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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 23.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 122

 

geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Frau StRin Leeb, wir lernen von den Besten! Das haben wir bewiesen, sonst hätten wir nicht den ersten Platz in der Mercer-Studie gemacht. Irgendetwas dürfte jetzt in dieser Stadt stimmen! Und ich kann Ihnen versichern, es kommen sehr, sehr viele andere Städte zu uns, um von uns zu lernen und uns nachzumachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Kollegin Puller, ich sage es nur ordnungshalber, weil die Spielregeln in dieser Stadt für alle gelten: Das junge, 13-jährige Mädchen sollte eigentlich um 22 Uhr zu Hause sein. Das sagt das Wiener Jugendschutzgesetz. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie wollten alle 5 Minuten ab 22 Uhr noch Busse haben. Man kann es natürlich handhaben, wie man will, sie sollte aber trotzdem wissen, dass sie daheim sein soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die private Nachfrage ausfällt, muss die öffentliche Hand investieren. Das ist eine alte Wirtschaftsweisheit, ganz gleich, ob man das Keynesianismus oder nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nennen will.

 

Jetzt, wo die Finanzkrise die Weltwirtschaft voll getroffen hat - Kollege Ekkamp hat es schon erwähnt -, sehen die Neoliberalen Grasser und Schüssel sehr alt aus. Es ist wirklich nicht lange her, dass BUWOG, Austria Tabak, VA Tech und weitere öffentliche Unternehmungen verscherbelt worden sind, und zwar unter mysteriösen Umständen, wie man weiß, und um viel zu wenig Geld, wie man heute auch weiß.

 

Zum Glück hat sich Wien den damaligen Wünschen der Privatisierer und Liberalisierer immer entzogen, weil Dienstleistungen wie öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung und so weiter nicht dem Spiel des freien Marktes ausgesetzt werden dürfen.

 

An die Damen und Herren, die jetzt so tun, als ob die Krise vorbei wäre und man wieder wie vorher weitermachen könnte: Erstens ist die Krise nicht vorbei, sondern die Arbeitslosigkeit steigt leider trotz aktiver Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitsförderung und öffentlicher Investitionen an. Ohne die Investitionsoffensive der Stadt wäre die Situation in Wien wirklich dramatisch!

 

Zweitens: Wer heute nach denselben Regeln wie vorher weitermachen will, hat nicht kapiert, was da weltweit passiert ist! Nur durch den weltweiten Kraftakt des Zur-Verfügung-Stellens von Billionen von Euro ist unser Wirtschaftssystem nicht kollabiert - nur weil die smarten Banker und Trader von Papa Staat Geld bekommen haben, das sie vorher verspekuliert hatten! Sie haben aber auch bewiesen, dass sie Kontrolle brauchen. („BAWAG!"-Rufe bei der ÖVP.) Denn die Chance, noch einmal die Pensionen der Menschen zu verspielen, sollten wir ihnen nicht geben. (GR Dr Matthias Tschirf: ... hat die BAWAG verspekuliert!)

 

Dabei liegt es gar nicht an den handelnden Personen, meine Damen und Herren! Ein System - Kollege Aichinger ist ja für strukturelle Veränderungen -, ein System, das so etwas zulässt, gehört dringend reformiert. Spekulationen mit Anlegergeldern, faule Aktienpakete und windige Anlageformen sind grundsätzlich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb ist es auch richtig, dass Bundeskanzler Werner Faymann die Frist für Spekulationsgewinne auf Aktien aufheben will und dass er europaweit für eine Finanztransaktionssteuer wirbt. (GR Dr Matthias Tschirf: BAWAG!)

 

Die Krise ist erst vorbei, Kollege Tschirf, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. Bis dahin heißt verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik: Investieren, investieren und noch einmal investieren! Eine antizyklische Wirtschaftspolitik bringt Aufträge, Arbeit und Bildung für die Wienerinnen und Wiener.

 

Ja, Bildung! Denn wir bauen die Kinderbetreuung deutlich aus. Der Gratiskindergarten ist ein elementarer Schritt zu mehr Chancengleichheit und Förderung. Darüber hinaus werden die Eltern entlastet, und es fließen mehr Mittel in den Konsum. 1,6 Milliarden EUR ist der Stadt die Bildung ihre Kinder wert, was wiederum nachfragewirksam ist.

 

Wir investieren aber auch in die Infrastruktur, denn dieser Asset ist das Um und Auf eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts. 4,4 Millionen EUR werden in nachfragewirksame Bereiche gepumpt, vor allem in das beschäftigungswirksame Bau- und Baunebengewerbe werden das 1,7 Milliarden EUR sein. Dort gilt nämlich die Faustregel: Je 70 000 EUR sichern einen Arbeitsplatz pro Jahr. Das sind also 25 000 direkt geförderte Arbeitsplätze, die ihrerseits durch Nachfolgeaufträge vervielfacht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das von Finanzstadträtin Renate Brauner vorgelegte Budget 2010 hat konkrete Eigenschaften: Es ist sozial, es ist zukunftorientiert, und es hat Hand und Fuß. Zum Beispiel: Förderung der Jugendlichen. In Österreich insgesamt ist die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen im Oktober 2009 um 17 Prozent gestiegen, in Wien ist die Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen um 12,3 Prozent gestiegen. Das ist schlimm genug, denn eine Jugend ohne Job ist eine Jugend ohne Perspektive.

 

Deshalb hat die Stadt ein Maßnahmenpaket geschnürt, das zwischen allen Beteiligten gut abgestimmt ist. Das Paket umfasst sowohl die Unterstützung von Betrieben, um die Lehrausbildung in Wien zu stimulieren, als auch Maßnahmen für Jugendliche selbst. Der größte Teil der Mittel für die Kofinanzierung der Berufsausbildung wird für Jugendliche aufgewendet, die keine Lehrstelle finden.

 

Für das Ausbildungsjahr 2009/2010 werden für die Ausbildung von rund 4 500 Jugendlichen 11,4 Millionen EUR eingesetzt. Die überbetriebliche Lehrausbildung wurde im Rahmen des Konjunkturpaketes 2009 um 250 Plätze ausgeweitet. Für das Ausbildungsjahr 2009/2010 sind es mit 4 500 Plätzen insgesamt um 1 000 Plätze mehr als im Ausbildungsjahr davor.

 

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt bei der Unterstützung von Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Beruf. Vor allem greifen wir jenen Jugendlichen unter die Arme, die auf Grund vielfältiger

 

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