

 

Abschließend - ich höre jetzt noch nicht auf - möchte ich einen sehr interessanten, verkürzten Artikel vorlesen, dass es nicht schon wieder heißt: Na, was erzählen uns die GRÜNEN beziehungsweise was erzählt uns die Puller über den ÖV! Und zwar ist das ein Experte, der das in der Zeitung „Die Zeit" geschrieben hat. Der Autor ist Raumplaner und Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau, und er hat das so richtig auf den Punkt gebracht. Es sind hier die letzten beiden Absätze, die es wirklich auf den Punkt bringen:

 

„Die entscheidende Weichenstellung für die Stadtentwicklung erfolgt allerdings in der Verkehrspolitik. Wenn die Donaumetropole ihre Lebensqualität auch langfristig erhalten will, müsste zuerst das groß angelegte Autobahn- und Schnellstraßenausbauprogramm in und um Wien gestoppt werden. Jetzt schon pendeln zwischen der Ostregion und der Hauptstadt täglich 260 000 Menschen, 80 Prozent davon mit dem Auto. Diesen Verkehr gilt es von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Zumindest sollten die Pendler und Pendlerinnen am Stadtrand zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gedrängt werden, etwa durch eine City-Maut wie in London. Auch die Parkgebühren müssten auf internationales Niveau angehoben werden. Stattdessen sorgt die gesetzliche Verpflichtung, bei Handels- und Bürobauten Parkplätze zu schaffen, für immer mehr kostenlose Stellflächen, die den Verkehr bis in die inneren Bezirke anziehen. Da hilft es wenig, dass Wien auf den Ausbau der U-Bahn setzt, teils bis in beinahe unbesiedelte Randgebiete. Überzogene Investitionen in dieses mit Abstand teuerste städtische Verkehrsmittel binden Gelder, die für die Verbesserung des gesamten öffentlichen Verkehrs fehlen."

 

Zum Abschluss der Punkt von ihm: „Generell zeigt der Vergleich mit anderen Großstädten, dass Wien im Grunde über eine hervorragende Ausgangsposition für eine nachhaltige Stadtentwicklung verfügt. Die wirtschaftliche Dynamik, die soziale Ausgewogenheit und die strukturellen Vorteile für eine dauerhafte Sicherung der Lebensqualität zu nutzen, ist also keine Frage des Könnens," - und jetzt passen Sie bitte auf, Frau Stadträtin - „sondern nur eine Frage des politischen Wollens."

 

In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Ing Leeb. - Bitte.

 

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute in einer sehr beeindruckenden Budgetrede gehört, wie wunderbar die Welt ist, in der wir leben, und welch großartige Wirtschaftspolitik in Wien gemacht wird. Weil ich als Oppositionspolitikerin ja nicht immer als Kassandraruferin dastehen möchte, habe ich mir gedacht, ich bringe Ihnen heute Beispiele für alles das, was funktioniert.

 

Nehmen wir zum Beispiel Verwaltung und Bürokratie her: Mit einem Management- und Unternehmenskonzept wurde eine kundenfreundliche und wirkungsorientierte Verwaltung erreicht. Bürger-Servicestellen, Landes-Dienstleistungszentren, E-Government wurden zusammengelegt, um möglichst nahe an den „One Stop Shop" heranzukommen. Einfach und effizient!

 

Zum Beispiel Infrastruktur: Das öffentliche Transportsystem ist multimodal und wird den höchsten ökonomischen, ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht. Einfach und effizient!

 

Beispiel Unternehmertum: Unternehmensgründungen werden strategisch forciert und die Unternehmensnachfolge strategisch gesichert. Das Standortimage wird ausgebaut. Einfach und effizient!

 

Zum Beispiel Zuwanderung: Qualitative und quantitative Bedürfnisse von Immigranten, die ein Unternehmen gründen wollen, werden analysiert. Ihnen werden treffsicher jene speziellen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die sie in der ersten Phase der Unternehmungsgründung benötigen. Ebenfalls einfach und effizient!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Beispiele stammen nicht aus Wien! Die Verwaltungsvereinfachung gibt es in Oberösterreich; das öffentliche Verkehrskonzept stammt aus Toronto; die Unternehmensgründungen

 

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